Unsere Ziele für den Landkreis

 

Hier gibt es das vollständige Kreistagswahlprogramm 2020 als PDF. 


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unser Landkreis ist reich: Wir sind reich an atemberaubender Natur, reich an abwechslungsreicher Kultur und Geschichte, reich an wunderbaren Bürgerinnen und Bürgern, reich an attraktiven, vielfältigen Kommunen. Wir GRÜNE wollen, dass unser Landkreis lebens- und liebenswert in all seiner kulturellen Vielfalt bleibt. Dafür braucht es neue Ideen und Mut zur Veränderung. Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die Überhitzung des Erdklimas, die zunehmende soziale Ungleichheit und die offenkundigen Wohn- und Verkehrsprobleme unserer Region erfordern neue und mutige Antworten.

Wir stellen uns diesen Herausforderungen. Gemeinsam haben wir es in der Hand, für eine gute Zukunft für unseren Landkreis und seine Menschen zu sorgen. Wir GRÜNE haben einen klaren Kompass. Wir stellen ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit über kurzfristiges Gewinnstreben. Wir wollen gleiche Rechte und Chancen für alle und machen sie von Herkunft oder Geschlecht unabhängig. Wir stehen für die Mobilität der Zukunft – diese ist in unseren Augen nachhaltig, klimaschonend, barrierefrei, vernetzt und emissionsarm.

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen brauchen Schutz. Sauberes Wasser, gute Luft zum Atmen, eine reiche Tier- und Pflanzenwelt, intakte Kulturlandschaften und ein gutes Klima – das brauchen wir alle für ein gutes Leben. Wir gehen mit unseren natürlichen Ressourcen bislang zu nachlässig und verschwenderisch um und setzen so unsere Gesundheit und unsere Zukunft aufs Spiel. Dabei gibt es längst ökologische und nachhaltige Alternativen. Wir können mit einem Bruchteil der Ackergifte fast die gleiche Menge an Lebensmitteln herstellen. Wir können mit Bussen, Bahnen und dem Fahrrad für saubere Luft und weniger Lärm in den Kommunen sorgen. Wir können kreative Lösungen planen, bevor die Bagger rollen, und so unsere Kulturlandschaft vor der Zerstörung bewahren. Dafür machen wir GRÜNE uns stark.

Dafür streiten wir mit all unserer Leidenschaft, mit unseren Ideen und starken Persönlichkeiten in allen Teilen unseres Landkreises. Die Gestaltung unserer Heimat liegt uns am Herzen, das beweisen wir seit vielen Jahren in allen kommunalen Parlamenten.

Sie als Wählerinnen und Wähler entscheiden darüber, ob wir im Landkreis München die Herausforderungen mit Mut, Zuversicht und Offenheit für neue und innovative Ideen angehen können. Dafür stehen wir GRÜNE. Wir brauchen Ihre Unterstützung, damit unser Landkreis München und seine 29 Kommunen liebens- und lebenswert für alle bleiben. Dafür bitten wir Sie bei der Wahl am 15. März um Ihre Stimmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.


Energie & Umwelt

FRISCHER WIND FÜR DIE ENERGIEWENDE


Der Landkreis München soll seine Energie zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen beziehen. Dabei setzen wir auf innovative Konzepte und eine Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern, um die Energiewende vor Ort endlich voranzubringen. Mit starken Grünen im Kreistag wird der Landkreis selbst in regenerative Energien investieren, Bürgerbeteiligungsmodelle auf Landkreisebene unterstützen und generell alles in seinem Wirkungsbereich Mögliche unternehmen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht.

Um die einstimmig vom Kreistag beschlossene Zielmarke für 2030 (Reduktion der CO2-Emissionen um 54%, d.h. von 13 t auf 6 t CO2 pro Landkreisbürgerin und -bürger und Jahr) zu erreichen, muss der Klimaschutz mittels dezentraler Energieversorgung in den Mittelpunkt der Kreistagsarbeit gestellt werden.

Damit die Pariser Klimaschutzziele (Begrenzung der globalen Temperaturerhöhung auf maximal 2°C) erreicht werden können, sind im Gegensatz zur aktuellen Beschlusslage viel größere Anstrengungen des Landkreises nötig. Um eine globale Klimakatastrophe, die auch lokal massive Auswirkungen haben wird, abzumildern, wollen die GRÜNEN:

  • Förderung zahlreicher neuer Wind-, Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen
  • Sichtung von weiteren Flächen für Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen, insbesondere entlang von Straßen und Bahnlinien, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und schnellstmögliche Umsetzung, wie zum Beispiel in Aschheim an der A99
  • Untersuchung, Förderung und Umsetzung von innovativen Ideen in der Solarnutzung, wie Agro-Photovoltaik, Solarradwege und ähnlichem, als Leuchtturmprojekte
  • Untersuchung von Standorten für Windkraftanlagen und bei Eignung schnellstmögliche Umsetzung
  • Förderung sinnvoller Geothermieprojekte
  • Umsetzung aller Projekte in Kooperation mit erfahrenen Partnern, wie z.B. regionalen Bürgerenergiegenossenschaften, Green City Energy, Stadtwerke München oder NATURSTROM AG
  • Die Energiebilanz des Landkreises soll regelmäßig mit geeigneter Software geprüft und auf 2030 hochgerechnet werden. Dabei setzen wir auf ein Monitoring der Versorgung mit erneuerbaren Energien und des Energieverbrauchs.
  • CO2-Neutralität der Landkreisverwaltung bis 2030
  • Prüfung der Gründung von Landkreiswerken wie z.B. dem „Eber-Werk“ im Landkreis Ebersberg
  • Umfassender Ausbau des ÖPNV-Angebotes mit CO2-freier Technologie, wie z.B. bei Landkreisbussen mit Elektromobilität und Wasserstoff
  • Verbesserung der Infrastruktur für Fahrräder (Abstellmöglichkeiten an S- und U-Bahnhöfen) in Zusammenarbeit mit den Kommunen
  • Energetische Sanierung aller Liegenschaften des Landkreises
  • Einflussnahme des Landkreises auf Landes- und Bundesebene zur Verbesserung der Bedingungen für erneuerbare Energien
  • Aufstellen eines Rahmenförderprogramms, das die verschiedenen Förderprogramme der Kommunen für Maßnahmen von Privatpersonen auf eine einheitliche Basis stellt, dabei aber ausreichend Spielräume für kommunale Schwerpunktssetzung lässt.
Ökologische Vorbild- und Vernetzungsfunktion des Landkreises

Der Landkreis München muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden. Die von den GRÜNEN angeregte und jetzt zusammen mit dem Kreis Ebersberg umgesetzte Energieagentur Ebersberg-München muss ausgebaut und mit weiteren Aufgaben und Projekten betraut werden.

Mit der von den GRÜNEN initiierten „29++ Klima. Energie. Initiative.“ bündeln und koordinieren der Landkreis und seine Kommunen ihre Anstrengungen zur Ausgestaltung einer klimafreundlichen Zukunft. In den nächsten Jahren muss diese Zusammenarbeit intensiviert und weiterentwickelt werden, damit der Klimaschutz im Landkreis sichtbarer wird und möglichst viele Nachahmer findet. Für diese und weitere Aufgaben müssen im Landratsamt die personellen Kapazitäten endlich bedarfsgerecht bereitgestellt werden.

