Kolumne – März 2016

Politiker-Derblecken ist eine feine Sache. Da ruft auf dem Nockerberg die Luise Kinseher dem Markus zu: „Wie oft soll ich dir noch sagen: Das heißt integrieren nicht intrigieren.“ So einen herzhaften Zwischenruf wünschten wir uns auch im Gemeinderat des Dörfleins Kirchheim. Doch da wird durchregiert wie zu Zeiten König Ludwigs. „Mia san mia“ und „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ sind die Maximen. Von denen, die am meisten von politischer Kultur und gehaltenen Versprechen reden, geben die einen den politischen Anstand und die anderen die eigene Meinung an der Tür zum „Sitzungssaal“ ab. Wenn es keine Argumente gegen die wohlbegründeten Anträge und Anfragen von uns Grünen gibt, wird diffamiert oder sich lustig gemacht. Bei Wortmeldungen wird gelacht und hinter vorgehaltener Hand getuschelt als wollte man uns sagen: „Kapiert‘s doch endlich: es interessiert uns nicht die Bohne!“. Da wünscht man sich den Lehrer mit dem Tatzenstock zurück. Was ist so verkehrt daran, den Neubau des Gymnasiums zu hinterfragen? Wir haben uns als Einzige die Mühe gemacht, die Unterlagen mit fachkundiger Unterstützung zu prüfen, und wir sind zu dem Schluss gekommen: die bauliche Substanz ist im Wesentlichen in Ordnung. Die hohen Kosten entstehen durch eine aufwändige energetische Sanierung. Wäre es da nicht besser, das Geld in ein kommunales Schwimmbad im Verbund mit den Nachbargemeinden zu investieren? Davon hätten alle Bürger etwas und der Gemeinderat könnte seine erhitzten Gemüter im Wasser abkühlen.

Was stimmt an dem Antrag nicht, das Bürgerhaus neben oder im Rathaus unterzubringen, statt viel Geld in der Feldkirchner Straße zu versenken. Ein großer Saal ist bereits geplant. Und für die Gemeindebücherei könnte auch noch Platz geschaffen werden, statt sie, Schildbürgern gleich, dauerhaft(?!) in den leerstehenden Laden im Lindenviertel zu verbannen – abseits des Hauptverkehrs, beengte Parksituation inklusive.

Es geht bei Anträgen und Beschlüssen oft nicht um sinnvolle, funktionsfähige Lösungen sondern darum, mit Aktivität zu blenden. Im besten Fall ist es Aktionismus, im schlimmsten Fall Klüngelei. In zwei Punkten der Gemeindeentwicklung möchten wir die Prioritäten anders setzen. Das geht nur über Bürgerbegehren. Diese sollen zur Kostenersparnis gleichzeitig stattfinden:

1. Errichtung eines interkommunalen Schwimmbades für die hier lebenden 30.000 Menschen
2. Unterbringung eines funktionellen Bürgerhauses neben oder im neuen Rathaus.

Ganz wichtig ist uns auch der freie Zugang zu bisher unter Verschlussgehaltenen Informationen – für jedermann und voraussetzungsfrei! Eine Informationsfreiheitssatzung gibt es in Bayern schon in 76 Städten und Gemeinden. Es geht nicht nur – aber auch – um Beweiserhebungen, Gutachten und Stellungnahmen. Die politischen Gegner müssen ebenso wie die Bürger insgesamt die Möglichkeit haben, bei politischen Entscheidungen Input und Output gegenüberzustellen. Auch die Presse ist auf den freien Zugang zu Informationen angewiesen, will sie nicht zu einem Verlautbarungsorgan verkommen. Wenn unser Antrag nicht im Gemeinderat durchgeht, könnte sich hier ein drittes Bürgerbegehren anbahnen.

Unterstützen Sie uns, damit der Wille der Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt rückt und sachliche Auseinandersetzung möglich wird. Demokratie lebt von der Beteiligung aller. Z. B. indem Sie an den Bürgerentscheiden teilnehmen und die Abstimmung nicht am Quorum (Mindestbeteiligung) scheitern lassen. Gestalten Sie ihre Gemeinde mit, damit Kirchheim auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt.

Wir denken Alternativen. Helfen Sie uns dabei.

Die Krüge hoch und nix fia unguat.

Eure Fastenprediger Bruder Andreas & Bruder Rüdiger

Andreas Zenner – Sprecher des Ortsverbandes
Rüdiger Zwarg – Fraktionssprecher, Gemeinderat Kirchheim