In der Regel geht es in unseren Ortsverbandstreffen um die Gemeindepolitik. Gibt es Grund zur Empörung, verlagert sich unser Schwerpunkt. Drei Aufreger aus der letzten Zeit seien hier erwähnt.

In Istanbul hat im saudischen Konsulat ein beispielloses Verbrechen stattgefunden. Die Welt ist über die Ermordung des Journalisten Khashoggi empört. Siemens-Chef Joe Kaeser sagt nach langem Zögern seine Teilnahme an der Investoren-Konferenz „Future Investment Initiative“ ab. Nicht nur, dass der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Präsident des Lobbyvereins „Arab-German Chamber of Commerce and Industry“ keinen Grund sieht, der Konferenz fernzubleiben. Ramsauer redet auch noch die Absage Kaesers klein. Das ist verwerflich. Siemens sei, wenn auch nicht durch den Vorstandsvorsitzenden, so doch „höchstkarätig“ durch andere Manager vertreten, relativiert er.

Wir alle wissen, wie dringend die Verringerung der Klimagase ist. Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, dass Neuwagen 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Verkehrsminister Scheuer (CSU) kritisiert die „halbherzige“ Verhandlungsführung von Svenja Schulze (SPD). Die Umweltministerin hatte dem Druck der übrigen Staaten nach Rücksprache mit Kanzlerin Merkel nachgegeben. Hat Herr Scheuer die skandalöse Zustimmung zum Pflanzengift Glyphosat vergessen? Der 2017 amtierende Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) stimmte „für sich in seiner Ressortverantwortung“ zu. Verabredet war eine Enthaltung. Das EU-Parlament kann immer noch auf 40 Prozent nachbessern. Ein Teil der Lösung: „normale“ Autos statt SUVs.

Weiter diskutierten wir die Standorte von Schadstoff-Messstationen, die FDP und CSU bemängeln. Auf Grundlage der bereits erfolgten Überprüfungen sind geringere Messergebnisse nicht zu erwarten. Die Standorte sind größtenteils korrekt. Sind wir Messdeppen, weil einige europäische Länder die EU-Richtlinie unterlaufen? Nein! Aber Dorothee Bär (CSU) macht aus der Bild-Frage eine Aussage. Schon der Verdacht, politisches Handeln könnte (z.B. durch Spenden) käuflich sein, schadet dem Ansehen unserer Demokratie.

von Rüdiger Zwarg