Die CSU hat heute mit den Stimmen der FW im Kreistag einen Zuschuss i.H.v. 10.000 Euro für das defizitäre Veranstaltungswochenende rund um den “Keferloher Montag” beschlossen.
Christoph Nadler, Fraktionsvorsitzender: “Aus Grüner Sicht ist diese Bezuschussung ein Unding, weil de facto mit Steuergeldern eine Veranstaltung subventioniert wird, die nach außen als CSU-Veranstaltung wahrgenommen wird.
Die Veranstaltungen rund um den Keferloher Montag ist zwar ein Fest mit jahrhundertelanger Tradition für die Landwirtschaft in Teilen des Landkreises München, dessen Erhaltung uns Grünen sehr wichtig ist. Für ein modernes Landwirtschaftsfest, das Tradition und zeitgemäße Themen rund um Ernährung, Landschaftspflege und naturnale Landbewirtschaftung wären wir auch bereit, einen Zuschuss zu gewähren. Allerdings zeigen beispielsweise das Hoffest auf dem städtischen Gut Riem oder das Schäferfest in Oberschleißheim, dass man mit attraktiven Konzepten mit landwirtschaftlichen Festen regelmäßig Tausende begeisterte Besucher anziehen kann, ohne Defizite zu erwirtschaften. Auch die Landwirtschaftsfest rund um den Keferloher Montag ist nach Aussage der Veranstalter nicht defizitär. Lediglich ist das Aufstellen eines großen Festzeltes defizitär, wenn das Fest nur an einem Abend gefüllt wird. Den einen Abend bestreitet traditionell ein Redner der CSU, einzelne Ausnamen von Rednern der CDU und einmal der damalige FDP-Staatsminister Zeit bestätigen die Regel. Die Ermöglichung des Aufstellens eines Zeltes für eine Veranstaltung hochrangiger Vertreter der Regierungspartei(en), die dafür nichts zahlen müssen, ist jedoch nicht Aufgabe des Kreistages.”
Markus Büchler, stv. Fraktionsvorsitzender: “Die Bezuschussung hat einen unangenehmen Beigeschmack, der an Miesbachs Bezuschussungssumpf erinnern lässt. In meinen Augen stellt sich die Frage, ob der Beschluss des Kreistages heute möglicherweise rechtswidrig ist. Denn der Kreistag musste heute in einer eiligen Hau-Ruck-Aktion über einen Zuschuss an einen Verein entscheiden, ohne dass auch nur ansatzweise dessen finanziellen Verhältnisse oder wenigstens die Kalkulationen für die Veranstaltung in Keferloh offengelegt worden wären.
Wenn das Fest aufgrund Missmanagement der Veranstalter oder fehlender privater Sponsoren heuer nicht stattfinden kann, fällt es halt einmal aus. Das wird die über 1000-jährige, lückenhafte Tradition nicht beenden. Das Zentrallandwirtschaftsfest auf der Wiesn findet auch nur alle drei Jahre statt.
Rechtswidrig könnte der Beschluss insbesondere deshalb sein, weil es nicht Aufgabe des Landkreises ist, defizitäre und parteipolitisch ausgerichtete Festivitäten aufzufangen. Der Landkreis finanziert auch keine Sonnwendfeiern, Konzerte, Kirchenjubiläen oder andere Brauchtumsveranstaltungen, die mitunter auf ein weit größeres Publikumsinteresse stoßen. Über eine Bezuschussung der Keferloher Landwirtschaftstradition im Rahmen eines tragfähigen und entpolitisierten Konzeptes ab 2015 kann man gerne in Ruhe nachdenken. Bekannt ist die Keferloher Veranstaltung wenn überhaupt, dann nur aufgrund der Auftritte hochrangiger CSU-Politiker und wird als CSU-Veranstaltung wahrgenommen, auch wenn die Partei formal nicht der Ausrichter ist. Wäre es im Interesse der Veranstalter nicht sinnvoll, den für dieses Jahr angekündigten Festredner Edmund Stoiber auszuladen, um nicht weiter an die fragwürdigen Vorgänge im ehemaligen Miesbacher Bezuschussungssumpf denken zu lassen und um nicht in rechtliche Schwierigkeiten angesichts der Kofinanzierung mit öffentlichen Mitteln zu kommen?”
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