Bisher konnte auf Antrag der GRÜNEN erreicht werden, die Gebäude des Landkreises auf einen bestmöglichen und energetisch zeitgemäßen Stand zu bringen. Auch erste Schritte in Richtung eines Null-Emissions-Fuhrparks des Landkreises erfolgten bereits. Unter anderem wurden Elektrofahrzeuge angeschafft sowie Elektrotankstellen, an denen alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos Ökostrom tanken können. Es bleibt aber weiterhin viel zu tun: Zukünftig müssen bei allen Neubauvorhaben und Sanierungen an Gebäuden des Landkreises die bestmöglichen Energiestandards eingehalten werden. Außerdem ist jeweils die Möglichkeit einer Ausführung in CO2-neutraler Holzbauweise zu prüfen.

Wir setzen uns weiterhin für die von den GRÜNEN durchgesetzte Nutzung von Ökostrom in allen landkreiseigenen Liegenschaften und Einrichtungen ein, wie z.B. in den Zweckverbandsschulen. Die landkreisweite Bündelausschreibung, mit der auch die Landkreis-Kommunen günstigen Ökostrom beziehen können, soll fortgeführt werden.

Heizungsbauoffensive mit Ersatz durch CO2-neutrale Heiztechnik

Im Bereich der Wärmeversorgung gibt es großen Handlungsbedarf: Bei der Erneuerung von Heizungsanlagen und bei allen Neubauten des Landkreises sind der Einsatz von Blockheizkraftwerken oder Biomasse-Heizkraftwerken sowie der Anschluss an die Geothermie oder andere geeignete Nahwärmenetze vorzusehen. Dabei muss immer die ökologisch sinnvollste Variante gewählt werden; sie wird sich mittel- und langfristig auch als die ökonomisch sinnvollere erweisen. Außerdem wollen wir, dass Solaranlagen zur Warmwasserbereitung und zur Heizungsunterstützung sowie Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung eingesetzt werden.

Die Energieversorgung der Zukunft ist ein Mix aus den verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und einer dezentralen unabhängigen Energiegewinnung. Eine dezentral aufgestellte Energiegewinnung und -versorgung schafft lokale Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort – und fördert die Lebensqualität und den Umweltschutz in der Region.

Bei der Energieeinsparung hat der Landkreis bei seinen Gebäuden einiges geleistet – insbesondere auf Druck der GRÜNEN. Weitergehende Maßnahmen sind aber erforderlich, um CO2-neutral zu werden.

UMWELTSCHUTZ STÄRKEN & LEBENSQUALITÄT SICHERN

Naturschutz: Ausweisung und Sicherung von Schutzgebieten

Die vom Kreistag auf Antrag der GRÜNEN beschlossene Ausweisung von Naturschutzgebieten im südlichen und nördlichen Isartal wird von der Regierung von Oberbayern seit sechs Jahren nicht weiter bearbeitet (Begründung: mangelndes Personal). Gefasste Beschlüsse müssen zeitnah umgesetzt werden. Damit wollen wir zum einen die Funktion der Isarauen als überregionale Biotopverbundachse, zum anderen die Funktion als Naherholungsgebiet für die Zukunft sichern. Schutzmaßnahmen und Nutzungsmöglichkeiten wollen wir einvernehmlich austarieren. Wir wollen unsere Bannwälder und Schutzgebiete als wichtigen Bestandteil der CO2-Reduzierung erhalten und entwickeln.

Die regionalen Grünzüge und Bannwälder wollen wir vor dem Zugriff von Investoren schützen. Wenn trotz Bannwaldausweisung eine Baumaßnahme erfolgt, muss die gesetzlich vorgeschriebene Wiederausweisung eines neuen Bannwalds schnellstmöglich erfolgen.“

Für einen effektiven Trinkwasserschutz ist es erforderlich, die Ausweitung von Wasserschutzgebieten sowie den Biolandbau zu fördern.

Artenvielfalt erhalten

Die GRÜNEN wollen sich verstärkt dafür einsetzen, dass sich der Landkreis der Forderungen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ annimmt und diese nach Möglichkeit umsetzt. Leider folgen auf das von uns bereits im Jahr 2016 beantragte Programm „Der blühende Landkreis München“ bislang keine Taten. Wegen fehlender Kapazitäten in der Verwaltung und vorgeschobener Budgetengpässe geht wenig voran. Dennoch werden sich die GRÜNEN weiter aktiv einsetzen für:

  • Verringerung des Pestizideinsatzes im Landkreis
  • Schaffung von Biotopverbünden
  • Landkreisweite Anlage von Blühwiesen und Bereitstellung heimischer Blühmischungen für den privaten Gebrauch
  • Verringerung der Lichtkontamination durch Straßen- und Gebäude-Beleuchtung. Dazu wollen wir moderne Straßenlampen fördern, die in einem verträglichen Farbspektrum nur dann leuchten, wenn sie benötigt werden, und nächtliche Gebäudebeleuchtungen auf ein nötiges Minimum begrenzen.
  • Umweltbildung und Vermittlung von Wissen über Artenvielfalt
  • Monitoring der und Transparenz über die Entwicklung der Artenvielfalt im Landkreis
  • Förderung regionaler landwirtschaftlicher Produkte und Ausbau des beschlossenen Projekts „Regional-Bio-Fair“
Die Isar – wieder sauber und natürlich

Wir GRÜNEN wollen, dass der Fluss nicht nur im Süden, sondern auch im Norden Münchens wieder natürlich und zugänglich wird. Im Süden Münchens wurden die ersten Schritte zur Renaturierung der Isar ergriffen. Sie wurde von ihrem alten Betonkorsett befreit. Noch vor wenigen Jahren war die Isar dort ein hässlicher Kanal, jetzt bietet sie den Bürgerinnen und Bürgern Erholung und seltenen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum.

Mehr Bio & Regional

Der ökologische Landbau wächst nicht schnell genug. Er ist die einzig zukunftsfähige Form, denn er schont Boden, Luft und Trinkwasser. Er erhält intakte Landschaften und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten, sichert die Existenz bäuerlicher Betriebe und sorgt für sichere Produkte für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die GRÜNEN wollen die regionale Vermarktung der Erzeugnisse und damit die Wertschöpfungskette vor Ort stärken. So lässt sich unnötiger Verkehr vermeiden und das Klima schützen.

Zur Förderung des ökologischen Landbaus und der gesunden Ernährung wollen wir erreichen, dass in den Kantinen des Landkreises und in den Schulmensen der Zweckverbandsschulen Bio-Lebensmittel aus der Region angeboten werden.

Die GRÜNEN waren bereits mit ihrem Antrag erfolgreich, dass auf den Liegenschaften des Landkreises auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet wird. In diesem Sinne wollen wir weiterarbeiten und den Einsatz von Ackergiften im Landkreis stark reduzieren.

