Dominik Dommer (Kreis­vor­sit­zen­der) und Toni Hofreiter MdB

Am 11. Dezember fand die letzte Kreis­ver­samm­lung in diesem Jahr statt. Insgesamt nahmen 50 Personen teil, davon 30 vor Ort und 20 online. Zum Wahl­kampf-Auf­takt war unser Di­rekt­kan­di­dat für den Wahlkreis Mün­chen-Land Toni Hofreiter zu Gast.

Grüne Erfolge

In seiner in­for­ma­ti­ven und mo­ti­vie­ren­de Rede sprach er zunächst über die Kern­kom­pe­tenz der Grünen: „Unser Haupt­an­ge­bot an die Be­völ­ke­rung ist es, unsere Le­bens­grund­la­gen und unseren Wohlstand zu sichern, in dem wir ent­schlos­sen die so­zi­al-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on vor­an­trei­ben.“ Die Kli­ma­kri­se ist weiterhin die größte Her­aus­for­de­rung unserer Zeit. Deutsch­land muss Lösungen ent­wi­ckeln, sowohl national als auch in­ter­na­tio­nal, und die Politik muss dafür die ent­spre­chen­den Rah­men­be­din­gun­gen schaffen. Deutsch­land muss als eine der führenden In­dus­trie­na­tio­nen mit gutem Beispiel vor­an­ge­hen und zeigen, dass eine nach­hal­ti­ge und kli­ma­freund­li­che Wirt­schaft möglich ist. „Durch In­no­va­tio­nen und nach­hal­ti­ge Tech­no­lo­gi­en können wir nicht nur den Kli­ma­schutz vor­an­trei­ben, sondern auch neue Ar­beits­plät­ze schaffen und unsere Wett­be­werbs­fä­hig­keit stärken“, so Hofreiter. Trotz einiger Her­aus­for­de­run­gen in der Am­pel­ko­ali­ti­on wurden in der laufenden Le­gis­la­tur zahl­rei­che Erfolge erzielt. „Wir haben mit der En­er­gie­wen­de Fahrt auf­ge­nom­men. Wir haben Strom sauber gemacht, jetzt machen wir ihn günstig, damit Wärme und Strom leistbar sind“, sagte Hofreiter. Das Deutsch­land­ti­cket wurde ein­ge­führt, Familien wurden durch bessere Kin­der­be­treu­ung und die Erhöhung des Kin­der­gelds entlastet. In­ves­ti­tio­nen wurden getätigt, um das Land zu mo­der­ni­sie­ren, darunter Schulen, Kitas, Strom­net­ze, schnelles Internet, Kran­ken­häu­ser, Brücken und die Bahn. „Wir müssen uns nicht ver­ste­cken und wollen wei­ter­re­gie­ren“, betonte Hofreiter. Robert Habeck, als unser Kanz­ler­kan­di­dat, hat um­fang­rei­che Re­gie­rungs­er­fah­rung, sowohl aus seiner Zeit als Minister für En­er­gie­wen­de, Land­wirt­schaft, Umwelt und Natur in Schles­wig-Hol­stein, als auch als Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz und Vi­ze­kanz­ler. Der Kandidat der CDU/CSU, Friedrich Merz, könne im Gegensatz dazu, überhaupt keine Re­gie­rungs­er­fah­rung vorweisen.

Weitere Im­pres­sio­nen aus der Kreis­ver­samm­lung

Mythen und Des­in­for­ma­ti­on

Toni Hofreiter ging auch auf einige Mythen zu Russland ein. „Die Be­haup­tung, Russland habe Angst vor der NA­TO-Er­wei­te­rung, ist schlicht­weg falsch.“, sagte Hofreiter. „Wenn dem so wäre, dann hätte Russland doch nach der Aufnahme von Finnland in die NATO massiv seine Grenze zu diesem Land absichern müssen.“ Auch die Sank­tio­nen gegen Russland wirken. „Gazprom ver­zeich­ne­te im Jahr 2023 einen Verlust von 6,4 Mil­li­ar­den Euro, haupt­säch­lich aufgrund der re­du­zier­ten Gas­lie­fe­run­gen nach Europa“, erklärte er. Zudem muss Russland sein Öl und Gas deutlich unter Wert an andere Länder verkaufen. „Russland steht unter er­heb­li­chem Druck“, fügte er hinzu. Das zeigt sich auch in Syrien, wo Putin seine Un­ter­stüt­zung für Assad nicht mehr auf­recht­er­hal­ten konnte. Der Krieg in der Ukraine binde zu viele Soldaten. Ein Haupt­grund ist, dass Russland im Ukrai­ne-Krieg hohe Verluste erlitten hat und es schwie­ri­ger wird eigene Soldaten zu re­kru­tie­ren. Trotz erhöhter Prämien und Gehälter für Frei­wil­li­ge sind viele Russen nicht bereit, in den Krieg zu ziehen. Eine Zwangs­mo­bi­li­sie­rung möchte Putin aus in­nen­po­li­ti­schen Gründen vermeiden. Trotz der schwie­ri­gen Lage gibt es Hoffnung auf Frieden, jedoch muss die Ukraine weiterhin un­ter­stützt werden, um diesen zu erreichen. Im Wahlkampf werden wir auch die hybride Kriegs­füh­rung Russlands zu spüren bekommen: Des­in­for­ma­tio­nen und Fake News. „Ein Beispiel dafür sind die an­nul­lier­ten Wahlen in Rumänien, die durch russische Ma­ni­pu­la­ti­on be­ein­flusst wurden“, erklärte er. Hofreiter rief dazu auf, aktiv in den sozialen Medien gegen Fake News vor­zu­ge­hen und betonte die Not­wen­dig­keit von Ge­set­zes­än­de­run­gen wie dem Digital Services Act, um Des­in­for­ma­ti­on effektiv zu bekämpfen. „Die Ma­ni­pu­la­ti­on der Köpfe wird immer noch massiv un­ter­schätzt“, warnte er.

Mit vielen Neu­mit­glie­dern zu einem guten Wahl­er­geb­nis

Ein gutes Wahl­er­geb­nis ist möglich. Während der Re­gie­rungs­zeit der Am­pel-Ko­ali­ti­on standen oft interne Strei­tig­kei­ten und Konflikte im Fokus der Medien. Jetzt wird wieder mehr über Politik berichtet und auch über grüne Erfolge. Wir haben außerdem einen starken Mit­glie­der­an­stieg. Der aktuelle Zuwachs von 20.000 Mit­glie­dern ist fünfmal mehr als bei anderen Parteien. Dominik Dommer, Kreis­vor­sit­zen­der, dazu: „In Mün­chen-Land haben wir mitt­ler­wei­le über 900 Mit­glie­der – auch hier sehen wir ein starkes Wachstum.“ Er ap­pel­lier­te an die Orts­ver­bän­de, neue Mit­glie­der gut zu in­te­grie­ren. „Am 13. Januar findet ab 18:30 Uhr ein Neu­mit­glie­der­tref­fen in der Lan­des­ge­schäfts­stel­le statt, der of­fi­zi­el­le Teil beginnt um 19 Uhr“, kündigte Dommer an. Gemeinsam werden wir einen tollen Wahlkampf hinlegen.

Markus Wutzke
für den Kreis­vor­stand