FRISCHER WIND FÜR DIE ENERGIEWENDE
Der Landkreis München soll seine Energie zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen beziehen. Dabei setzen wir auf innovative Konzepte und eine Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern, um die Energiewende vor Ort endlich voranzubringen. Mit starken Grünen im Kreistag wird der Landkreis selbst in regenerative Energien investieren, Bürgerbeteiligungsmodelle auf Landkreisebene unterstützen und generell alles in seinem Wirkungsbereich Mögliche unternehmen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht.
Um die einstimmig vom Kreistag beschlossene Zielmarke für 2030 (Reduktion der CO2-Emissionen um 54%, d.h. von 13 t auf 6 t CO2 pro Landkreisbürgerin und -bürger und Jahr) zu erreichen, muss der Klimaschutz mittels dezentraler Energieversorgung in den Mittelpunkt der Kreistagsarbeit gestellt werden.
Damit die Pariser Klimaschutzziele (Begrenzung der globalen Temperaturerhöhung auf maximal 2°C) erreicht werden können, sind im Gegensatz zur aktuellen Beschlusslage viel größere Anstrengungen des Landkreises nötig. Um eine globale Klimakatastrophe, die auch lokal massive Auswirkungen haben wird, abzumildern, wollen die GRÜNEN:
- Förderung zahlreicher neuer Wind-, Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen
- Sichtung von weiteren Flächen für Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen, insbesondere entlang von Straßen und Bahnlinien, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und schnellstmögliche Umsetzung, wie zum Beispiel in Aschheim an der A99
- Untersuchung, Förderung und Umsetzung von innovativen Ideen in der Solarnutzung, wie Agro-Photovoltaik, Solarradwege und ähnlichem, als Leuchtturmprojekte
- Untersuchung von Standorten für Windkraftanlagen und bei Eignung schnellstmögliche Umsetzung
- Förderung sinnvoller Geothermieprojekte
- Umsetzung aller Projekte in Kooperation mit erfahrenen Partnern, wie z.B. regionalen Bürgerenergiegenossenschaften, Green City Energy, Stadtwerke München oder NATURSTROM AG
- Die Energiebilanz des Landkreises soll regelmäßig mit geeigneter Software geprüft und auf 2030 hochgerechnet werden. Dabei setzen wir auf ein Monitoring der Versorgung mit erneuerbaren Energien und des Energieverbrauchs.
- CO2-Neutralität der Landkreisverwaltung bis 2030
- Prüfung der Gründung von Landkreiswerken wie z.B. dem „Eber-Werk“ im Landkreis Ebersberg
- Umfassender Ausbau des ÖPNV-Angebotes mit CO2-freier Technologie, wie z.B. bei Landkreisbussen mit Elektromobilität und Wasserstoff
- Verbesserung der Infrastruktur für Fahrräder (Abstellmöglichkeiten an S- und U-Bahnhöfen) in Zusammenarbeit mit den Kommunen
- Energetische Sanierung aller Liegenschaften des Landkreises
- Einflussnahme des Landkreises auf Landes- und Bundesebene zur Verbesserung der Bedingungen für erneuerbare Energien
- Aufstellen eines Rahmenförderprogramms, das die verschiedenen Förderprogramme der Kommunen für Maßnahmen von Privatpersonen auf eine einheitliche Basis stellt, dabei aber ausreichend Spielräume für kommunale Schwerpunktssetzung lässt.
Ökologische Vorbild- und Vernetzungsfunktion des Landkreises
Der Landkreis München muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden. Die von den GRÜNEN angeregte und jetzt zusammen mit dem Kreis Ebersberg umgesetzte Energieagentur Ebersberg-München muss ausgebaut und mit weiteren Aufgaben und Projekten betraut werden.
Mit der von den GRÜNEN initiierten „29++ Klima. Energie. Initiative.“ bündeln und koordinieren der Landkreis und seine Kommunen ihre Anstrengungen zur Ausgestaltung einer klimafreundlichen Zukunft. In den nächsten Jahren muss diese Zusammenarbeit intensiviert und weiterentwickelt werden, damit der Klimaschutz im Landkreis sichtbarer wird und möglichst viele Nachahmer findet. Für diese und weitere Aufgaben müssen im Landratsamt die personellen Kapazitäten endlich bedarfsgerecht bereitgestellt werden.
