Das Ziel ist klar. Wo wir stehen weniger. Die Standortbestimmung der Kirchheimer Grünen weicht beunruhigend deutlich von den offiziellen Verkündigungen ab. Zeit, der Wahrheit ins Auge zu sehen.

Was ist ein Vermögenshaushalt?
Der Vermögenshaushalt listet alle vorgesehenen Investitionen auf. Jeder Posten ist mit einem Eurobetrag belegt. Die dagegen stehenden Einnahmen sind Zuschüsse, Entnahmen aus den Rücklagen, Kredite und in geringem Maße die Übertragung aus dem Verwaltungshaushalt. In diesem werden alle Steuern verbucht, die u.a. die Kreisumlage und die Personalkosten decken. Warum muss die Gemeinde 2019 keine neuen Schulden aufnehmen? Aus den Jahren 2017 und 2018 sind die Mittel nicht wie vorgesehen abgeflossen. D.h., man hat nicht das umgesetzt und investiert, was man sich vorgenommen hatte. 2019 setzt sich diese Entwicklung fort. Ursprünglich hatte die Verwaltung einen Kredit von 12,6 Millionen eingeplant. Doch es reichen die übriggebliebenen 9 Millionen aus 2017 und 2018. Für die weiteren Rathausplanungen werden im Jahr 2019 nicht mehr als 1,7 Millionen Euro benötigt.

Wie steht es mit dem Fortschritt von Kirchheim 2030?
Schlecht! Vor zwei Jahren hieß es: Der Baubeginn ist für 2018 vorgesehen. Mechthild Siedenburg von „Zwischenräume“ präzisierte: „Von 2018 bis 2021 bauen wir Gymnasium, Rathaus und Bürgerpark…“ Der Ortspark also drei Jahre vor dem jetzigen Gartenschau-Termin fertig? Großartig! Und jetzt? 2018 ist fast vorbei und der Bürgermeister informiert beiläufig, dass sich der Baubeginn um zwei bzw. drei Jahre verschiebt – fürs Gymnasium 2020 und fürs Rathaus 2021. Der Bürgersaal am neuen Rathaus ist wie die Renovierung des Bürgerhauses auf unbestimmte Zeit vertagt. Ein neues Gymnasium steht womöglich in Aschheim eher als bei uns, wo der Fertigstellungstermin im Jahr 2022 sein soll. Und der Ortspark? Ohne Gartenschau erst 2030, heißt es.

Woher kommt der immer größere Verzug?
Auf der Bürgerversammlung umfasste der Bericht des Bürgermeisters 200 Folien, nach 160 im letzten Jahr. Die Beschränkung auf das Wesentliche ist maßgeblich für jeden Erfolg. Bürgermeister Böltl hat nie klare Prioritäten gesetzt – oder aber die falschen. Ständig hat er neue Baustellen aufgemacht. Es fing an mit dem Kauf des „Bürgerhauses“ und des Flurstücks 207 an der Erdinger Straße. Gutachten, Förderanträge, Verhandlungen, Notartermine etc. Trotz klarer Beschlusslage ging es weiter mit der zeitraubenden Standortsuche für das Rathaus, die dort endete, wo sie begonnen hatte: bei den gemeindeeigenen Grundstücken am Festplatz. Zuletzt kam die Bewerbung um die Landesgartenschau hinzu. Auch dort wieder Verhandlungen, Gespräche über Förderungen, Besuch der Gartenschau in Würzburg und die Erstellung der Bewerbung selbst. Die Zusage ist nicht das Ende sondern erst der Anfang. Und ein Tag hat nur 24 Stunden.

Warum ist jeder Verzug nicht nur ein zeitliches Problem?
Jede Verzögerung kostet richtig Geld. Der Bauboom macht Ausschreibungen immer schwieriger und immer teurer. 2016 lag die Schätzung für das neue Rathaus noch bei 15 Millionen. 2017 schon bei über 21. Aktuell sind es laut Vermögenshaushalt 24 Millionen, laut Präsentation auf der Bürgerversammlung 27 Millionen Euro. Die Baupreise steigen weiter. Es wird nicht die letzte Korrektur vor dem ersten Spatenstich sein. Bis 2021 sind es noch drei Jahre.

Welche Risiken bringt die Landesgartenschau mit sich?
Abgesehen von der personellen Belastung mit ihren Auswirkungen auf Kirchheim 2030 sind die finanziellen Risiken nicht zu unterschätzen. In Würzburg wuchs das Minus innerhalb weniger Wochen von zwei auf fünfeinhalb Millionen Euro zuzüglich 1,6 Millionen Personalaufwand der Stadt. Es würde uns wundern, wenn die endgültige Abrechnung im nächsten Jahr nicht ein noch größeres Minus ergibt. In Pfaffenhofen, dem Ausrichter von 2017, zieht sich die Schlussrechnung. Im Februar soll es soweit sein. Die Durchführung der Gartenschau obliegt, finanziell und personell der Gemeinde, die damit auch alle Risiken trägt. Der Freistaat bezuschusst die Investitionen bis zur Hälfte, wobei nach der Schau einiges zurückgebaut wird. Am Ende wird die Gemeinde zwar einen aufwändigeren Park haben, sie wird aber auch mehr ausgegeben haben. Über die Verhältnisse zu leben, geht selten gut aus. Der Ruhm, Ausrichter einer Landesgartenschau gewesen zu sein, ist jedenfalls vergänglich. Das, was unkalkulierbar ist und in Kirchheim ziemlich sicher oben drauf kommt, sind zusätzliche Baukosten. Wir sollten damit rechnen, dass die Baufortschritte rings um den Ortspark hinter den Planungen zurückbleiben. Beschleunigungsanordnungen der Gemeinde werden sich die Bauunternehmen ordentlich bezahlen lassen.

Was wünschen wir uns?
Warum immer diese Jubelberichterstattung? Die Fertigstellungstermine wurden auf der Bürgerversammlung zwar genannt, die Verzögerungen aber ebenso wenig thematisiert wie die davongaloppierenden Preise. Den Grund für beides sehen wir in der wenig fokussierten Konfettipolitik des Bürgermeisters. Wir wünschen uns, dass die Bürger jederzeit vollumfänglich informiert sind bzw. sich mit wenig Mühe informieren können – faktenbasiert, unverzerrt und objektiv. Informieren statt proklamieren. Schlagzeilen wie „Keine neuen Kredite trotz hoher Investitionen“ sind nicht erlogen aber wegen der Entstellung und Unterdrückung weiterer Tatsachen trügerisch. Für dieses Jahr ist dies die letzte von drei Kolumnen. Wir Grüne haben aber für uns und alle anderen Parteien eine Viertelseite in jeder KiMi-Ausgabe für redaktionelle Beiträge erkämpft. Wir bitten um freundliche Beachtung. Dort kündigen wir auch immer unsere Ortsverbandstreffen an, zu denen wir Sie herzlich einladen. Demokratie braucht Beteiligung. Unterstützen Sie uns.

Wir wünschen eine schöne Adventszeit, eine frohe Weihnacht und ein gutes neues Jahr!

von Rüdiger Zwarg