Seit Februar 2016 finden unsere Kreisversammlungen im EineWeltHaus München statt. Nach der Versammlung treffen wir uns noch – wer Lust hat – auf ein, zwei Getränke zum Stammtisch in der „Weltwirtschaft“ im selben Haus. Im Oktober brauchen wir einen größeren Raum und machen deshalb eine Ausnahme – und treffen uns in der Gepäckhalle im Giesinger Bahnhof!
MdB Uwe Kekeritz spricht über das geplante EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. „Das Freihandelsabkommen CETA bedroht unseren demokratischen Rechtsstaat sowie unsere hohen Sozial- und Umweltstandards. Deshalb muss unser Protest dagegen noch lauter werden“, fordert Uwe Kekeritz. Auf beiden Seiten werden Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze versprochen – aber erst in zehn bis 15 Jahren. Auf der anderen Seite werden aber weltweit 240.000 Jobs voraussichtlich abgebaut.
Gerade für uns in Bayern hätten CETA und TTIP immense Konsequenzen: Weltkonzerne könnten bis in die bayerischen Kommunen hinein Klagen führen. Der Druck, öffentliche Dienstleistungen wie die Trinkwasser-Versorgung in private Hände zu geben, nähme zu. Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz wären in Gefahr.
Zur Person: Uwe Kekeritz sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag. Dort ist er Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Davor war Kekeritz fast zwei Jahrzehnte in der Kommunalpolitik aktiv. Außerdem bringt er zwei Jahre Erfahrung als Entwicklungshelfer mit.
Tagesordnung:
TOP 1: Das geplante EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA, Vortrag von MdB Uwe Kekeritz
TOP 2: Nachwahlen des 5. Delegiertenplatzes für die BDK in Münster
TOP 3: Berichte aus den Ortsverbänden, Gemeinderäten, dem Kreistag, dem Landtag und dem Landesausschuss
TOP 4: Sonstiges