Bisher konnte auf Antrag der GRÜNEN erreicht werden, die Gebäude des Landkreises auf einen bestmöglichen und energetisch zeitgemäßen Stand zu bringen. Auch erste Schritte in Richtung eines Null-Emissions-Fuhrparks des Landkreises erfolgten bereits. Unter anderem wurden Elektrofahrzeuge angeschafft sowie Elektrotankstellen, an denen alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos Ökostrom tanken können. Es bleibt aber weiterhin viel zu tun: Zukünftig müssen bei allen Neubauvorhaben und Sanierungen an Gebäuden des Landkreises die bestmöglichen Energiestandards eingehalten werden. Außerdem ist jeweils die Möglichkeit einer Ausführung in CO2-neutraler Holzbauweise zu prüfen.
Wir setzen uns weiterhin für die von den GRÜNEN durchgesetzte Nutzung von Ökostrom in allen landkreiseigenen Liegenschaften und Einrichtungen ein, wie z.B. in den Zweckverbandsschulen. Die landkreisweite Bündelausschreibung, mit der auch die Landkreis-Kommunen günstigen Ökostrom beziehen können, soll fortgeführt werden.
Heizungsbauoffensive mit Ersatz durch CO2-neutrale Heiztechnik
Im Bereich der Wärmeversorgung gibt es großen Handlungsbedarf: Bei der Erneuerung von Heizungsanlagen und bei allen Neubauten des Landkreises sind der Einsatz von Blockheizkraftwerken oder Biomasse-Heizkraftwerken sowie der Anschluss an die Geothermie oder andere geeignete Nahwärmenetze vorzusehen. Dabei muss immer die ökologisch sinnvollste Variante gewählt werden; sie wird sich mittel- und langfristig auch als die ökonomisch sinnvollere erweisen. Außerdem wollen wir, dass Solaranlagen zur Warmwasserbereitung und zur Heizungsunterstützung sowie Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung eingesetzt werden.
Die Energieversorgung der Zukunft ist ein Mix aus den verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und einer dezentralen unabhängigen Energiegewinnung. Eine dezentral aufgestellte Energiegewinnung und -versorgung schafft lokale Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort – und fördert die Lebensqualität und den Umweltschutz in der Region.
Bei der Energieeinsparung hat der Landkreis bei seinen Gebäuden einiges geleistet – insbesondere auf Druck der GRÜNEN. Weitergehende Maßnahmen sind aber erforderlich, um CO2-neutral zu werden.
UMWELTSCHUTZ STÄRKEN & LEBENSQUALITÄT SICHERN
Naturschutz: Ausweisung und Sicherung von Schutzgebieten
Die vom Kreistag auf Antrag der GRÜNEN beschlossene Ausweisung von Naturschutzgebieten im südlichen und nördlichen Isartal wird von der Regierung von Oberbayern seit sechs Jahren nicht weiter bearbeitet (Begründung: mangelndes Personal). Gefasste Beschlüsse müssen zeitnah umgesetzt werden. Damit wollen wir zum einen die Funktion der Isarauen als überregionale Biotopverbundachse, zum anderen die Funktion als Naherholungsgebiet für die Zukunft sichern. Schutzmaßnahmen und Nutzungsmöglichkeiten wollen wir einvernehmlich austarieren. Wir wollen unsere Bannwälder und Schutzgebiete als wichtigen Bestandteil der CO2-Reduzierung erhalten und entwickeln.
Die regionalen Grünzüge und Bannwälder wollen wir vor dem Zugriff von Investoren schützen. Wenn trotz Bannwaldausweisung eine Baumaßnahme erfolgt, muss die gesetzlich vorgeschriebene Wiederausweisung eines neuen Bannwalds schnellstmöglich erfolgen.“
Für einen effektiven Trinkwasserschutz ist es erforderlich, die Ausweitung von Wasserschutzgebieten sowie den Biolandbau zu fördern.
