Kolumne – März 2012

…ist jetzt mal kurzzeitig abgelöst worden durch „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“. Der Bürgermeister steht vor dem Scherbenhaufen eines abgelehnten Vermögenshaushalts und will die Ursachen dieser Blamage nicht erkennen. Der Münchner Merkur zitiert ihn mit: „Mei, Ende März bringen wir den Haushalt wieder ein und hoffen mal auf eine Mehrheit.“ Denn bei der jüngsten Abstimmung fehlten drei Gemeinderäte von VFW und SPD. Und schon sind wir wieder bei „Et hätt noch immer jot jejange“ und der Strategie des Durchwurschtelns.

Wenn Einzel-Investitionen mit wechselnden Mehrheiten beschlossen werden, kommt am Schluss nicht unbedingt ein mehrheitsfähiges Gesamtpaket heraus. Auf einmal gilt es, Vorhaben gegeneinander abzuwägen, Prioritäten zu setzen sowie die „Schmerzen“ gleichmäßig zu verteilen. Außerdem ging es diesmal beim Lärmschutzwall und der zusätzlichen Fußgänger-und Radfahrerquerung der Staatsstraße um gebrochene Versprechen oder zumindest um enttäuschte, weil 20 Jahre genährte Hoffnungen. Dass dieser Knoten nicht in eineinhalb Stunden zu durchschlagen ist, war absehbar. Schon im Finanzausschuss gab es drei Gegenstimmen. Last Minute Änderungen und Zugeständnisse hier und dort sind Flickschusterei und weder dem Ernst der Aufgabe angemessen noch seriös.

Seriös ist es auch nicht, den Haushalt in den Gemeinderat zu schicken bevor nicht alle Protokolle der vorausgegangenen Finanzausschuss-Beratungen vorliegen. Angesichts der schon durch solche Formalien „gerissenen Latte“, ist es abwegig an Vorgespräche des Bürgermeisters mit den Fraktionen zu denken. Um Zustimmung werben? Warum denn? Schließlich: „Et hätt doch noch immer jot jejange“ –auch ohne vorherige Konsultation.

Übrigens, liebe Bürger: Sie stehen bei unseren Sitzungen stets im Mittelpunkt, sind aber –das soll Ihnen nicht verborgen bleiben –dem Bürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderats dort offensichtlich im Weg; Bürgerbeteiligung bei der Ortsentwicklungsplanung hin oder her. Am Anfang jeder Gemeinderatssitzung wird nach Fragenund Wortmeldungen zu Themen außerhalb der Tagesordnung gefragt. Ich hätte diese Beschränkung gerne aufgehoben. Schließlich besuchen Sie uns in der Regel dann, wenn Sie ein Tagesordnungspunkt besonders interessiert. Aber der Antrag wurde abgelehnt bzw. eswurde bereits die Bearbeitung des Antrags durch die Verwaltung abgelehnt. Stellvertretend für die Neinsager möchte ich hier Herrn Dr. Knüppel (VFW) wiedergeben: Er bezweifelte, dass diese Änderung von Ihnen angenommen und dass die Attraktivität der Sitzungen steigen würde. Er mag recht behalten und liegt doch daneben. Entscheidend ist nur, was wir uns als Gemeinderat vergeben, wenn wir zu Anfang der Sitzung auch um Ihre Meinung zu Tagesordnungspunkten fragen. Ein Risiko kann ich persönlich nicht erkennen,denn die Zeit für Bürgeranfragen ist auf 30 Minuten beschränkt und wenn Sie sich unangemessen verhalten –was Sie natürlich nie tun würden –und die Ordnung stören, darf Sie der Bürgermeister des Saales verweisen.

Lassen Sie sich nicht entmutigen. Melden Sie sich auch, wenn Sie sich zur Tagesordnung äußern wollen. Wenn Ihnen das verwehrt wird, bitten Sie den Bürgermeister und die von Ihnen gewählten Gemeinderäte ein ums andere Mal um eine Begründung für das verwehrte Rederecht bzw. die abgelehnte Geschäftsordnungs-Änderung. Das wäre dann eine Frage außerhalb der Tagesordnung. In diesem Sinne…

Ihr Rüdiger Zwarg – Bündnis 90/Die Grünen

Fragen, Anregungen, Kritik: http://kbase.buergerdienste-bayern.de/gruene-in-kirchheim/

Bitte schon jetzt vormerken: 19.04. um 19.00h im JUZ Vortrag über Besuche in Tschernobyl und Fukushima