Spiegelbildlichkeit bei der Verteilung der Ausschusssitze

Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN reicht Klage beim Verwaltungsgericht München ein:

Die willkürlich vorgenommene Verkleinerung der 3 Ausschüsse – Hauptausschuss, Ferienausschuss, Bauauschuss – führt unserer Ansicht nach zu einer eklatanten Verletzung des Spiegelbildlichkeitsgebots und einer Verzerrung der Stärkeverhältnisse im Gemeinderat.

So sind zum Beispiel SPD und Grüne mit jeweils 4 Sitzen im Gemeinderat gleich stark, in den Ausschüssen ist die SPD aber doppelt so stark vertreten wie die Grünen (zwei Sitze zu einem). Die CSU ist im Gemeinderat etwas mehr als doppelt so stark, in den 3 Ausschüssen hat sie jedoch viermal soviele Sitze wie die Grünen.

Deshalb klagen wir beim Verwaltungsgericht!

Klageschrift von Bündnis 90 / Die Grünen

 

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