Alle Menschen sollen gut leben können. Kinder, Jugendliche, Familien und alte Menschen sollen besonders unterstützt werden. Frauen und Männer bekommen die gleichen Chancen. Wir wollen Armut bekämpfen und gegenseitiges Verständnis und Wertschätzung ermöglichen.
Der Landkreis München gibt einen großen Teil des Haushaltsvolumens für Leistungen im sozialen Bereich aus. Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN ist überzeugt: Dieses Geld ist gut investiert und absolut erforderlich, um allen Menschen im Landkreis München die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Alltag selbstbestimmt gestalten zu können.
Armut wirksam bekämpfen
Unser Landkreis ist einer der reichsten in Deutschland. Trotzdem haben wir mit erheblichen sozialen Spaltungen zu kämpfen. Diese lassen sich auch räumlich darstellen. Augenfällig ist dies bei den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die im Landkreis München auf wenige Standorte konzentriert sind (bspw. Putzbrunn, Haar, Ober- und Unterschleißheim). Ähnliche Konzentrationen lassen sich auch bei Menschen mit Migrationshintergrund oder Alleinerziehenden feststellen. Auf die Dauer ist dies keine gesunde Entwicklung. Wenn wir mehr Vielfalt wollen, müssen die unterschiedlichen Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebenswelten im Alltag näher zusammenrücken.
Mit dem Armutsbericht hat unser Landkreis einen Meilenstein gesetzt. Für die praktische Sozialpolitik ist er unverzichtbar, weshalb er fortgeschrieben werden muss. Denn Armut bekämpft man nicht mit unkoordinierten Einzelmaßnahmen: Wir brauchen dazu ein einheitliches Konzept für den ganzen Landkreis.
Auch im reichen Landkreis München geht die soziale Schere immer weiter auseinander und es gibt immer mehr Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Angst vor der Zukunft und eigenem sozialen und ökonomischen Abstieg sind keine gute Basis, um eine lebenswerte Zukunft aufzubauen.
Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist die wichtigste Zukunftsaufgabe der Sozialpolitik im Landkreis München. Im Kreistag haben wir GRÜNE in den letzten Jahren die Politik in diesem Bereich maßgeblich mitbestimmt. Wir sind stolz darauf, dass das MVV-Sozialticket in Verbindung mit dem Landkreis-Pass auf Initiative der GRÜNEN eingeführt wurde.
In absoluter Hinsicht ist die Armut im Landkreis eher gering. Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten haben es aber Personen mit einem geringen Einkommen hier sehr viel schwerer als in anderen Regionen Bayerns. Vor allem Familien und insbesondere Alleinerziehende sind sehr stark von einer solchen Benachteiligung betroffen. Die Wohnungsnot und die rasant steigenden Mieten verschärfen die Probleme der Betroffenen zusätzlich.
Vorrangiges Ziel ist es, weiterhin dafür zu sorgen, dass die Empfehlungen des Armutsbekämpfungsplanes nicht nur Empfehlungen bleiben, sondern auch in die Tat umgesetzt werden.
Kinder sind unsere Zukunft
Wir sind überzeugt: Nur familienfreundliche Kommunen sind auch zukunftsfähige Kommunen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im alltäglichen Zusammenleben vor Ort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit ist und Kinder gut aufwachsen können.
Für eine gute Entwicklung brauchen Kinder gute Freizeit- und Bildungsangebote. Im Landkreis München ist das Angebot an Betreuungsplätzen und Freizeitmöglichkeiten für jedes Alter sehr unterschiedlich. Das liegt auch an den unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Gemeinden und Städte. Alle Kinder und Jugendliche sollen im Landkreis das zur Familiensituation passende, finanzierbare Angebot finden. Nur so können sich Kinder zu sozial kompetenten und demokratisch engagierten Erwachsenen entwickeln.
Gute Kindertagesstätten und gute Ganztagsschulen, flächendeckende Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit an Schulen sowie attraktive Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sind wesentliche Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit. Unser Ziel ist es, diese Angebote auszubauen und weiterzuentwickeln.
Der Landkreis München ist eine wachsende Region, in der immer mehr Kinder und Jugendliche zuhause sind. Diesem Wachstum muss die Ausstattung mit den entsprechenden Ressourcen im Bereich der Jugendhilfe, des Kinderschutzes, der frühen Hilfen und bei den Beratungsangeboten für Familien gerecht werden. Wir GRÜNE setzen uns deshalb für eine angemessene Personalausstattung beim zuständigen Jugendamt und bei den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe ein.