Regionale Produkte direkt vermarkten

Wir wollen, dass unsere Landwirt*innen in der Direktvermarktung ihrer Produkte unterstützt werden. Aber auch global gesehen ist uns ein fairer Umgang wichtig. Wir haben erfolgreich die Initiative eines Fair-Trade-Landkreises angestoßen.

Produkte, die bei uns nicht wachsen und daher importiert werden müssen, sollen fair bezahlt werden.

Verzicht auf atomwaffenfähiges Uran im Atomreaktor in Garching

Wir fordern von der Technischen Universität München und der Bayerischen Staatsregierung auf hochangereichertes waffenfähiges Uran (HEU) gänzlich zu verzichten und umgehend auf nicht waffenfähiges niedrigangereichertes Uran (LEU) umzustellen.

Die Einleitung von radioaktiv verseuchtem Abwasser in die Isar muss beendet werden. Vielen Badenden ist nicht bewusst, dass beim Reaktor radioaktiv kontaminiertes Abwasser eingeleitet wird.

 

Mobilität & Lebensqualität

MOBILITÄT VON MORGEN

Emissionsfrei, zuverlässig und günstig mit Bus, Bahn und Radl


Mobilität bedeutet für die GRÜNEN Freiheit und Teilhabe. Mobilität ist ein Teil der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand. Das Bedürfnis nach Mobilität wächst, insbesondere im Ballungsraum München, dessen Bevölkerungszahl schnell zunimmt.

Anstatt Bundesstraßen und Autobahnen zu verbreitern oder gar neu zu bauen wollen wir GRÜNE das Bus- und Bahnangebot sowie Fuß- und Radwege ausbauen, um mehr Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Damit Mobilität so einfach wie möglich wird, setzen wir auf die Chancen der Digitalisierung. Wir streben eine App an, mit der Nutzerinnen und Nutzer alle Mobilitätsdienstleistungen vom Leihrad über Bus und Bahn bis zur Mitfahrgelegenheit bequem und einfach finden und buchen können. Für uns GRÜNE ist klar: Die Mobilität von morgen ist emissions- und barrierefrei, sicher, digital vernetzt und autoarm.

Gleichzeitig bereitet uns der Verkehr große Sorgen in Bezug auf Klimaschutz, Flächenverbrauch, Luftqualität, Verkehrssicherheit und Lärmschutz. Auf den Straßen herrscht zu den Stoßzeiten Stau, die S-Bahn wird immer unzuverlässiger und voller. Straßenraum und freie Flächen sind in der dicht besiedelten Region München knapp. Es kann nicht funktionieren, wenn alle Menschen ihre täglichen Wege mit dem Auto zurücklegen. Deshalb brauchen wir attraktive, bequeme und günstige Alternativen zum Auto, um den Straßenverkehr zu reduzieren. Das Straßennetz ist längst fertiggestellt, jahrzehntelang wurde einseitig in Straßenbau investiert.

S-Bahn intelligent ausbauen

Das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs im Landkreis München ist und bleibt die S-Bahn. Wir GRÜNE wollen die S-Bahn wieder zuverlässiger und leistungsfähiger machen. S-Bahn-Fahren soll wieder angenehm werden. Dazu brauchen wir unabhängig vom Bau der sündhaft teuren und wenig sinnvollen zweiten Stammstrecke in Münchens Innenstadt:

  • Verdichtung der Taktzeiten im Stoßverkehr auf einen 10-Minuten-Takt und einen durchgehenden 20-Minuten-Takt auf allen Außenästen
  • Barrierefreie Zugänge an allen Stationen
  • S-Bahn-Südring von Pasing/Laim über die Haltepunkte Heimeranplatz, Poccistraße und Kolumbusplatz zum Ostbahnhof
  • S-Bahn-Nordring von Allach und Moosach über Schwabing-Nord zum Ostbahnhof
  • schnellstmöglicher zweigleisiger Ausbau bislang eingleisiger S-Bahnstrecken
  • sofortige Kapazitätserweiterungen durch den verstärkten Einsatz von Langzügen (drei statt zwei Wagons)
  • durchgängiger S-Bahnverkehr auch Nachts (insbesondere am Wochenende im 1h-Takt)
  • Zusätzliche Haltepunkte der Regionalzüge und der S-Bahn
  • Bessere Fahrradmitnahmemöglichkeiten und kostenloses WLAN
  • Ausschreibung des S-Bahnsystems, um Alternativen zum derzeitigen Betreiber (DB AG) zu ermitteln und bessere Vertragsbedingungen zu erhalten

Auch wenn der Freistaat Bayern und nicht der Landkreis für die S-Bahn zuständig ist, werden wir im Kreistag weiterhin Druck machen, dass der S-Bahnausbau vorankommt. Als einwohnerstärkster Landkreis Bayerns müssen der Landkreis München und sein Landrat bzw. seine Landrätin lauter und vehementer den Ausbau vom Freistaat einfordern.

Busverkehr weiter ausweiten

Derzeit wird ein neuer Nahverkehrsplan für den Landkreis München erarbeitet. Wir haben uns für eine Überarbeitung eingesetzt, da ein solcher Plan der Schlüssel zu mehr Bussen im Landkreis ist. In der Neuauflage werden weitere Verbesserungen enthalten sein, unter anderem Expressbusse innerhalb des Landkreises München, und zwar dort, wo der dringendste Bedarf besteht: zwischen unseren Landkreisgemeinden, um die Landeshauptstadt München herum sowie als Querverbindung zwischen den sternförmig ausgerichteten S-Bahnlinien. Hier wächst der Verkehr besonders stark und mangels einer Ring-S-Bahn fahren bislang viele mit dem Auto. Expressbusse, die wichtige Ziele und Umsteigebahnhöfe miteinander verbinden, sind ein erster Schritt, um Alternativen zum Auto anbieten zu können. Ampel-Vorrangschaltungen und eigene Busspuren sollen nach und nach die Busse weniger im Stau stehen lassen. Wir GRÜNE werden uns im Kreistag für die rasche und vollständige Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans einsetzen. Damit Busfahren bei uns nicht nur zuverlässig und bezahlbar sondern auch bequem ist, fordern wir schnellstmöglich WLAN in allen Landkreisbussen. Nachtbusse sollen insbesondere am Wochenende gewährleisten, dass Schichtarbeiterinnen und Partygänger auch außerhalb des Stadtgebiets umweltfreundlich, zuverlässig und sicher nach Hause kommen.

In der letzten Wahlperiode wurde der von den GRÜNEN durchgesetzte Nahverkehrsplan ins Leben gerufen. Damit konnte das Busangebot im Landkreis München um spektakuläre 60% ausgeweitet werden! Ein großer Erfolg auf dem Weg, die „Öffis“ attraktiver zu machen. Dabei wurden viele Buslinien neu geordnet, Takte verdichtet und z.B. auf Abendstunden und das Wochenende ausgeweitet.

