Die große Koalition hat ihr Klimaschutzpaket verabschiedet. Sie nimmt viel Geld in die Hand, will aber niemandem weh tun. Klimaschutz kostet Geld – viel Geld. Was jetzt beschlossen wurde, verdient den Namen nicht. Die allermeisten Wissenschaftler sind sich einig: mit den geplanten Maßnahmen hält Deutschland die eingegangenen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen niemals ein. Die Lasten dieser Aufgabe werden auf die nächsten Generationen abgewälzt und – auch das ist unbestritten – für die wird es dann richtig teuer.

Wir Grüne stellen dem ein wirkliches Klimaschutzprogramm entgegen und sind damit die Einzigen, die nicht nach dem Prinzip Hoffnung verfahren. Neue Technologien allein werden es nicht richten. Wir werden unsere Gewohnheiten und unser Verhalten überdenken und anpassen müssen.

Zum Beispiel gäbe es in der Verkehrspolitik Sofortmaßnahmen, die eine erhebliche CO2 Einsparung brächten. Zwanzig Prozent der Treibhausgase kommen aus dem Zuständigkeitsbereich des von Andreas Scheuer (CSU) geleiteten Verkehrsministeriums. Er müsste neue Wege gehen: Verkehrsbelastungen wirksam vermindern, Ausbau von Schiene und ÖPNV voranbringen, Radwegenetz ausbauen. Eine für alle Menschen bezahlbare Mobilität muss das Ziel sein.

Vom Kosten-Nutzen-Aspekt her ist die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen eine der besten Maßnahmen (1,5 Millionen Tonnen CO2). Die meisten Länder haben schon lange ein Tempolimit. Der Antrag wurde im Bundestag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die SPD konnte nicht über ihren Schatten springen – trotz ihres Programms und der mehrheitlichen Befürwortung in der Bevölkerung.

Dabei mahnt uns die junge Generation immer eindringlicher, endlich mehr zu tun. Sie rufen „Hopp! Hopp! Kohlestopp“ und protestieren für mehr Klimagerechtigkeit. Wir Grüne haben zur Klimapolitik ein zukunftsweisendes Konzept vorgelegt. Wir können es schaffen, wenn wir endlich anfangen!