Wir hatten die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Barbara Lochbihler bei uns zu Gast: Europa fahre im Moment einen schwierigen Kurs, weil in vielen Ländern Regierungen an der Macht sind, die nationale Interessen an erste Stelle setzen – und Menschenrechte durchaus mit den Füßen treten.
Dublin-Abkommen birgt große Probleme
Nach einem neuen Vorschlag, der am Mittwoch von der EU-Kommision gemacht wurde, sollen die Mitgliedsstaaten zu dem Dublin-Abkommen zurückzukehren. Nach dem Abkommen sind die EU-Länder verpflichtet, die Flüchtlinge dort aufzunehmen, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten. Das würde bedeuten, dass vor allem Italien und Griechenland, die Länder, die noch mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen haben, die Neuankömmlinge aufnehmen müssten. Dabei kann die Flüchtlingskrise aber nur bewältigt werden, wenn Europa als Wertegemeinschaft zusammenhält. Manche Flüchtlingscamps werden wohl Jahre bestehen bleiben, zumindest solange die Flüchtlingszahlen weiter zunehmen statt abzunehmen.
Fluchtursachen bekämpfen
Barbara Lochbihler rät dazu, die Handels- und Agrarsubventionen überprüfen zu lassen. Durch die Zunahme der europäischen Lebensmittelxporte über die letzten Jahre wurde die Existenz von vielen afrikanischen Bauern bedroht. Das sind die Leute, die von den anderen Parteien als Wirtschaftsflüchtlinge abgestempelt werden und abgeschoben werden sollen. Außerdem warnte die Abgeordnete davor, weiterhin Waffen an Staaten zu verkaufen, in denen täglich massive Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Sie verurteilte scharf die vorsätzlichen Kriegsverbrechen, bei denen in jüngster Zeit vermehrt Schulen und Krankenhäuser bombardiert worden sind. Solange die Waffenexporte in Krisengebieten nicht gestoppt werden, werden nach wie vor Verbrechen an der zivilen Bevölkerung geschehen.
Verwandte Artikel
• Kreisverband
1. Kommunale Klimakonferenz 29++ in Taufkirchen
Die 1. Kommunale Klimakonferenz des Landkreises München war ein voller Erfolg! Über 250 Teilnehmer*innen waren ins Kongresszentrum nach Taufkirchen gekommen, darunter viele Grüne aus dem ganzen Landkreis. Hauptziel der Konferenz…
Weiterlesen »
• Kreisverband, Startseite
Zu Besuch bei Toni Hofreiter in Berlin
Zwei spannende Tage in Berlin waren das! 40 Grüne und interessierte Bürger*innen sind in der Woche nach Ostern gemeinsam unterwegs gewesen, um Toni Hofreiter im Bundestag zu treffen. Zu unserem…
Weiterlesen »
• Kreisverband, Startseite
Frohe Feiertage und ein gutes neues Jahr
Mit dem Braunkelchen verabschieden wir uns in die Weihnachtspause. Der hübsche Singvogel ist vom Naturschutzbund Deutschland zum Vogel des Jahres 2023 ausgerufen worden. In Bayern hat der Bestand in den…
Weiterlesen »