Kolumne – Juli 2017

Ich referierte kürzlich vor angehenden Business Coaches und Trainern über kritisches Denken.  Das Thema ist bei mir gut aufgehoben. In einer Welt der Informationsüberflutung, der Follower, Likes und Fake News ist dies eine Schlüsselqualifikation. Es geht um das Erkennen von Mehrdeutigkeiten (wenn jung gesagt, aber unerfahren gemeint ist), um Unbestimmtheiten (groß, klein, schwierig, nützlich), falsche Vergleiche, innewohnende Wertungen (Flächenfraß statt Flächenverbrauch), verdrehte und versteckte Kausalitäten. Vielfach sind Adjektive suggestiv und haben in einer neutralen Information nichts zu suchen: Im neuen Rathaus sind alle Bereiche bürgerfreundlich unter einem Dach untergebracht.

Auch die Unterschlagung von Argumenten und Fakten darf in dieser Aufzählung nicht fehlen. Denn die halbe Wahrheit ist meist die beste Lüge. Je vertrauter einem etwas ist, desto eher übernimmt man einen Gedanken. Deswegen ist dem Bürgermeister die Präsenz von Kirchheim 2030 in Broschüren und in den Kirchheimer Mitteilungen so wichtig. Er ist Marketingfachmann. Kritische Bürger und Gemeinderäte bleiben ausgeschlossen. Undemokratisch ist das. Auf teuren Informationsveranstaltungen bekommen Sie nur das zu hören, was Sie hören sollen. Ein Rederecht auf den Veranstaltungen wurde uns verwehrt. Sie können sich also zu Recht entmündigt fühlen. Die Imagekampagne kostet monatlich über 15.000 Euro.

Bitte versuchen Sie Ihre verstopften Informationsrezeptoren wieder frei zu bekommen. Denn in den Wochen vor dem Bürgerentscheid werden auch die Freunde des ursprünglichen Siegerentwurfs zu Wort kommen. Andernfalls riskiert der Bürgermeister die Ungültigkeit des Bürgerentscheids. Bevor ich mit nahtlosem Übergang wieder zu Kirchheim 2030 zurückkomme, sollen zwei Erfolge gefeiert werden. Ab Herbst wird das von uns hartnäckig verfolgte Glyphosatverbot auf gemeindeeigenem Grund wirksam sein.

Mehrfach musste ich mich ans Landratsamt wenden, bis unser Antrag ordentlich behandelt wurde. Ferner ist mit der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zum Städtebaulichen Vertrag erstmals die von mir immer wieder vorgetragene Forderung erfüllt worden, sich bei Verträgen und Gutachten ein Veröffentlichungsrecht zu sichern. Es geht also!

In einem Punkt ist die Gemeinde jedoch nicht über ihren Schatten gesprungen. Weder das Abstimmungsverhalten noch das Abstimmungsergebnis werden veröffentlicht. Diese Absurdität ist wohl dem Prozess 1 geschuldet, den ich wegen eines verhängten Ordnungsgeld gegen die Gemeinde führe. Die Sendung quer berichtete darüber am 29. März: „Geheimrat statt Gemeinderat? Bürger gegen Hinterzimmer-Politik“.

Auch Kirchheim 2030 ist das Ergebnis einer mit allen Tricks geführten Hinterzimmer-Politik. Die vorbereitenden Maßnahmen wurden von der Bevölkerung wenig wahrgenommen. Bauamtsleitung: ausgetauscht, Rechtsanwalt: ausgetauscht, Gutachter: ausgetauscht. Anschließend wurde in nichtöffentlicher Sitzung am 17.03.2016 die Mitwirkung des Gemeinderats auf ein paar wenige Abnickveranstaltungen beschränkt. Die Weichen stellte die Planungsgruppe, in der nur drei Gemeinderäte saßen (Franz Glasl, Gerd Kleiber, Stephan Keck). Im Gemeinderat wäre Franz Glasl so manches Mal wegen Befangenheit ausgeschlossen worden. In der Planungsgruppe, ein undefiniertes Konstrukt jenseits der Gemeindeordnung, krähte kein Hahn danach.

Sie finden bis zum Bürgerentscheid von uns hier in der Gemeindezeitung Terminhinweise auf Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Auch im Netz werden wir (endlich mal) Inhalte ins Wiki stellen (URL s.u.). Gerne kommen wir auch zu Ihren Treffen (Siedlungsvereine, Vereine etc.), um über die Vorzüge der Planung vor den „Anpassungen“ von 2016 zu sprechen.

Von der Mehrheit des Gemeinderats ist uns bei den Kolumnen bis Mitte Dezember Funkstille verordnet. Vordergründig trägt auch der 14-tägige Erscheinungsrhythmus dazu bei. Doch die Leitlinien für redaktionelle Beiträge böten Spielraum. Dort steht: „Jedem Verein bzw. jeder Institution/Organisation steht pro Ausgabe eine Textlänge von rund 1.200 Zeichen inklusive Leerzeichen zur Verfügung.“ Einmal im Monat würde uns ein kleiner Kasten schon reichen.

Rüdiger Zwarg

Email an: Kirchheim [at] gruene-ov [dot] de (Kontakt)
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