Artenvielfalt erhalten
Die GRÜNEN wollen sich verstärkt dafür einsetzen, dass sich der Landkreis der Forderungen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ annimmt und diese nach Möglichkeit umsetzt. Leider folgen auf das von uns bereits im Jahr 2016 beantragte Programm „Der blühende Landkreis München“ bislang keine Taten. Wegen fehlender Kapazitäten in der Verwaltung und vorgeschobener Budgetengpässe geht wenig voran. Dennoch werden sich die GRÜNEN weiter aktiv einsetzen für:
- Verringerung des Pestizideinsatzes im Landkreis
- Schaffung von Biotopverbünden
- Landkreisweite Anlage von Blühwiesen und Bereitstellung heimischer Blühmischungen für den privaten Gebrauch
- Verringerung der Lichtkontamination durch Straßen- und Gebäude-Beleuchtung. Dazu wollen wir moderne Straßenlampen fördern, die in einem verträglichen Farbspektrum nur dann leuchten, wenn sie benötigt werden, und nächtliche Gebäudebeleuchtungen auf ein nötiges Minimum begrenzen.
- Umweltbildung und Vermittlung von Wissen über Artenvielfalt
- Monitoring der und Transparenz über die Entwicklung der Artenvielfalt im Landkreis
- Förderung regionaler landwirtschaftlicher Produkte und Ausbau des beschlossenen Projekts „Regional-Bio-Fair“
Die Isar – wieder sauber und natürlich
Wir GRÜNEN wollen, dass der Fluss nicht nur im Süden, sondern auch im Norden Münchens wieder natürlich und zugänglich wird. Im Süden Münchens wurden die ersten Schritte zur Renaturierung der Isar ergriffen. Sie wurde von ihrem alten Betonkorsett befreit. Noch vor wenigen Jahren war die Isar dort ein hässlicher Kanal, jetzt bietet sie den Bürgerinnen und Bürgern Erholung und seltenen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum.
Mehr Bio & Regional
Der ökologische Landbau wächst nicht schnell genug. Er ist die einzig zukunftsfähige Form, denn er schont Boden, Luft und Trinkwasser. Er erhält intakte Landschaften und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten, sichert die Existenz bäuerlicher Betriebe und sorgt für sichere Produkte für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die GRÜNEN wollen die regionale Vermarktung der Erzeugnisse und damit die Wertschöpfungskette vor Ort stärken. So lässt sich unnötiger Verkehr vermeiden und das Klima schützen.
Zur Förderung des ökologischen Landbaus und der gesunden Ernährung wollen wir erreichen, dass in den Kantinen des Landkreises und in den Schulmensen der Zweckverbandsschulen Bio-Lebensmittel aus der Region angeboten werden.
Die GRÜNEN waren bereits mit ihrem Antrag erfolgreich, dass auf den Liegenschaften des Landkreises auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet wird. In diesem Sinne wollen wir weiterarbeiten und den Einsatz von Ackergiften im Landkreis stark reduzieren.
Regionale Produkte direkt vermarkten
Wir wollen, dass unsere Landwirt*innen in der Direktvermarktung ihrer Produkte unterstützt werden. Aber auch global gesehen ist uns ein fairer Umgang wichtig. Wir haben erfolgreich die Initiative eines Fair-Trade-Landkreises angestoßen.
Produkte, die bei uns nicht wachsen und daher importiert werden müssen, sollen fair bezahlt werden.
Verzicht auf atomwaffenfähiges Uran im Atomreaktor in Garching
Wir fordern von der Technischen Universität München und der Bayerischen Staatsregierung auf hochangereichertes waffenfähiges Uran (HEU) gänzlich zu verzichten und umgehend auf nicht waffenfähiges niedrigangereichertes Uran (LEU) umzustellen.
Die Einleitung von radioaktiv verseuchtem Abwasser in die Isar muss beendet werden. Vielen Badenden ist nicht bewusst, dass beim Reaktor radioaktiv kontaminiertes Abwasser eingeleitet wird.
