In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben im Februar drei Ministerien des Bundes eine Reihe von Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in deutschen Städten zusammengetragen, wovon einer der kostenlose Nahverkehr ist. Ein Sprecher des Umweltministeriums sprach von „Vorschlägen“ und „Modellregionen“, in denen bestimmte Maßnahmen ausprobiert werden könnten. Letztlich könnten die Kommunen aber selbst bestimmen, was sie machen. Diesen Ball sollten wir in Kirchheim aufnehmen.

Die Grünen stellen den folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit MVV/MVG über die Aufhebung der Fahrscheinpflicht für die Buslinien 263, 262 und 463 auf Kirchheimer Flur östlich des Autobahnrings A99 zu verhandeln.

Begründung:
Die Linie 263 ist eine der meist genutzten Busse im Landkreis und fährt vorwiegend im Zehn-Minuten-Takt. Innerhalb des Gemeindegebiets jedoch fährt der Bus von den Stoßzeiten abgesehen oft spärlich besetzt. Durch die wirtschaftlich begründete Beschränkung auf die bestehenden Einkaufszentren wird innerörtlicher Autoverkehr generiert. Auch Ärztehäuser und Apotheken sind Fahrtziele. Die Nutzung des ÖPNV ist für die Bürger unwirtschaftlich, wenn das Auto vor der Tür steht. Appelle zur Nutzung des Fahrrades sind nicht sehr wirkungsvoll. Selbst vor den Sportstätten parken stets viele Fahrzeuge. Auch viele Gemeinderäte kommen mit dem Auto zur Sitzung.

Die beantragte Aufhebung der Fahrscheinpflicht wird überwiegend neue Kurzstreckennutzer in die Busse bringen, die den ÖPNV für diese Strecken nicht nutzten. Deswegen wird sich die Maßnahme auf die Ticketeinnahmen kaum auswirken. Derzeit dürften innerörtliche Fahrgäste  zu einem ganz überwiegenden Teil Fahrkarten für weitere Strecken gelöst haben oder im Besitz von Zeitkarten sein.

Mit MVV/MVG ist über einen Ausgleich der Einnahmeausfälle zu verhandeln. Gegebenenfalls müssen Erhebungen erfolgen. Grundlage muss aber der Status Quo sein, nicht der erwartete Zuspruch. Wir wollen bei den Verkehrsbetrieben nicht für Mehreinnahmen sorgen, sondern Ausfälle ausgleichen.

Mit der Beantragung eines mehrjährigen „Modellversuchs“ könnte dem Einwand begegnet werden, dass wenn dies jede Gemeinde macht, am Ende auch ortsübergreifende Fahrten mit größeren Auswirkungen auf die Ticketeinnahmen kostenlos wären. Auf eine kurzfristige Einführung ist hinzuarbeiten.

Mit freundlichem Gruß
Rüdiger Zwarg
​- Fraktionssprecher B90/Die Grünen -​
85551 Kirchheim b. München