MOBILITÄT VON MORGEN
Emissionsfrei, zuverlässig und günstig mit Bus, Bahn und Radl
Mobilität bedeutet für die GRÜNEN Freiheit und Teilhabe. Mobilität ist ein Teil der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand. Das Bedürfnis nach Mobilität wächst, insbesondere im Ballungsraum München, dessen Bevölkerungszahl schnell zunimmt.
Anstatt Bundesstraßen und Autobahnen zu verbreitern oder gar neu zu bauen wollen wir GRÜNE das Bus- und Bahnangebot sowie Fuß- und Radwege ausbauen, um mehr Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Damit Mobilität so einfach wie möglich wird, setzen wir auf die Chancen der Digitalisierung. Wir streben eine App an, mit der Nutzerinnen und Nutzer alle Mobilitätsdienstleistungen vom Leihrad über Bus und Bahn bis zur Mitfahrgelegenheit bequem und einfach finden und buchen können. Für uns GRÜNE ist klar: Die Mobilität von morgen ist emissions- und barrierefrei, sicher, digital vernetzt und autoarm.
Gleichzeitig bereitet uns der Verkehr große Sorgen in Bezug auf Klimaschutz, Flächenverbrauch, Luftqualität, Verkehrssicherheit und Lärmschutz. Auf den Straßen herrscht zu den Stoßzeiten Stau, die S-Bahn wird immer unzuverlässiger und voller. Straßenraum und freie Flächen sind in der dicht besiedelten Region München knapp. Es kann nicht funktionieren, wenn alle Menschen ihre täglichen Wege mit dem Auto zurücklegen. Deshalb brauchen wir attraktive, bequeme und günstige Alternativen zum Auto, um den Straßenverkehr zu reduzieren. Das Straßennetz ist längst fertiggestellt, jahrzehntelang wurde einseitig in Straßenbau investiert.
S-Bahn intelligent ausbauen
Das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs im Landkreis München ist und bleibt die S-Bahn. Wir GRÜNE wollen die S-Bahn wieder zuverlässiger und leistungsfähiger machen. S-Bahn-Fahren soll wieder angenehm werden. Dazu brauchen wir unabhängig vom Bau der sündhaft teuren und wenig sinnvollen zweiten Stammstrecke in Münchens Innenstadt:
- Verdichtung der Taktzeiten im Stoßverkehr auf einen 10-Minuten-Takt und einen durchgehenden 20-Minuten-Takt auf allen Außenästen
- Barrierefreie Zugänge an allen Stationen
- S-Bahn-Südring von Pasing/Laim über die Haltepunkte Heimeranplatz, Poccistraße und Kolumbusplatz zum Ostbahnhof
- S-Bahn-Nordring von Allach und Moosach über Schwabing-Nord zum Ostbahnhof
- schnellstmöglicher zweigleisiger Ausbau bislang eingleisiger S-Bahnstrecken
- sofortige Kapazitätserweiterungen durch den verstärkten Einsatz von Langzügen (drei statt zwei Wagons)
- durchgängiger S-Bahnverkehr auch Nachts (insbesondere am Wochenende im 1h-Takt)
- Zusätzliche Haltepunkte der Regionalzüge und der S-Bahn
- Bessere Fahrradmitnahmemöglichkeiten und kostenloses WLAN
- Ausschreibung des S-Bahnsystems, um Alternativen zum derzeitigen Betreiber (DB AG) zu ermitteln und bessere Vertragsbedingungen zu erhalten
Auch wenn der Freistaat Bayern und nicht der Landkreis für die S-Bahn zuständig ist, werden wir im Kreistag weiterhin Druck machen, dass der S-Bahnausbau vorankommt. Als einwohnerstärkster Landkreis Bayerns müssen der Landkreis München und sein Landrat bzw. seine Landrätin lauter und vehementer den Ausbau vom Freistaat einfordern.