Wir wollen die Städte und Gemeinden des Landkreises dabei unterstützen, den Ausbau der Kindertagesbetreuung konsequent fortzusetzen. Ein gutes Angebot an Kita-Plätzen ist Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle Familien. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung bleibt deshalb eine der Hauptaufgaben unserer Familienpolitik im Landkreis.
In den letzten Jahren ist eine große Anzahl an neuen Plätzen in Kindertagesstätten entstanden. Dennoch fehlen weiterhin viele Plätze. Hauptgrund für dieses Defizit ist inzwischen der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, neben Nachwuchskräften auch geeignete motivierte Quereinsteiger für dieses Berufsfeld zu gewinnen und ortsnah weitere Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Beschäftigte in der Kinderbetreuung müssen endlich ordentlich bezahlt werden und Zugang zu dauerhaft günstigem Wohnraum bekommen.
Gute frühkindliche Bildung und Betreuung sowie gut ausgestattete Schulen haben für uns Priorität. Unser Ziel sind Schulen, die in einem baulich guten Zustand sind und eine attraktive Umgebung für erfolgreiches Lernen und guten Unterricht bieten. Wir GRÜNE unterstützen die Schulen bei den Herausforderungen der Digitalisierung. Für individuelle Förderung und moderne Unterrichtsformen muss die nötige Ausstattung beschafft werden.
Wir GRÜNE wollen die Ganztagsangebote an Schulen und Kitas bedarfsgerecht ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Zu einer guten Ganztagsbetreuung gehört auch ein ausgewogenes, gutes Mittagessen für alle Kinder. Wo immer das möglich ist, sollte in den Kitas frisch und mit regionalen Bio-Lebensmitteln gekocht werden.
Die Unterstützung von Familien ist auch eine gleichstellungspolitische Aufgabe, da mangelnde Unterstützungsangebote noch immer überwiegend die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen beeinträchtigen.
Junge Politik mit Lust und Leidenschaft
Viele Jugendliche engagieren sich politisch, sei es in Vereinen, Verbänden, Parteien oder Bewegungen wie „Fridays for Future“. Sie interessieren sich für Themen wie Umwelt, Bürgerrechte, Gerechtigkeit und stehen für eine vielfältige und lebendige Jugendkultur. Wir stehen seit unserer Gründung dafür ein, dass Jugendliche an der Kommunalpolitik besser beteiligt werden müssen. Deshalb braucht es im Landkreis München ein Jugendparlament mit echten Entscheidungsrechten. Hier sollen junge Menschen die Möglichkeit bekommen, Themen in den Kreistag einzubringen, die für sie relevant sind. Außerdem soll das Gefühl für demokratische Prozesse und Teilhabe gestärkt werden. Jugendliche können dann ihre Umgebung aktiv mitgestalten und sich an den sie betreffenden Planungen und Entscheidungen des Landkreises beteiligen. Dabei stehen für uns der Nahverkehr und ein kostenloses Ausbildungsticket, die Errichtung von Radwegen und Freizeitanlagen sowie der Umwelt- und Naturschutz im Landkreis im Mittelpunkt. Das Jugendparlament des Landkreises soll stimmberechtigt in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Kreistags integriert sein. Jugendliche brauchen zudem Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Jugendzentren, Jugendräume und mobile Angebote wollen wir weiter ausbauen.
Unser Ziel bleibt es, nach dem Vorbild Baden-Württembergs, das Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Denn das ist neben der Gründung von Jugendparlamenten und anderen Formen der Jugendbeteiligung eine Bereicherung für die Politik vor Ort.
Älter werden im Landkreis München – Demografischer Wandel
Wie überall in Deutschland werden im Landkreis München in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mehr und mehr die Herausforderungen und Probleme des demografischen Wandels zu Tage treten.
Die Zahl der Älteren im Landkreis wird in den kommenden Jahren weiter deutlich ansteigen und mit ihr der Bedarf an Pflegekräften und Pflegeplätzen. Der bereits heute bestehende Mangel an Pflegeplätzen und Fachkräften in der stationären Altenpflege ist ein Vorbote dieser Entwicklung. Neben dem Ausbau der stationären Pflegeplätze brauchen wir auch den stetigen Ausbau ambulanter und teilstationärer Angebote. Wir wollen eine größere Vielfalt an Pflegemodellen, innovativen Ansätzen und gemeinschaftlichen, generationsübergreifenden Wohnformen ermöglichen. Die Initiative „Demenzfreundliche Kommune“ ist ein guter Anfang, reicht aber bei weitem nicht aus. Wir setzen uns ein für mehr Förderung von innovativen, die Seniorengesundheit betreffenden Projekten, und für Vernetzung bestehender Angebote in den einzelnen Gemeinden. Dafür muss das Landratsamt der Ansprechpartner und Servicevermittler sein. Die aufsuchende Seniorenberatung des Landratsamts soll deutlich aufgestockt werden, auch um es älteren Menschen zu ermöglichen, länger zu Hause zu wohnen.
