Mit einem Leitkult-Gesetz versucht die CSU, allen Menschen in Bayern vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Unklar bleibt, woraus dieser Leit-kult bestehen soll. Eine allgemeingültige Definition kann es in einer vielfältigen und pluralistischen Gesellschaft gar nicht geben. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf, den die CSU zynisch „Integrationsgesetz“ nennt, entschieden ab.
Dem Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz gehören neben uns Grünen z.B. auch der Ausländerbeirat München, der Deutsche Mie-terbund (Bayern) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an.
Nicht hinzunehmen im Leitkult-Gesetz der CSU ist unter anderem:
-Kinder in Abschiebezentren sind von der Schulpflicht ausgenommen und damit faktisch von der Schule ausgeschlossen (Artikel 17). Nach dem Leitkult-Gesetz folgt Schulrecht dem Asylrecht – jede Verschlech-terung im Asylrecht würde deshalb unmittelbar auf die Kinder über-tragen (Begründung Art. 17a).
-Statt Rundfunkfreiheit sollen die Medien auf die Leitkultur verpflichtet werden (Artikel 10). Das stellt einen Angriff auf Artikel 5 des Grundge-setzes dar: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
-In öffentlichen Einrichtungen soll gelten: Die Zulassung nicht freizügig-keitsberechtigter Ausländer kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig ge-macht werden. Diese Logik stellt alle ausländisch aussehenden Men-schen unter Generalverdacht und ist deshalb menschenverachtend.
Wir Grüne stehen für ein buntes und vielfältiges Bayern, in dem sich alle Menschen zu Hause fühlen können, gleich welcher Herkunft, denn: Nur gemeinsam gewinnen wir.