Busverkehr weiter ausweiten
Derzeit wird ein neuer Nahverkehrsplan für den Landkreis München erarbeitet. Wir haben uns für eine Überarbeitung eingesetzt, da ein solcher Plan der Schlüssel zu mehr Bussen im Landkreis ist. In der Neuauflage werden weitere Verbesserungen enthalten sein, unter anderem Expressbusse innerhalb des Landkreises München, und zwar dort, wo der dringendste Bedarf besteht: zwischen unseren Landkreisgemeinden, um die Landeshauptstadt München herum sowie als Querverbindung zwischen den sternförmig ausgerichteten S-Bahnlinien. Hier wächst der Verkehr besonders stark und mangels einer Ring-S-Bahn fahren bislang viele mit dem Auto. Expressbusse, die wichtige Ziele und Umsteigebahnhöfe miteinander verbinden, sind ein erster Schritt, um Alternativen zum Auto anbieten zu können. Ampel-Vorrangschaltungen und eigene Busspuren sollen nach und nach die Busse weniger im Stau stehen lassen. Wir GRÜNE werden uns im Kreistag für die rasche und vollständige Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans einsetzen. Damit Busfahren bei uns nicht nur zuverlässig und bezahlbar sondern auch bequem ist, fordern wir schnellstmöglich WLAN in allen Landkreisbussen. Nachtbusse sollen insbesondere am Wochenende gewährleisten, dass Schichtarbeiterinnen und Partygänger auch außerhalb des Stadtgebiets umweltfreundlich, zuverlässig und sicher nach Hause kommen.
In der letzten Wahlperiode wurde der von den GRÜNEN durchgesetzte Nahverkehrsplan ins Leben gerufen. Damit konnte das Busangebot im Landkreis München um spektakuläre 60% ausgeweitet werden! Ein großer Erfolg auf dem Weg, die „Öffis“ attraktiver zu machen. Dabei wurden viele Buslinien neu geordnet, Takte verdichtet und z.B. auf Abendstunden und das Wochenende ausgeweitet.
Seilbahn, Trambahn, Stadt-Umland-Bahn: Offen für Neues
Wir GRÜNE wollen neue Schienenverkehrsmittel im Landkreis München bauen. Das braucht einen langen zeitlichen Vorlauf, weswegen die Planungen endlich starten müssen. Bereits 2017 wurde eine Reihe von Machbarkeitsstudien beschlossen, die der Landkreis München mangels Personal aber erst einmal für zwei Jahre in der Schublade versenkt hat.
Die Landkreise in Bayern sind nicht nur für Busse zuständig, sondern auch für den Schienenverkehr (abgesehen von der S-Bahn). Bereits heute verkehren, vom Kreistag München bestellt, die U-Bahn nach Garching und die Trambahn nach Grünwald. Aber das reicht nicht, um die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Wir GRÜNE wollen U-Bahn-Verlängerungen oder Straßenbahnen auf folgenden Routen: von Martinsried über Planegg in Richtung Landkreis Fürstenfeldbruck, von Neuperlach-Süd über Ottobrunn nach Brunnthal-Nord oder Taufkirchen, im rasch wachsenden Münchner Osten sowie von Garching nach Neufahrn. Ferner wollen wir das zwar alte, aber gute Konzept einer Stadt-Umland-Bahn wieder aufgreifen: eine Trambahn, die Gemeinden im Umland Münchens miteinander verbindet und das Fehlen einer Ring-S-Bahn ausgleicht.
In den letzten Jahren haben sich daneben Seilbahnen als moderne urbane Verkehrsmittel entwickelt. Leistungsfähig und schnell wie eine Straßenbahn befördern sie Menschen leise, kostengünstig, emissions- und barrierefrei. Interessant ist die kurze Planungs- und Bauzeit von nur wenigen Jahren. Deshalb wollen wir Seilbahnen für Querverbindungen, die bislang gar nicht oder nur ungenügend mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen sind: zum Beispiel von Dachau nach Oberschleißheim, von Grünwald nach Pullach oder tangentiale Querverbindungen im Süden und Osten des Landkreises.
Auch gänzlich neue Konzepte sollten Gehör finden. So wäre es denkbar um S-Bahnstationen herum autonome Minibusse fahren zu lassen. So können Bürgerinnen und Bürger die letzte Meile von der Bahn zur Haustür auch bewältigen wenn kein Fahrrad zur Hand ist, oder Schnee liegt. Damit können auch Ortschaften abgedeckt werden die noch keine Schienenanbindung haben.
Damit würde der Innovationsstandort München und Region auch beim Thema Mobilität Vorreiter sein und zeigen, dass Innovation, Bequemlichkeit und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen.
