Dominik Dommer (Kreisvorsitzender) und Toni Hofreiter MdB

Am 11. Dezember fand die letzte Kreisversammlung in diesem Jahr statt. Insgesamt nahmen 50 Personen teil, davon 30 vor Ort und 20 online. Zum Wahlkampf-Auftakt war unser Direktkandidat für den Wahlkreis München-Land Toni Hofreiter zu Gast.

Grüne Erfolge

In seiner informativen und motivierende Rede sprach er zunächst über die Kernkompetenz der Grünen: „Unser Hauptangebot an die Bevölkerung ist es, unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand zu sichern, in dem wir entschlossen die sozial-ökologische Transformation vorantreiben.“ Die Klimakrise ist weiterhin die größte Herausforderung unserer Zeit. Deutschland muss Lösungen entwickeln, sowohl national als auch international, und die Politik muss dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Deutschland muss als eine der führenden Industrienationen mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass eine nachhaltige und klimafreundliche Wirtschaft möglich ist. „Durch Innovationen und nachhaltige Technologien können wir nicht nur den Klimaschutz vorantreiben, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken“, so Hofreiter. Trotz einiger Herausforderungen in der Ampelkoalition wurden in der laufenden Legislatur zahlreiche Erfolge erzielt. „Wir haben mit der Energiewende Fahrt aufgenommen. Wir haben Strom sauber gemacht, jetzt machen wir ihn günstig, damit Wärme und Strom leistbar sind“, sagte Hofreiter. Das Deutschlandticket wurde eingeführt, Familien wurden durch bessere Kinderbetreuung und die Erhöhung des Kindergelds entlastet. Investitionen wurden getätigt, um das Land zu modernisieren, darunter Schulen, Kitas, Stromnetze, schnelles Internet, Krankenhäuser, Brücken und die Bahn. „Wir müssen uns nicht verstecken und wollen weiterregieren“, betonte Hofreiter. Robert Habeck, als unser Kanzlerkandidat, hat umfangreiche Regierungserfahrung, sowohl aus seiner Zeit als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur in Schleswig-Holstein, als auch als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler. Der Kandidat der CDU/CSU, Friedrich Merz, könne im Gegensatz dazu, überhaupt keine Regierungserfahrung vorweisen.

Weitere Impressionen aus der Kreisversammlung

Mythen und Desinformation

Toni Hofreiter ging auch auf einige Mythen zu Russland ein. „Die Behauptung, Russland habe Angst vor der NATO-Erweiterung, ist schlichtweg falsch.“, sagte Hofreiter. „Wenn dem so wäre, dann hätte Russland doch nach der Aufnahme von Finnland in die NATO massiv seine Grenze zu diesem Land absichern müssen.“ Auch die Sanktionen gegen Russland wirken. „Gazprom verzeichnete im Jahr 2023 einen Verlust von 6,4 Milliarden Euro, hauptsächlich aufgrund der reduzierten Gaslieferungen nach Europa“, erklärte er. Zudem muss Russland sein Öl und Gas deutlich unter Wert an andere Länder verkaufen. „Russland steht unter erheblichem Druck“, fügte er hinzu. Das zeigt sich auch in Syrien, wo Putin seine Unterstützung für Assad nicht mehr aufrechterhalten konnte. Der Krieg in der Ukraine binde zu viele Soldaten. Ein Hauptgrund ist, dass Russland im Ukraine-Krieg hohe Verluste erlitten hat und es schwieriger wird eigene Soldaten zu rekrutieren. Trotz erhöhter Prämien und Gehälter für Freiwillige sind viele Russen nicht bereit, in den Krieg zu ziehen. Eine Zwangsmobilisierung möchte Putin aus innenpolitischen Gründen vermeiden. Trotz der schwierigen Lage gibt es Hoffnung auf Frieden, jedoch muss die Ukraine weiterhin unterstützt werden, um diesen zu erreichen. Im Wahlkampf werden wir auch die hybride Kriegsführung Russlands zu spüren bekommen: Desinformationen und Fake News. „Ein Beispiel dafür sind die annullierten Wahlen in Rumänien, die durch russische Manipulation beeinflusst wurden“, erklärte er. Hofreiter rief dazu auf, aktiv in den sozialen Medien gegen Fake News vorzugehen und betonte die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen wie dem Digital Services Act, um Desinformation effektiv zu bekämpfen. „Die Manipulation der Köpfe wird immer noch massiv unterschätzt“, warnte er.

Mit vielen Neumitgliedern zu einem guten Wahlergebnis

Ein gutes Wahlergebnis ist möglich. Während der Regierungszeit der Ampel-Koalition standen oft interne Streitigkeiten und Konflikte im Fokus der Medien. Jetzt wird wieder mehr über Politik berichtet und auch über grüne Erfolge. Wir haben außerdem einen starken Mitgliederanstieg. Der aktuelle Zuwachs von 20.000 Mitgliedern ist fünfmal mehr als bei anderen Parteien. Dominik Dommer, Kreisvorsitzender, dazu: „In München-Land haben wir mittlerweile über 900 Mitglieder – auch hier sehen wir ein starkes Wachstum.“ Er appellierte an die Ortsverbände, neue Mitglieder gut zu integrieren. „Am 13. Januar findet ab 18:30 Uhr ein Neumitgliedertreffen in der Landesgeschäftsstelle statt, der offizielle Teil beginnt um 19 Uhr“, kündigte Dommer an. Gemeinsam werden wir einen tollen Wahlkampf hinlegen.

Markus Wutzke
für den Kreisvorstand