Seilbahn, Trambahn, Stadt-Umland-Bahn: Offen für Neues

Wir GRÜNE wollen neue Schienenverkehrsmittel im Landkreis München bauen. Das braucht einen langen zeitlichen Vorlauf, weswegen die Planungen endlich starten müssen. Bereits 2017 wurde eine Reihe von Machbarkeitsstudien beschlossen, die der Landkreis München mangels Personal aber erst einmal für zwei Jahre in der Schublade versenkt hat.

Die Landkreise in Bayern sind nicht nur für Busse zuständig, sondern auch für den Schienenverkehr (abgesehen von der S-Bahn). Bereits heute verkehren, vom Kreistag München bestellt, die U-Bahn nach Garching und die Trambahn nach Grünwald. Aber das reicht nicht, um die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Wir GRÜNE wollen U-Bahn-Verlängerungen oder Straßenbahnen auf folgenden Routen: von Martinsried über Planegg in Richtung Landkreis Fürstenfeldbruck, von Neuperlach-Süd über Ottobrunn nach Brunnthal-Nord oder Taufkirchen, im rasch wachsenden Münchner Osten sowie von Garching nach Neufahrn. Ferner wollen wir das zwar alte, aber gute Konzept einer Stadt-Umland-Bahn wieder aufgreifen: eine Trambahn, die Gemeinden im Umland Münchens miteinander verbindet und das Fehlen einer Ring-S-Bahn ausgleicht.

In den letzten Jahren haben sich daneben Seilbahnen als moderne urbane Verkehrsmittel entwickelt. Leistungsfähig und schnell wie eine Straßenbahn befördern sie Menschen leise, kostengünstig, emissions- und barrierefrei. Interessant ist die kurze Planungs- und Bauzeit von nur wenigen Jahren. Deshalb wollen wir Seilbahnen für Querverbindungen, die bislang gar nicht oder nur ungenügend mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen sind: zum Beispiel von Dachau nach Oberschleißheim, von Grünwald nach Pullach oder tangentiale Querverbindungen im Süden und Osten des Landkreises.

Auch gänzlich neue Konzepte sollten Gehör finden. So wäre es denkbar um S-Bahnstationen herum autonome Minibusse fahren zu lassen. So können Bürgerinnen und Bürger die letzte Meile von der Bahn zur Haustür auch bewältigen wenn kein Fahrrad zur Hand ist, oder Schnee liegt. Damit können auch Ortschaften abgedeckt werden die noch keine Schienenanbindung haben.
Damit würde der Innovationsstandort München und Region auch beim Thema Mobilität Vorreiter sein und zeigen, dass Innovation, Bequemlichkeit und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen.

Der MVV muss günstiger werden – für junge Menschen kostenlos

Die MVV-Tarifreform vergünstigt die Monatstickets für die meisten Landkreisbürgerinnen und -bürger. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. In Wien kostet das Jahresticket nur 365 Euro im Netz der Wiener Linien, das in etwa so groß ist wie die M-Zone. In München ist das Jahresticket schlichtweg zu teuer! Deshalb fordern wir ebenfalls ein 365-Euro-Ticket. Wir wissen aber auch, dass zuvor ein besseres Angebot geschaffen werden muss, damit mehr Pendlerinnen und Pendler vom Auto auf die Öffentlichen umsteigen.

Als sofortige Maßnahme fordern wir vom Freistaat Bayern die kostenlose Beförderung junger Menschen bis zum 18. Geburtstag und darüber hinaus für junge Erwachsene in Ausbildung oder Studium.

Vorrang für Fußgänger*innen und Radler*innen

Wir wollen flächendeckend den Radverkehr voranbringen und eine „grüne Welle“ für Radlerinnen und Radler. Denn das Fahrrad erfreut sich wachsender Beliebtheit – und das nicht nur in der Freizeit, sondern vor allem auch im Alltagsverkehr und bei Pendlerinnen und Pendlern. Mit Pedelecs und eBikes kann man alltägliche Strecken überwinden, sofern gute Radwege vorhanden sind. Leider sind im Landkreis München kaum leistungsfähige und alltagstaugliche Radwege vorhanden. Radfahren ist oftmals abenteuerlich und viel zu oft gefährlich. Das wollen wir ändern! Seit fünf Jahren wird inzwischen an den Plänen für den ersten Radschnellweg von München nach Garching und Unterschleißheim gebastelt. Auf den Baubeginn warten wir noch immer! Weitere Radschnellwegprojekte sind in Arbeit, aber es geht viel zu langsam voran.

Immerhin konnte in der letzten Wahlperiode das Mietradsystem der MVG auf den Landkreis ausgedehnt werden. 21 der 29 Gemeinden sind mit dabei und bieten nun einen Baustein für moderne, vernetzte Mobilität. Wir wollen das Mietradsystem um Pedelecs, eRoller und Lastenräder erweitern, damit Mobilität ohne Auto immer einfacher und attraktiver wird. In Kernbereichen der Gemeinden können wir uns vorstellen, das MVGRad nicht nur stationsbasiert, sondern auch sogenanntes  „Freefloating“ analog zum Münchner Geschäftsbereich anzubieten.

Außerdem wollen wir GRÜNE erreichen, dass viel mehr gute Radabstellmöglichkeiten errichtet werden: wettergeschützte und sichere absperrbare Abstellmöglichkeiten für hochwertige Pedelecs, Lastenräder, Gespanne mit Anhängern sowie normale Fahrräder.

Ruhe und saubere Luft

Die Belastung durch Lärm und Luftschadstoffe zu reduzieren ist unser Ziel. Dies gelingt am besten durch Verkehrsvermeidung und Verlagerung von Autoverkehr auf Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel. Aber auch eine verkehrsvermeidende Siedlungsentwicklung nach dem Prinzip „Stadt der kurzen Wege“ trägt zur Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern bei.

Im dicht besiedelten und verkehrsreichen Ballungsraum München leiden die Bürgerinnen und Bürger besonders unter Verkehrslärm und Abgasen. Wo die Belastungen zu hoch sind, wollen wir GRÜNE je nach individuellen Gegebenheiten Geschwindigkeitsbeschränkungen, insbesondere in der Nacht, Lkw-Durchfahrtsverbote, Flüsterbeläge, Lärmschutzwände oder andere geeignete Maßnahmen umsetzen. Die Einhaltung der Grenzwerte, insbesondere bei Feinstaub und Stickoxiden, hat für uns höchste Priorität.

Der öffentliche Raum – Platz für Menschen

Der öffentliche Raum ist für uns GRÜNE das Gesicht eines Ortes. Wir GRÜNE wollen unsere Straßen, Plätze und öffentlichen Grünflächen aufwerten. Auch draußen, vor dem Haus oder vor der Gartentüre wollen wir uns wohlfühlen, kommunizieren, flanieren, einkehren, verweilen, sitzen, spielen oder Leute treffen können.
Früher war der Straßenraum ein zweites Wohnzimmer, Treffpunkt für Jung und Alt.

