KIMI – März 2009

Meist ist an Misserfolgen entweder zu wenig oder zu viel Geduld schuld. Viele Bürger beschreiben ihr Kirchheim als Stillstands- und Planungs-Gemeinde. Es ist genug Zeit vertan worden. Daher stellt sich die Frage nicht, ob wir mehr oder weniger Geduld brauchen. Wir müssen in der heutigen Situation weniger Geduld zeigen. Und: die Inspiration muss von Gemeinderäten, vor allem aber vom Bürgermeister kommen.

Die Amerikaner schafften es in zehn Jahren auf den Mond. Ist es da nicht fast albern, wenn sich Herr Hilger Ende 2007 nach über zehnjähriger Planung „narrisch“ über die Einweihung des 65 Meter langen Radweges vom Blumenweg zur Rosenstraße freut? Nach „langwierigen und komplizierten“ Verhandlungen hat die Gemeinde, weil bereits Baurecht bestand, € 695 für den Quadratmeter Grund gezahlt! Warum sich über hohe Managergehälter aufregen, wenn es genug Erregungspotenzial vor Ort gibt?

Ganz überwiegend haben die Landwirte ihren Wohlstand den zugezogenen Bürgern Kirchheims zu verdanken. Wann immer die Gemeinde etwas für die Landwirte tun soll, wie zuletzt in Heimstetten, sprechen sie mit einer Stimme. Dann ist der Heimstettner Bauernobmann Franz Glasl zur Stelle. Wenn es aber um das Gemeinwohl geht, darf sich die Gemeinde mit jedem Einzelnen auseinandersetzen:

• Bei der Straße zum und entlang des Heimstettner Sees kamen die betroffenen Gemeinden den Wünschen der Landwirte bezüglich der Fahrbahnbreite nach. Doch die Grundstücksverhandlungen für den dort geplanten und für unsere Kinder so wichtigen Radweg zur Realschule sind jetzt ins Stocken geraten.
• Seit 2005 wird ergebnislos über Flächen für notwendige Erwei­terungen am Gymnasium verhandelt, vor allem über einen Rasen­sportplatz. Wieder sind unsere Kinder die Leidtragenden.
• Statt die Vervollständigung des Walls entlang der Autobahn für lärmge­plagte Kirchheimer zu erleben, sehen wir immer neue Häuser immer näher an der Autobahn entstehen.

Schluss damit! Es ist Zeit, von Fall zu Fall auch über eine erzwungene Grundstücksüberschreibung zu einem gutachter­lich festgestellten Preis zu reden. Es gibt keinen Grund, bei festgefahrenen Verhandlungen nicht auch das Wort dafür in den Mund zu nehmen: ENTEIGNUNG.

Erfolgreiche Beispiele gibt es. Bitte im Internet bei Google eingeben: Enteignung Bostelbek Lärmschutzwall oder Enteignung Bundesverfassungs­gericht Waldorfschule. Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens ist nie gewiss. Und eine einvernehmliche Lösung ist stets vorzuziehen. Doch wenn die Hoffnung auf Großzügigkeit und Entgegenkommen enttäuscht wird, wenn das Prinzip des Nehmens und Gebens nicht greift, dann kann ein bisschen mehr Selbstbewusstsein und Nachdruck in den Verhandlungen nicht schaden! Wir wollen den Vollzug unserer Planungen schließlich noch erleben.

Rüdiger Zwarg
Bündnis 90/Die Grünen