Der MVV muss günstiger werden – für junge Menschen kostenlos
Die MVV-Tarifreform vergünstigt die Monatstickets für die meisten Landkreisbürgerinnen und -bürger. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. In Wien kostet das Jahresticket nur 365 Euro im Netz der Wiener Linien, das in etwa so groß ist wie die M-Zone. In München ist das Jahresticket schlichtweg zu teuer! Deshalb fordern wir ebenfalls ein 365-Euro-Ticket. Wir wissen aber auch, dass zuvor ein besseres Angebot geschaffen werden muss, damit mehr Pendlerinnen und Pendler vom Auto auf die Öffentlichen umsteigen.
Als sofortige Maßnahme fordern wir vom Freistaat Bayern die kostenlose Beförderung junger Menschen bis zum 18. Geburtstag und darüber hinaus für junge Erwachsene in Ausbildung oder Studium.
Vorrang für Fußgänger*innen und Radler*innen
Wir wollen flächendeckend den Radverkehr voranbringen und eine „grüne Welle“ für Radlerinnen und Radler. Denn das Fahrrad erfreut sich wachsender Beliebtheit – und das nicht nur in der Freizeit, sondern vor allem auch im Alltagsverkehr und bei Pendlerinnen und Pendlern. Mit Pedelecs und eBikes kann man alltägliche Strecken überwinden, sofern gute Radwege vorhanden sind. Leider sind im Landkreis München kaum leistungsfähige und alltagstaugliche Radwege vorhanden. Radfahren ist oftmals abenteuerlich und viel zu oft gefährlich. Das wollen wir ändern! Seit fünf Jahren wird inzwischen an den Plänen für den ersten Radschnellweg von München nach Garching und Unterschleißheim gebastelt. Auf den Baubeginn warten wir noch immer! Weitere Radschnellwegprojekte sind in Arbeit, aber es geht viel zu langsam voran.
Immerhin konnte in der letzten Wahlperiode das Mietradsystem der MVG auf den Landkreis ausgedehnt werden. 21 der 29 Gemeinden sind mit dabei und bieten nun einen Baustein für moderne, vernetzte Mobilität. Wir wollen das Mietradsystem um Pedelecs, eRoller und Lastenräder erweitern, damit Mobilität ohne Auto immer einfacher und attraktiver wird. In Kernbereichen der Gemeinden können wir uns vorstellen, das MVGRad nicht nur stationsbasiert, sondern auch sogenanntes „Freefloating“ analog zum Münchner Geschäftsbereich anzubieten.
Außerdem wollen wir GRÜNE erreichen, dass viel mehr gute Radabstellmöglichkeiten errichtet werden: wettergeschützte und sichere absperrbare Abstellmöglichkeiten für hochwertige Pedelecs, Lastenräder, Gespanne mit Anhängern sowie normale Fahrräder.
Ruhe und saubere Luft
Die Belastung durch Lärm und Luftschadstoffe zu reduzieren ist unser Ziel. Dies gelingt am besten durch Verkehrsvermeidung und Verlagerung von Autoverkehr auf Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel. Aber auch eine verkehrsvermeidende Siedlungsentwicklung nach dem Prinzip „Stadt der kurzen Wege“ trägt zur Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern bei.
Im dicht besiedelten und verkehrsreichen Ballungsraum München leiden die Bürgerinnen und Bürger besonders unter Verkehrslärm und Abgasen. Wo die Belastungen zu hoch sind, wollen wir GRÜNE je nach individuellen Gegebenheiten Geschwindigkeitsbeschränkungen, insbesondere in der Nacht, Lkw-Durchfahrtsverbote, Flüsterbeläge, Lärmschutzwände oder andere geeignete Maßnahmen umsetzen. Die Einhaltung der Grenzwerte, insbesondere bei Feinstaub und Stickoxiden, hat für uns höchste Priorität.
Der öffentliche Raum – Platz für Menschen
Der öffentliche Raum ist für uns GRÜNE das Gesicht eines Ortes. Wir GRÜNE wollen unsere Straßen, Plätze und öffentlichen Grünflächen aufwerten. Auch draußen, vor dem Haus oder vor der Gartentüre wollen wir uns wohlfühlen, kommunizieren, flanieren, einkehren, verweilen, sitzen, spielen oder Leute treffen können.
Früher war der Straßenraum ein zweites Wohnzimmer, Treffpunkt für Jung und Alt.