Wir wollen die Dominanz des Autos in unseren Orten zurückdrängen und öffentlichen Raum lebenswerter gestalten. Hochwertiger öffentlicher Raum, zumindest im Ortszentrum, unterstützt auch ortsansässige Geschäfte in ihrer Konkurrenz zu Discountern auf der grünen Wiese. Gut gestalteter öffentlicher Raum bietet Identifikation und macht einen Ort unverwechselbar. Öffentlicher Raum gibt dem gesellschaftlichen Leben Platz. Deshalb: weniger Asphalt für Straßen und Parkplätze, breitere Fuß- und Radwege, mehr Begrünung, mehr Sitzgelegenheiten, größere Freischankflächen vor Cafés und Restaurants, mehr Fahrradständer, mehr Straßenbäume und Blühstreifen – mehr Lebensqualität!

Kunst und Kultur fördern

Die Lebensqualität unserer Orte und unseres Landkreises wird entscheidend vom kulturellen Angebot bestimmt. Kultur ist die Seele eines Ortes. Grüne Kulturpolitik schafft Angebote für alle Alters- und Zielgruppen – ob Theater, Museen, Konzerte, Bibliotheken oder andere kulturelle Einrichtungen. Ziel unserer Kulturpolitik ist es, Qualität und Vielfalt zu ermöglichen – sowohl in der Spitze wie in der Breite. Deshalb arbeiten wir vor Ort daran, die notwendigen Freiräume für kreative und innovative Ideen zu schaffen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen an Kunst und Kultur teilhaben können. Auch subkulturelle Angebote für junge Menschen wollen wir erhalten, ausbauen und fördern. Wichtig sind uns auch lebendige Diskussionen um die historische, kulturelle und soziale Identität der eigenen Stadt, der eigenen Gemeinde. Erinnerungskultur, Geschichtsarbeit, Denkmalschutz, regionale Literatur- und Kulturprojekte sind Voraussetzung für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kommunen.

WOHNEN & WIRTSCHAFTEN

Wohnen muss im Landkreis München wieder bezahlbar werden. Kommunale Wohnungsunternehmen wie die Baugesellschaft München-Land und andere im Landkreis aktive Wohnbaugenossenschaften sind hier ein wichtiger Partner des Landkreises sowie der Städte und Gemeinden. Wo preiswerter Wohnraum knapp wird sind sie das stärkste Instrument bei der Schaffung und Erhaltung preiswerten Wohnraums, der sozialverträglichen Modernisierung und der Sicherung des sozialen Umfelds in den Quartieren. Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit zur Schaffung von Wohnraum fördern.

Wir sind verpflichtet, uns aktiv für den Klimaschutz und eine intakte Natur einzusetzen. Betrachtet man den weltweiten Energieverbrauch, wird man feststellen, dass Gebäude hier einen 40-prozentigen Anteil haben. Hier sollen Wohnbaukonzepte umgesetzt werden. Wir wollen klimafreundliche Wohnbaukonzepte für gesundes Wohnen und Leben.

Die natürlichen Ressourcen und die Aufnahmekapazität der Erde für Schadstoffe sind begrenzt. Eine nachhaltige Entwicklung zielt darauf ab, verantwortungsbewusst mit den endlichen Ressourcen umzugehen, damit heutige und künftige Generationen weltweit ein Leben in Würde führen können.

Um Flächenfraß und Zersiedelung sowie weiteren Verkehr zu vermeiden, fordern wir GRÜNE daher:

  • (Neue) Geschäfte und Gewerbe im Ortszentrum, nicht am Ortsrand ansiedeln.
  • Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Nachverdichtung im Ort hat Vorrang, denn durch Nachverdichtung und Innenentwicklung lässt sich der Flächenfraß außerorts vermeiden.
  • Förderung der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) im gesamten Landkreis, um die Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen zu verbessern.
  • Forcierung des öffentlichen Wohnungsbaus: im Landkreis soll – mit mehr Personal als bisher – die Baugesellschaft München-Land mehr Wohnungen unterschiedlicher Größe schaffen. Nachhaltige und ökologische Baumaterialien müssen dabei Vorrang haben. Bei Neubauten sollen Ladesäulen für E-Autos und eBikes sowie Fahrradstellplätze und Platz für Kinderwägen verpflichtend sein. Barrierefreiheit muss eine Selbstverständlichkeit sein.
  • Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften zur Linderung der Wohnungsnot im Landkreis
  • Räumliche Nähe von Wohnen, Arbeiten und Einkaufen möglich machen
  • Naherholungsgebiete schaffen und erhalten
  • Fahrradwege in Neubaugebieten von Beginn an mit einplanen bzw. in bestehenden Siedlungsgebieten nachrüsten
  • Frischluftkorridore schaffen, um vor höherer Schadstoffbelastung und zunehmendem Lärm zu schützen. Dem Klima- und Umweltschutz ist somit Rechnung zu tragen.
  • Wir unterstützen die von der Landeshauptstadt München ausgehende regionale Initiative einer ersten Internationalen Bauausstellung (IBA) in Bayern als Reallabor für innovative, nachhaltige und beständige Bau- und Mobilitätskonzepte. Im Landkreis München brauchen wir eine kluge Siedlungsentwicklung und innovative Mobilitätslösungen, um unsere Lebensqualität zu erhalten und zu steigern. Im Rahmen einer IBA wollen wir hochwertige und zukunftsfähige Bau- und Mobilitätsprojekte auch in unseren Landkreis holen.
Innovativ Wirtschaften

Wir wissen, dass wir uns im Landkreis nicht auf wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen dürfen, sondern immer wieder neue Ideen brauchen. Darum sehen wir die Förderung von Start-ups und neuen Talenten als große Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung. Wir GRÜNE wollen die Potenziale regionaler Wirtschaftskreisläufe und einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit nutzen. Die Vernetzung von Kommunen, Unternehmen, Hochschulen und Verwaltungen wollen wir vorantreiben, um Kooperationen und Wissenstransfer zu erleichtern.

Wir richten die kommunale Wirtschaftsförderung dabei an nachhaltigen Kriterien wie Ökologie, Lebensqualität, Mitbestimmung, Sozialstandards und Geschlechtergerechtigkeit aus. Wir wollen regionale Produkte und Dienstleistungen, nachhaltigen Tourismus, Klimaverträglichkeit und den sparsamen Umgang mit Gewerbeflächen fördern. Handlungsmaxime darf dabei nicht die Hoffnung auf höchstmögliche Gewerbesteuereinnahmen sein, sondern eine maßvolle und zielgerichtete Entwicklung. Die wirtschaftliche Entwicklung benötigt natürlich auch Fläche. Die effiziente Nachnutzung bestehender Gewerbeflächen sollte dabei Vorrang haben und neue Gewerbeflächen nur dann ausgewiesen werden, wenn kommunale Ziele anders nicht erreicht werden können. Einkaufszentren auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Insbesondere der Einzelhandel in den Ortszentren gerät dadurch zunehmend unter Druck.

Bei Ausschreibungen wollen wir darauf achten, dass Wettbewerb, Regionalität und ökologische wie soziale Verantwortung berücksichtigt werden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden und bei der Beschaffung und der Vergabe sämtliche vorhandene Spielräume bei ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien ausschöpfen. Um Fair-Trade und Nachhaltigkeitsaspekte stärker in den Fokus zu rücken, wollen wir noch mehr Städte und Gemeinden im Landkreis München zu Fair-Trade-Kommunen machen.

