Auch nach 5 Jahren: Freistaat bleibt untätig

Im Januar 2013 hat der Kreis­aus­schuss im Landkreis München auf Antrag der Grünen Kreis­tags­frak­ti­on mit knapper Mehrheit be­schlos­sen, dass der Landkreis München bei der dafür zu­stän­di­gen Regierung von Ober­bay­ern, ein fest de­fi­nier­tes Gebiet rund um die südliche und nördliche Isar als Na­tur­schutz­ge­biet ausweist. Im Vorfeld hatte die Untere Na­tur­schutz­be­hör­de die na­tur­schutz­fach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen positiv geprüft. Das über­rascht nicht, sind doch direkt an­gren­zen­den Isar­ge­bie­te wie im Landkreis Bad Tölz / Wolfrats­hau­sen längst als Na­tur­schutz­ge­biet aus­ge­wie­sen.

Fünf Jahre hat der Landkreis daraufhin nichts mehr von der Regierung von Ober­bay­ern gehört. Grü­nen-Frak­ti­ons­spre­cher Christoph Nadler (Tauf­kir­chen) hat daraufhin über den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Dr. Christian Magerl beim Um­welt­mi­nis­te­ri­um nach dem Er­le­di­gungs­stand nach­ge­fragt. Jetzt liegt die über­ra­schen­de Antwort vor: Zwölf (!) Jahre im Mittel dauert es in Bayern bis die Aus­wei­sung eines Na­tur­schutz­ge­biets ab An­trag­stel­lung ab­schlie­ßend be­ar­bei­tet ist. Mit der Be­ar­bei­tung des südlichen und nörd­li­chen Isar­ge­biets wurde auch nach fünf Jahren noch nicht einmal begonnen. Gleich­zei­tig soll das wenige zu­stän­di­ge Personal trotz dieses Ar­beits­rück­stands noch weiter abgebaut werden.

Christoph Nadler: „Es ist of­fen­sicht­lich, dass der Freistaat Bayern keinerlei Interesse an der Aus­wei­sung von Na­tur­schutz­ge­bie­ten hat! Es herrscht praktisch Rechts­still­stand in diesem Bereich. Das Baye­ri­sche Na­tur­schutz­ge­setz – von der CSU-Staats­re­gie­rung be­schlos­sen – dient lediglich als öko­lo­gi­sches Fei­gen­blatt – vollzogen wird es nicht!“

Christoph Nadler

Grü­nen-Frak­ti­ons­spre­cher im Kreistag München