Wir wollen die Dominanz des Autos in unseren Orten zurückdrängen und öffentlichen Raum lebenswerter gestalten. Hochwertiger öffentlicher Raum, zumindest im Ortszentrum, unterstützt auch ortsansässige Geschäfte in ihrer Konkurrenz zu Discountern auf der grünen Wiese. Gut gestalteter öffentlicher Raum bietet Identifikation und macht einen Ort unverwechselbar. Öffentlicher Raum gibt dem gesellschaftlichen Leben Platz. Deshalb: weniger Asphalt für Straßen und Parkplätze, breitere Fuß- und Radwege, mehr Begrünung, mehr Sitzgelegenheiten, größere Freischankflächen vor Cafés und Restaurants, mehr Fahrradständer, mehr Straßenbäume und Blühstreifen – mehr Lebensqualität!
Kunst und Kultur fördern
Die Lebensqualität unserer Orte und unseres Landkreises wird entscheidend vom kulturellen Angebot bestimmt. Kultur ist die Seele eines Ortes. Grüne Kulturpolitik schafft Angebote für alle Alters- und Zielgruppen – ob Theater, Museen, Konzerte, Bibliotheken oder andere kulturelle Einrichtungen. Ziel unserer Kulturpolitik ist es, Qualität und Vielfalt zu ermöglichen – sowohl in der Spitze wie in der Breite. Deshalb arbeiten wir vor Ort daran, die notwendigen Freiräume für kreative und innovative Ideen zu schaffen.
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen an Kunst und Kultur teilhaben können. Auch subkulturelle Angebote für junge Menschen wollen wir erhalten, ausbauen und fördern. Wichtig sind uns auch lebendige Diskussionen um die historische, kulturelle und soziale Identität der eigenen Stadt, der eigenen Gemeinde. Erinnerungskultur, Geschichtsarbeit, Denkmalschutz, regionale Literatur- und Kulturprojekte sind Voraussetzung für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kommunen.
WOHNEN & WIRTSCHAFTEN
Wohnen muss im Landkreis München wieder bezahlbar werden. Kommunale Wohnungsunternehmen wie die Baugesellschaft München-Land und andere im Landkreis aktive Wohnbaugenossenschaften sind hier ein wichtiger Partner des Landkreises sowie der Städte und Gemeinden. Wo preiswerter Wohnraum knapp wird sind sie das stärkste Instrument bei der Schaffung und Erhaltung preiswerten Wohnraums, der sozialverträglichen Modernisierung und der Sicherung des sozialen Umfelds in den Quartieren. Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit zur Schaffung von Wohnraum fördern.
Wir sind verpflichtet, uns aktiv für den Klimaschutz und eine intakte Natur einzusetzen. Betrachtet man den weltweiten Energieverbrauch, wird man feststellen, dass Gebäude hier einen 40-prozentigen Anteil haben. Hier sollen Wohnbaukonzepte umgesetzt werden. Wir wollen klimafreundliche Wohnbaukonzepte für gesundes Wohnen und Leben.
Die natürlichen Ressourcen und die Aufnahmekapazität der Erde für Schadstoffe sind begrenzt. Eine nachhaltige Entwicklung zielt darauf ab, verantwortungsbewusst mit den endlichen Ressourcen umzugehen, damit heutige und künftige Generationen weltweit ein Leben in Würde führen können.
Um Flächenfraß und Zersiedelung sowie weiteren Verkehr zu vermeiden, fordern wir GRÜNE daher:
- (Neue) Geschäfte und Gewerbe im Ortszentrum, nicht am Ortsrand ansiedeln.
- Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Nachverdichtung im Ort hat Vorrang, denn durch Nachverdichtung und Innenentwicklung lässt sich der Flächenfraß außerorts vermeiden.
- Förderung der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) im gesamten Landkreis, um die Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen zu verbessern.
- Forcierung des öffentlichen Wohnungsbaus: im Landkreis soll – mit mehr Personal als bisher – die Baugesellschaft München-Land mehr Wohnungen unterschiedlicher Größe schaffen. Nachhaltige und ökologische Baumaterialien müssen dabei Vorrang haben. Bei Neubauten sollen Ladesäulen für E-Autos und eBikes sowie Fahrradstellplätze und Platz für Kinderwägen verpflichtend sein. Barrierefreiheit muss eine Selbstverständlichkeit sein.
- Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften zur Linderung der Wohnungsnot im Landkreis
- Räumliche Nähe von Wohnen, Arbeiten und Einkaufen möglich machen
- Naherholungsgebiete schaffen und erhalten
- Fahrradwege in Neubaugebieten von Beginn an mit einplanen bzw. in bestehenden Siedlungsgebieten nachrüsten
- Frischluftkorridore schaffen, um vor höherer Schadstoffbelastung und zunehmendem Lärm zu schützen. Dem Klima- und Umweltschutz ist somit Rechnung zu tragen.
- Wir unterstützen die von der Landeshauptstadt München ausgehende regionale Initiative einer ersten Internationalen Bauausstellung (IBA) in Bayern als Reallabor für innovative, nachhaltige und beständige Bau- und Mobilitätskonzepte. Im Landkreis München brauchen wir eine kluge Siedlungsentwicklung und innovative Mobilitätslösungen, um unsere Lebensqualität zu erhalten und zu steigern. Im Rahmen einer IBA wollen wir hochwertige und zukunftsfähige Bau- und Mobilitätsprojekte auch in unseren Landkreis holen.
Innovativ Wirtschaften
Wir wissen, dass wir uns im Landkreis nicht auf wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen dürfen, sondern immer wieder neue Ideen brauchen. Darum sehen wir die Förderung von Start-ups und neuen Talenten als große Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung. Wir GRÜNE wollen die Potenziale regionaler Wirtschaftskreisläufe und einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit nutzen. Die Vernetzung von Kommunen, Unternehmen, Hochschulen und Verwaltungen wollen wir vorantreiben, um Kooperationen und Wissenstransfer zu erleichtern.
Wir richten die kommunale Wirtschaftsförderung dabei an nachhaltigen Kriterien wie Ökologie, Lebensqualität, Mitbestimmung, Sozialstandards und Geschlechtergerechtigkeit aus. Wir wollen regionale Produkte und Dienstleistungen, nachhaltigen Tourismus, Klimaverträglichkeit und den sparsamen Umgang mit Gewerbeflächen fördern. Handlungsmaxime darf dabei nicht die Hoffnung auf höchstmögliche Gewerbesteuereinnahmen sein, sondern eine maßvolle und zielgerichtete Entwicklung. Die wirtschaftliche Entwicklung benötigt natürlich auch Fläche. Die effiziente Nachnutzung bestehender Gewerbeflächen sollte dabei Vorrang haben und neue Gewerbeflächen nur dann ausgewiesen werden, wenn kommunale Ziele anders nicht erreicht werden können. Einkaufszentren auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Insbesondere der Einzelhandel in den Ortszentren gerät dadurch zunehmend unter Druck.
Bei Ausschreibungen wollen wir darauf achten, dass Wettbewerb, Regionalität und ökologische wie soziale Verantwortung berücksichtigt werden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden und bei der Beschaffung und der Vergabe sämtliche vorhandene Spielräume bei ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien ausschöpfen. Um Fair-Trade und Nachhaltigkeitsaspekte stärker in den Fokus zu rücken, wollen wir noch mehr Städte und Gemeinden im Landkreis München zu Fair-Trade-Kommunen machen.
Digitalisierung vorantreiben
Starke Kommunen leben von einer starken Infrastruktur. Zu dieser gehört für uns GRÜNE eine angemessene Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Wir brauchen mobiles Internet in jedem Dorf. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine flächendeckende Versorgung mit LTE ganz ohne Funklöcher ein. Hier ist der Bund gefragt, weiße Flecken zu eliminieren und beim Ausbau von 5G verbindliche Ausbauziele vorzugeben. Auch eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen ist uns wichtig. Hierzu stehen Förderprogramme auf Landesebene zur Verfügung, die wir vollumfänglich nutzen wollen. Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen für freies W-LAN in kommunalen Gebäuden und im öffentlichen Raum.
Um die Digitalisierung effektiv nutzen zu können, bedarf es Wissen über aktuelle IT-Entwicklungen und Datenschutz in unseren kommunalen Verwaltungen. Deshalb wollen wir GRÜNE, dass in unseren Städten und Gemeinden digitale Leitbilder erarbeitet werden.
Wir wollen Behördengänge erleichtern, Wartezeiten in den Bürgerbüros verkürzen und Bearbeitungsgebühren senken. Deshalb unterstützen wir den zügigen Auf- und Ausbau einer transparenten und bürgernahen digitalen Verwaltung.