Digitalisierung vorantreiben

Starke Kommunen leben von einer starken Infrastruktur. Zu dieser gehört für uns GRÜNE eine angemessene Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Wir brauchen mobiles Internet in jedem Dorf. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine flächendeckende Versorgung mit LTE ganz ohne Funklöcher ein. Hier ist der Bund gefragt, weiße Flecken zu eliminieren und beim Ausbau von 5G verbindliche Ausbauziele vorzugeben. Auch eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen ist uns wichtig. Hierzu stehen Förderprogramme auf Landesebene zur Verfügung, die wir vollumfänglich nutzen wollen. Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen für freies W-LAN in kommunalen Gebäuden und im öffentlichen Raum.

Um die Digitalisierung effektiv nutzen zu können, bedarf es Wissen über aktuelle IT-Entwicklungen und Datenschutz in unseren kommunalen Verwaltungen. Deshalb wollen wir GRÜNE, dass in unseren Städten und Gemeinden digitale Leitbilder erarbeitet werden.

Wir wollen Behördengänge erleichtern, Wartezeiten in den Bürgerbüros verkürzen und Bearbeitungsgebühren senken. Deshalb unterstützen wir den zügigen Auf- und Ausbau einer transparenten und bürgernahen digitalen Verwaltung.

 

Zusammenhalt & Familie


Alle Menschen sollen gut leben können. Kinder, Jugendliche, Familien und alte Menschen sollen besonders unterstützt werden. Frauen und Männer bekommen die gleichen Chancen. Wir wollen Armut bekämpfen und gegenseitiges Verständnis und Wertschätzung ermöglichen.

Der Landkreis München gibt einen großen Teil des Haushaltsvolumens für Leistungen im sozialen Bereich aus. Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN ist überzeugt: Dieses Geld ist gut investiert und absolut erforderlich, um allen Menschen im Landkreis München die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Alltag selbstbestimmt gestalten zu können.

Armut wirksam bekämpfen

Unser Landkreis ist einer der reichsten in Deutschland. Trotzdem haben wir mit erheblichen sozialen Spaltungen zu kämpfen. Diese lassen sich auch räumlich darstellen. Augenfällig ist dies bei den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die im Landkreis München auf wenige Standorte konzentriert sind (bspw. Putzbrunn, Haar, Ober- und Unterschleißheim). Ähnliche Konzentrationen lassen sich auch bei Menschen mit Migrationshintergrund oder Alleinerziehenden feststellen. Auf die Dauer ist dies keine gesunde Entwicklung. Wenn wir mehr Vielfalt wollen, müssen die unterschiedlichen Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebenswelten im Alltag näher zusammenrücken.

Mit dem Armutsbericht hat unser Landkreis einen Meilenstein gesetzt. Für die praktische Sozialpolitik ist er unverzichtbar, weshalb er fortgeschrieben werden muss. Denn Armut bekämpft man nicht mit unkoordinierten Einzelmaßnahmen: Wir brauchen dazu ein einheitliches Konzept für den ganzen Landkreis.

Auch im reichen Landkreis München geht die soziale Schere immer weiter auseinander und es gibt immer mehr Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Angst vor der Zukunft und eigenem sozialen und ökonomischen Abstieg sind keine gute Basis, um eine lebenswerte Zukunft aufzubauen.

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist die wichtigste Zukunftsaufgabe der Sozialpolitik im Landkreis München. Im Kreistag haben wir GRÜNE in den letzten Jahren die Politik in diesem Bereich maßgeblich mitbestimmt. Wir sind stolz darauf, dass das MVV-Sozialticket in Verbindung mit dem Landkreis-Pass auf Initiative der GRÜNEN eingeführt wurde.

In absoluter Hinsicht ist die Armut im Landkreis eher gering. Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten haben es aber Personen mit einem geringen Einkommen hier sehr viel schwerer als in anderen Regionen Bayerns. Vor allem Familien und insbesondere Alleinerziehende sind sehr stark von einer solchen Benachteiligung betroffen. Die Wohnungsnot und die rasant steigenden Mieten verschärfen die Probleme der Betroffenen zusätzlich.

Vorrangiges Ziel ist es, weiterhin dafür zu sorgen, dass die Empfehlungen des Armutsbekämpfungsplanes nicht nur Empfehlungen bleiben, sondern auch in die Tat umgesetzt werden.

Kinder sind unsere Zukunft

Wir sind überzeugt: Nur familienfreundliche Kommunen sind auch zukunftsfähige Kommunen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im alltäglichen Zusammenleben vor Ort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit ist und Kinder gut aufwachsen können.

Für eine gute Entwicklung brauchen Kinder gute Freizeit- und Bildungsangebote. Im Landkreis München ist das Angebot an Betreuungsplätzen und Freizeitmöglichkeiten für jedes Alter sehr unterschiedlich. Das liegt auch an den unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Gemeinden und Städte. Alle Kinder und Jugendliche sollen im Landkreis das zur Familiensituation passende, finanzierbare Angebot finden. Nur so können sich Kinder zu sozial kompetenten und demokratisch engagierten Erwachsenen entwickeln.

Gute Kindertagesstätten und gute Ganztagsschulen, flächendeckende Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit an Schulen sowie attraktive Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sind wesentliche Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit. Unser Ziel ist es, diese Angebote auszubauen und weiterzuentwickeln.

Der Landkreis München ist eine wachsende Region, in der immer mehr Kinder und Jugendliche zuhause sind. Diesem Wachstum muss die Ausstattung mit den entsprechenden Ressourcen im Bereich der Jugendhilfe, des Kinderschutzes, der frühen Hilfen und bei den Beratungsangeboten für Familien gerecht werden. Wir GRÜNE setzen uns deshalb für eine angemessene Personalausstattung beim zuständigen Jugendamt und bei den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe ein.

Wir wollen die Städte und Gemeinden des Landkreises dabei unterstützen, den Ausbau der Kindertagesbetreuung konsequent fortzusetzen. Ein gutes Angebot an Kita-Plätzen ist Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle Familien. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung bleibt deshalb eine der Hauptaufgaben unserer Familienpolitik im Landkreis.

In den letzten Jahren ist eine große Anzahl an neuen Plätzen in Kindertagesstätten entstanden. Dennoch fehlen weiterhin viele Plätze. Hauptgrund für dieses Defizit ist inzwischen der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, neben Nachwuchskräften auch geeignete motivierte Quereinsteiger für dieses Berufsfeld zu gewinnen und ortsnah weitere Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Beschäftigte in der Kinderbetreuung müssen endlich ordentlich bezahlt werden und Zugang zu dauerhaft günstigem Wohnraum bekommen.

