Kolumne – März 2015

Die Konsequenzen leerer Worte

Die Kirchheimer CSU meint: Die persönlichen Diffamierungen müssten ein Ende finden. Die Namen all ihrer Gemeinderäte standen unter der Kolumne vom 13. Februar. Die Lage muss ernst sein.

Diffamare – so steht es hier in der „Lateinischen Synonymik“ – heißt: ein übles Gerücht über Jemanden verbreiten, Jemanden verschreien. Deswegen trifft es die CSU nicht ganz. Wenn eine Lüge belegt ist, verbreitet man kein Gerücht. Ich glaube, die CSU meint etwas anderes. Sie will nicht mehr das Ziel von Verunglimpfungen sein.

Ja, das ist es! Man erkennt hier den Glimpf als Wortstamm. Wenn etwas mit Glimpf – also glimpflich – ausgegangen ist, dann ist es gerade noch mal gutgegangen. Bei der CSU ist in letzter Zeit manches unglimpflich ausgegangen. Zum Beispiel der rechtswidrige Versuch, Herrn Proffert (LWK) aus dem Rechnungsprüfungsausschuss abzuberufen. Unglimpf vermeidet man am besten dadurch, dass man etwas gut macht und daher nicht auf einen glimpflichen Ausgang hoffen muss. Das weiß auch die CSU. Sie wünscht sich in ihrer Kolumne: „Die besten Ideen sollen sich zum Wohle der Bürger durchsetzen – ganz egal wer sie einbringt.“ Und die CSU bedauert: „Die parteipolitischen Gräben haben sich in den vergangenen Jahrzehnten so vertieft, dass wir … einer konstruktiven, überparteilichen Zusammenabeit nur langsam näherkommen.“ Was für eine Heuchelei!

Eine sehr einleuchtende aber von der CSU dennoch nicht aufgegriffene Idee war zum Beispiel der Antrag, die Mitgliederzahl unserer großen Ausschüsse auf zehn plus Vorsitz festzulegen. Es gilt bei der Bildung von Ausschüssen das Gebot der Spiegelbildlichkeit. Im Gemeinderat ist die CSU ungefähr anderthalb mal so stark wie die SPD (mit Bürgermeister 11 zu 7). Bei einem Zehnerausschuss wäre das auch so, nämlich 5 zu 3. Doch die CSU wollte unbedingt 11er Ausschüsse und ist durch diesen Winkelzug doppelt so stark wie die SPD. Die ohnehin stärkste Partei ist also auch noch überrepräsentiert. Das ist nur aus sehr egoistischem Blickwinkel eine gute Idee.

Worte und Taten sind bei der CSU nicht deckungsgleich. Das ständige Motto der CSU-Kolumnen (Versprochen – gehalten) ist eine Zumutung. Dabei ist es ganz einfach: Wahlzusagen einhalten (also Rathaus in die Mitte), bei den Ausschussgrößen das Gebot der Spiegelbildlichkeit im Auge behalten (also weg mit den 11er Ausschüssen) und – eigentlich selbstverständlich – das Wohl der Gemeinde über die Interessen Einzelner stellen. Ständig müssen wir auf der Hut sein und verhindern, dass die CSU ihre prominente Klientel über Gebühr und zu Lasten der Bürger begünstigt.

Das Muster ist dann in den Sitzungen immer gleich: Entrüstung bei denjenigen, die mit dem Finger im Honigtopf erwischt werden und bei den anderen eine Spur von Hilflosigkeit, weil sie gegen die Märchenerzähler ohne Unterstützung der Bürger nicht ankommen. Es würde uns helfen, wenn mehr Menschen Position beziehen würden: Leserbriefe schreiben oder sich per Telefon oder eMail bei den Fraktionsvorsitzenden melden. Andernfalls wird die Ortsentwicklung zu einem Pyramidenspiel mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern. Die Rücklagen der Gemeinde nähern sich rasant der Nulllinie. Ende 2016 wird es wohl so weit sein.

Erst in einem Vierteljahr sind wir wieder mit einer Kolumne dran. Die CSU kommt hingegen kaum noch nach: zwei Abgabetermine waren es im Februar. Aber mit unserem Podcast auf zukunft-kirchheim.de bleiben Sie den kommunalpolitischen Zampanos auf der Spur. Hören Sie öfters mal rein.

Rüdiger Zwarg – Bündnis 90/Die Grünen