Kolumne – Oktober 2013

Das Buhlen um Wählerstimmen war Thema in der letzten Kolumne. Wunschzettel werden von den Bürgermeisterkandidaten als Vorhabenliste präsentiert. Besonders relevant ist das nicht. Auch so manche Podiumsdiskussion verkennt die Rolle eines Bürgermeisters, die doch ganz anders ist als die des Bundeskanzlers. Letzterer kann tatsächlich eigenverantwortlich agieren.

In Artikel 65 heißt es „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“

Die dem Bürgermeister zugedachte Rolle ist politisch weniger prickelnd. In der bayerischen Gemeindeordnung Art. 36 und 37 steht: Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat und vollzieht seine Beschlüsse. Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit [nur] die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen.

Ohne Gemeinderat kann der Bürgermeister so gut wie nichts. Er hat in diesem Gremium wie alle anderen eine Stimme und kann jederzeit überstimmt werden. Mit dem Bürgermeister wählen Sie den Chef der Verwaltung. Richtungsentscheidend ist das nicht. Er ist dort stellvertretend für Sie. Als „Profi“ steht ihm der Geschäftsleiter zur Seite.
Manche Bürgermeister setzen Beschlüsse des Gemeinderats nicht um. Es gibt tausend Wege, Dinge zu verzögern oder im Sande verlaufen zu lassen. Der Bürokratie fällt immer etwas ein, wenn sie nicht will. Das ist dann ein schlechter Bürgermeister.

Und auch ein guter Kandidat ist später noch lange kein guter Bürgermeister. Zunächst einmal möchte er nur eins: gewählt werden. Wie soll man Blendern auf die Schliche kommen? Schlussfolgerungen lassen sich aus dem Umgang mit der Transparenz ziehen. Wir alle wünschen uns weniger Lärm. Wir alle haben das Gefühl, dass in dieser Sache nichts vorangeht. Wann hat das letzte Gespräch mit der Autobahndirektion stattgefunden? Mit welchem Ergebnis? Wann ist das nächste Gespräch geplant? Kurzum: Was hat der Bürgermeister für mich getan? Ich möchte das wissen und viele andere auch. Das Internet hat uns verwöhnt. Transparenz ist das Gebot der Stunde und durchdringt unumkehrbar alle Bereiche der Gesellschaft bis hin zu den Kirchen. Wer zu dieser Offenheit bereit ist, ist zumindest guten Willens.

Das gläserne Rathaus ist meine Vision. Es geht bei der Veröffentlichung nicht um Persönliches, sondern um mit öffentlichen Geldern erstellte Dokumente, Arbeitsergebnisse und Gutachten. Höchst willkommen, ja beabsichtigt ist es, dass Bürger die Daten nehmen, um wie jetzt beim Arbeitskreis „ak-85551-verkehrskonzept“ mehr daraus zu machen. Allen ist damit gedient.

Ich werde genau hinhören, was die Kandidaten in Sachen Transparenz konkret planen. Und ich werde die Glaubwürdigkeit dieser Versprechungen im Blick haben. Einer der Kandidaten, soviel ist sicher, geht mit einer negativen Bilanz ins Rennen.

Rüdiger Zwarg – Bündnis 90/Die Grünen

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