Gute frühkindliche Bildung und Betreuung sowie gut ausgestattete Schulen haben für uns Priorität. Unser Ziel sind Schulen, die in einem baulich guten Zustand sind und eine attraktive Umgebung für erfolgreiches Lernen und guten Unterricht bieten. Wir GRÜNE unterstützen die Schulen bei den Herausforderungen der Digitalisierung. Für individuelle Förderung und moderne Unterrichtsformen muss die nötige Ausstattung beschafft werden.

Wir GRÜNE wollen die Ganztagsangebote an Schulen und Kitas bedarfsgerecht ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Zu einer guten Ganztagsbetreuung gehört auch ein ausgewogenes, gutes Mittagessen für alle Kinder. Wo immer das möglich ist, sollte in den Kitas frisch und mit regionalen Bio-Lebensmitteln gekocht werden.

Die Unterstützung von Familien ist auch eine gleichstellungspolitische Aufgabe, da mangelnde Unterstützungsangebote noch immer überwiegend die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen beeinträchtigen.

Junge Politik mit Lust und Leidenschaft

Viele Jugendliche engagieren sich politisch, sei es in Vereinen, Verbänden, Parteien oder Bewegungen wie „Fridays for Future“. Sie interessieren sich für Themen wie Umwelt, Bürgerrechte, Gerechtigkeit und stehen für eine vielfältige und lebendige Jugendkultur. Wir stehen seit unserer Gründung dafür ein, dass Jugendliche an der Kommunalpolitik besser beteiligt werden müssen. Deshalb braucht es im Landkreis München ein Jugendparlament mit echten Entscheidungsrechten. Hier sollen junge Menschen die Möglichkeit bekommen, Themen in den Kreistag einzubringen, die für sie relevant sind. Außerdem soll das Gefühl für demokratische Prozesse und Teilhabe gestärkt werden. Jugendliche können dann ihre Umgebung aktiv mitgestalten und sich an den sie betreffenden Planungen und Entscheidungen des Landkreises beteiligen. Dabei stehen für uns der Nahverkehr und ein kostenloses Ausbildungsticket, die Errichtung von Radwegen und Freizeitanlagen sowie der Umwelt- und Naturschutz im Landkreis im Mittelpunkt. Das Jugendparlament des Landkreises soll stimmberechtigt in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Kreistags integriert sein. Jugendliche brauchen zudem Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Jugendzentren, Jugendräume und mobile Angebote wollen wir weiter ausbauen.

Unser Ziel bleibt es, nach dem Vorbild Baden-Württembergs, das Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Denn das ist neben der Gründung von Jugendparlamenten und anderen Formen der Jugendbeteiligung eine Bereicherung für die Politik vor Ort.

Älter werden im Landkreis München – Demografischer Wandel

Wie überall in Deutschland werden im Landkreis München in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mehr und mehr die Herausforderungen und Probleme des demografischen Wandels zu Tage treten.

Die Zahl der Älteren im Landkreis wird in den kommenden Jahren weiter deutlich ansteigen und mit ihr der Bedarf an Pflegekräften und Pflegeplätzen. Der bereits heute bestehende Mangel an Pflegeplätzen und Fachkräften in der stationären Altenpflege ist ein Vorbote dieser Entwicklung. Neben dem Ausbau der stationären Pflegeplätze brauchen wir auch den stetigen Ausbau ambulanter und teilstationärer Angebote. Wir wollen eine größere Vielfalt an Pflegemodellen, innovativen Ansätzen und gemeinschaftlichen, generationsübergreifenden Wohnformen ermöglichen. Die Initiative „Demenzfreundliche Kommune“ ist ein guter Anfang, reicht aber bei weitem nicht aus. Wir setzen uns ein für mehr Förderung von innovativen, die Seniorengesundheit betreffenden Projekten, und für Vernetzung bestehender Angebote in den einzelnen Gemeinden. Dafür muss das Landratsamt der Ansprechpartner und Servicevermittler sein. Die aufsuchende Seniorenberatung des Landratsamts soll deutlich aufgestockt werden, auch um es älteren Menschen zu ermöglichen, länger zu Hause zu wohnen.

Wir treten dafür ein, dass:

  • die Potenziale des Alters anerkannt und genutzt werden. Statt Alter vor allem als Defizit zu betrachten, wird es in Zukunft immer mehr darauf ankommen, jene Fähigkeiten und Kenntnisse zu nutzen, die Menschen im Laufe ihres Lebens erworben haben.
  • generationenübergreifende Ansätze wie Mehrgenerationenhäuser und -projekte gezielt gefördert werden, um die Begegnung und das Zusammenleben älterer Menschen und jungen Familien zu ermöglichen sowie die gegenseitige Unterstützung zu fördern.
  • Möglichkeiten für neue Wohnformen für Ältere geschaffen und gefördert werden mit dem Ziel, professionelle Pflege und bürgerschaftliches Engagement zu verknüpfen, wie es besonders in kleinräumigen Einheiten gut funktioniert.
  • generationsübergreifende, inklusive Begegnungsstätten geschaffen werden, wo sich Alt und Jung begegnen und voneinander profitieren können.
  • es wieder „mehr Tante Emma als Discounter“ in der Ortsmitte gibt: Auch ältere Personen müssen sich selbst versorgen können, ohne lange Wege zum nächsten Supermarkt im Gewerbegebiet auf sich nehmen zu müssen.
Gleichberechtigung konsequent einfordern

Wir GRÜNE stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Wir sind die einzige Partei, die eine paritätische Vertretung von Frauen in kommunalen Gremien durch verbindliche innerparteiliche Regeln ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, auch in Führungspositionen kommunaler Verwaltungen und in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung eine paritätische Besetzung zu erreichen. Die Stellen der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wollen wir gut ausstatten, damit diese wirkungsvoll arbeiten können.

Alles inklusiv? – Auf dem Weg zum inklusiven Landkreis

Inklusion heißt, dass ALLE Menschen Teil der Gesellschaft sind. Niemand wird ausgeschlossen.

Ein inklusiver Landkreis ermöglicht allen ein leichteres Leben. Alle Menschen sind mobil, kommen leichter in den Bus, sehen und verstehen Informationen besser oder bekommen Unterstützung, wenn sie Unterstützung brauchen.

Unsere Ziele für die kommenden Jahre:

  • wohnortnahe Ganztagesbetreuung für Kinder mit Einschränkungen (Kreisjugendring)
  • gelebte Inklusion im Schulalltag (Inklusionshelfer an Schulen)
  • mehr inklusive Beschäftigungsmodelle
  • ÖPNV auch für kurze Wege in und zwischen Gemeinden
  • Barrierefreiheit aller Dienstleistungen des Landkreises München (z.B. Internet, Freizeit- und Kulturangebote, Behördenleistungen)

Wir GRÜNE haben hier schon viel erreicht, z.B. die Erarbeitung eines inklusiven Mobilitätskonzeptes, das die Ausweitung der Mobilitätshelfer der MVG auf den Landkreis sowie einen ergänzenden Mobilitätsservice beinhaltet.

Integration gestalten

Wir GRÜNE verstehen Vielfalt als Bereicherung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller sind gegenseitige Anerkennung, Respekt, Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Dafür bilden die Werte unseres Grundgesetzes das gemeinsame Fundament. Damit Integration gut gelingt, brauchen zugewanderte Menschen und Geflüchtete von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie eine gute Gesundheitsversorgung und Wohnraum.

