Claudia Köhler: „Ihnen kann man kein Geld anvertrauen“

Eine starke erste Rede hielt unsere Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Claudia Köhler im Baye­ri­schen Landtag. Die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin zeigte Punkt für Punkt auf, dass der aktuelle Entwurf des Dop­pel­haus­halts 2019/2020 von CSU und FW weder nach­hal­tig noch vor­aus­schau­end und schon gar nicht ge­ne­ra­tio­nen­ge­recht ist.

Mi­nis­ter­prä­si­dent Söder habe kurz vor der Wahl planlos Wahl­ge­schen­ke verteilt, die den Spielraum für aktuelle und zu­künf­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen ver­brauch­ten. Trotz steu­er­star­ker Jahre und wirt­schaft­li­chen Booms ginge die Rechnung nur mit einem tiefen Griff in die Rücklagen von 3,6 Mil­li­ar­den Euro auf. Die Freien Wähler wälzten mit der Ab­schaf­fung von Strabs und Strebs, mit der über­stürz­ten Bei­trags­frei­heit für die Kin­der­be­treu­ung sowie mit dem Rechts­an­spruch auf einen Pfle­ge­platz die Probleme einfach auf die Kommunen ab. Die Kommunen müssten den Rechts­an­spruch auf einen Kin­der­gar­ten­platz umsetzen und überlegen, wo sie Personal her­be­kom­men. Die über­stürz­te Bei­trags­frei­heit in der Kin­der­be­treu­ung mache zukünftig eine halbe Milliarde Euro pro Jahr aus. Claudia Köhler wörtlich:

“Wem nützt ein bei­trags­frei­er Platz, wenn man ihn gar nicht bekommt, weil es nicht genügend Erzieher*innen gibt und be­ste­hen­de Gruppen nicht besetzt werden können? Eine Per­so­na­lof­fen­si­ve, eine Aus­bil­dungs­of­fen­si­ve, eine Qua­li­täts­of­fen­si­ve für unsere Kin­der­be­treu­ung, dafür hätten wir eine halbe Milliarde im Jahr brauchen können!”

Zum Thema Un­ter­be­set­zung bei Justiz und Fi­nanz­äm­tern erklärte Köhler: Sogar die Baye­ri­sche Fi­nanz­ge­werk­schaft fordere nicht mehr so viel, weil schon jetzt tief in die Rücklagen gegriffen worden sei. Mehr Stellen machten derzeit keinen Sinn, wenn so viele be­ste­hen­de Stellen unbesetzt seien:

“Wir müssen mehr junge Leute ausbilden und wir müssen sie gut bezahlen, an uns binden und dafür sorgen, dass uns Fach­wis­sen nicht abwandert!”

In diesem Jahr würden nur 250 Millionen Euro getilgt. Das sei die nied­rigs­te Tilgung seit 2012. Diese Koalition habe viele Mög­lich­kei­ten der Um­schich­tung zugunsten nach­hal­ti­ger, vor­wärts­ge­wand­ter Politik für die Menschen leicht­fer­tig verspielt mit Ihren Ver­spre­chun­gen.  Vor allem aber habe sie ihre Wahl­ge­schen­ke – vom Fa­mi­li­en­geld über Lan­des­pfle­ge­geld, Bau­kin­der­geld bis zur Ge­büh­ren­frei­heit – nicht nur einmalig aus­ge­ge­ben, sondern lang­fris­tig mit Gesetzen fest­ge­zurrt, so dass sie auf Jahre den Haushalt belasten würden, ohne struk­tu­rel­le Ver­bes­se­run­gen zu schaffen. Claudia Köhler:

“Dieser Haus­halts­ent­wurf ist nicht nach­hal­tig, er ist nicht vor­aus­schau­end, er ist nicht ge­ne­ra­tio­nen­ge­recht.”

Claudia Köhlers erste große Rede im Plenum war gleich über 20 Minuten lang und eine Grüne Antwort auf den Entwurf des Dop­pel­haus­hal­tes 2019/2020.

Rede von Claudia Köhler

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Die komplette Rede von Claudia Köhler im Worlaut  gibt es hier.

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