Gleichzeitig ist Migration eine Tatsache. Es kamen und kommen immer Menschen aus anderen Ländern zu uns. Dazu gehört auch Arbeitsmigration, denn der Landkreis München ist besonders attraktiv für gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien.

Immer noch müssen Menschen zu uns flüchten – trotz der unmenschlichen Situation an den europäischen Außengrenzen, vor allem im Mittelmeer. Diese Migrantinnen und Migranten haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum! Die Politik darf sie nicht dadurch abschrecken, dass ihnen notwendige Leistungen vorenthalten werden, sie immer mehr Sach- anstelle von Geldleistungen bekommen und in den Unterkünften erbärmliche Zustände herrschen.

Die GRÜNEN setzen sich ein für:

  • menschenwürdige Unterkünfte
  • wirklich existenzsichernde Geldleistungen
  • einen vollwertigen Krankenversicherungsschutz
  • Arbeitserlaubnisse und Ausbildungsmöglichkeiten für alle Migrantinnen und Migranten

Nur so ist eine schnelle Integration der Migrantinnen und Migranten möglich. Mit den GRÜNEN bleibt Deutschland weltoffen, sozial und wirtschaftlich stabil.


Demokratie & Transparenz

Transparenz und Controlling


Wir GRÜNE stehen für mehr Transparenz in den Rathäusern und im Landratsamt, damit Entscheidungsprozesse im Landkreis und in den Gemeinden frühzeitig nach außen getragen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen einen umfassenden Zugang zu Dokumenten, Vorlagen und Protokollen der Gremien und zu sonstigen Unterlagen im Internet erhalten. Das Recht auf Akteneinsicht muss zu einem allgemeinen Recht werden.

Für Kommunalunternehmen und Gesellschaften des Privatrechts, die kommunale Aufgaben wahrnehmen, müssen mindestens die gleichen öffentlichen Kontrollrechte gelten wie für die Kommunen selbst. Dort, wo Aufgaben auf Zweckverbände oder kommunale Gesellschaften ausgelagert wurden, muss die Bevölkerung ebenfalls umfassend informiert werden. In einigen Kommunen sorgen auf unsere Initiative hin bereits sogenannte Informationsfreiheitssatzungen für mehr Offenheit bei der Bürgerinformation und bei Bürgerbeteiligungsprozessen.

Transparenz lebt von Kontrolle. Diese muss durch mehr Rechte für die Kommunalpolitiker verbessert werden. Deshalb wollen wir die Kommunalparlamente und die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder bzw. Fraktionen stärken. Dazu gehört das Recht der Ratsmitglieder auf individuelle Akteneinsicht, z.B. in Verträge. Bisher können es die „Gemeindeoberhäupter“ den einzelnen Mitgliedern des Gemeinde- oder Stadtrats verweigern, sich mehr Informationen durch eigene Akteneinsicht in der Verwaltung zu verschaffen, als es der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin für die jeweilige Sitzungsvorbereitung für nötig erachtet.

Mitmachen und Mitgestalten

Wir GRÜNE wollen die Menschen, die schließlich unmittelbar von den Entscheidungen der Kommunalparlamente betroffen sind, so eng wie möglich, frühzeitig und aktiv in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbinden. Dazu gehören Transparenz und eine offensive Informationspolitik sowie die Stärkung regionaler Initiativen, der Agenda-Gruppen oder Jugendparlamente und der direkten Demokratie.

Das Miteinander im Landkreis und den Gemeinden lebt von der Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich engagieren und mitbestimmen zu können. Deshalb wollen wir Prozesse voranbringen, bei denen sich die Bevölkerung unkompliziert einbringen und an Projekten mitarbeiten kann. Es gibt bereits positive Erfahrungen mit Ideenwerkstätten oder Prozessen zur Ortsentwicklung. Wir GRÜNE wollen, dass die Ergebnisse dieser Prozesse auch anerkannt und ernst genommen werden. Das Instrument des Bürgerentscheids stellt ein wirksames Korrektiv dar.

Demokratische Zusammenarbeit im Kommunalparlament

Die GRÜNEN im Landkreis München haben in der Vergangenheit mit vielen Parteien im Kreistag gut zusammengearbeitet und mit wechselnden Mehrheiten den Landkreis gestaltet. Wir werden die gute Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien fortführen, schließen aber in aller Deutlichkeit eine Zusammenarbeit mit Parteien und Wählergruppierungen aus, deren Inhalte rassistisch, antisemitisch, sexistisch, bi-, homo-, inter- oder transfeindlich oder in anderer Weise diskriminierend oder menschenfeindlich sind.

Regionalrat für Kooperation zwischen den Kommunen

Viele Probleme der schnell wachsenden Region München machen nicht an den Grenzen einer Kommune halt. Ob Fragen der Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Siedlungsentwicklung, Energieversorgung, Schulbedarfsplanung, Gewerbeansiedlungen u.v.a.m. brauchen gerade in unserer dynamischen Boomregion gemeinsame Antworten.

Derzeit gibt es kein demokratisch verfasstes Gremium, das zwischen den Städten und Landkreisen der Region München Debatten und Austausch ermöglicht. Wichtige regionale Weichenstellungen werden zwischen Landräten und Oberbürgermeistern sowie der Staatsregierung in Gesellschafterversammlungen von Organisationen wie dem MVV oder Gremien des Planungsverbands ausgehandelt. Die Öffentlichkeit, Medien, aber auch nahezu alle Stadt- und Kreisräte stehen vor verschlossenen Türen.

Deshalb wollen wir einen Regionalrat für mehr Transparenz und Zusammenarbeit, um die Herausforderungen der Zukunft in Stadt und Umland gemeinsam zu meistern. Die acht Kreistage der Region München sowie der Münchner Stadtrat entsenden jeweils die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Fraktionen in einen neu zu schaffenden Regionalrat. Dieser gibt sich eine Geschäftsordnung, eine Geschäftsstelle und wird nach dem Rotationsprinzip von den Landrätinnen und Landräten sowie der Münchner Oberbürgermeisterin bzw. dem Münchner Oberbürgermeister geleitet. Beratungen zu aktuellen regionalen Themen finden mindestens einmal im Quartal und – soweit rechtlich möglich – öffentlich statt.

Mit dem Regionalrat können ohne unangemessenen hohen finanziellen Aufwand sowohl Öffentlichkeit und Medien als auch alle Fraktionen der mittleren kommunalen Ebene in der Region München in wichtige aktuelle Entwicklungen frühzeitig eingebunden werden. Der Regionalrat erleichtert den Interessenausgleich zwischen Stadt und Land zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger. Er schafft die Grundlage für eine gedeihliche und einvernehmliche Entwicklung der wirtschafts- und einwohnerstärksten Region Bayerns und gibt ihr eine gemeinsame Stimme.

 

Hier gibt es das vollständige Kreistagswahlprogramm 2020 als PDF.