Wir treten dafür ein, dass:
- die Potenziale des Alters anerkannt und genutzt werden. Statt Alter vor allem als Defizit zu betrachten, wird es in Zukunft immer mehr darauf ankommen, jene Fähigkeiten und Kenntnisse zu nutzen, die Menschen im Laufe ihres Lebens erworben haben.
- generationenübergreifende Ansätze wie Mehrgenerationenhäuser und -projekte gezielt gefördert werden, um die Begegnung und das Zusammenleben älterer Menschen und jungen Familien zu ermöglichen sowie die gegenseitige Unterstützung zu fördern.
- Möglichkeiten für neue Wohnformen für Ältere geschaffen und gefördert werden mit dem Ziel, professionelle Pflege und bürgerschaftliches Engagement zu verknüpfen, wie es besonders in kleinräumigen Einheiten gut funktioniert.
- generationsübergreifende, inklusive Begegnungsstätten geschaffen werden, wo sich Alt und Jung begegnen und voneinander profitieren können.
- es wieder „mehr Tante Emma als Discounter“ in der Ortsmitte gibt: Auch ältere Personen müssen sich selbst versorgen können, ohne lange Wege zum nächsten Supermarkt im Gewerbegebiet auf sich nehmen zu müssen.
Gleichberechtigung konsequent einfordern
Wir GRÜNE stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Wir sind die einzige Partei, die eine paritätische Vertretung von Frauen in kommunalen Gremien durch verbindliche innerparteiliche Regeln ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, auch in Führungspositionen kommunaler Verwaltungen und in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung eine paritätische Besetzung zu erreichen. Die Stellen der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wollen wir gut ausstatten, damit diese wirkungsvoll arbeiten können.
Alles inklusiv? – Auf dem Weg zum inklusiven Landkreis
Inklusion heißt, dass ALLE Menschen Teil der Gesellschaft sind. Niemand wird ausgeschlossen.
Ein inklusiver Landkreis ermöglicht allen ein leichteres Leben. Alle Menschen sind mobil, kommen leichter in den Bus, sehen und verstehen Informationen besser oder bekommen Unterstützung, wenn sie Unterstützung brauchen.
Unsere Ziele für die kommenden Jahre:
- wohnortnahe Ganztagesbetreuung für Kinder mit Einschränkungen (Kreisjugendring)
- gelebte Inklusion im Schulalltag (Inklusionshelfer an Schulen)
- mehr inklusive Beschäftigungsmodelle
- ÖPNV auch für kurze Wege in und zwischen Gemeinden
- Barrierefreiheit aller Dienstleistungen des Landkreises München (z.B. Internet, Freizeit- und Kulturangebote, Behördenleistungen)
Wir GRÜNE haben hier schon viel erreicht, z.B. die Erarbeitung eines inklusiven Mobilitätskonzeptes, das die Ausweitung der Mobilitätshelfer der MVG auf den Landkreis sowie einen ergänzenden Mobilitätsservice beinhaltet.
Integration gestalten
Wir GRÜNE verstehen Vielfalt als Bereicherung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller sind gegenseitige Anerkennung, Respekt, Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Dafür bilden die Werte unseres Grundgesetzes das gemeinsame Fundament. Damit Integration gut gelingt, brauchen zugewanderte Menschen und Geflüchtete von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie eine gute Gesundheitsversorgung und Wohnraum.
Gleichzeitig ist Migration eine Tatsache. Es kamen und kommen immer Menschen aus anderen Ländern zu uns. Dazu gehört auch Arbeitsmigration, denn der Landkreis München ist besonders attraktiv für gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien.
Immer noch müssen Menschen zu uns flüchten – trotz der unmenschlichen Situation an den europäischen Außengrenzen, vor allem im Mittelmeer. Diese Migrantinnen und Migranten haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum! Die Politik darf sie nicht dadurch abschrecken, dass ihnen notwendige Leistungen vorenthalten werden, sie immer mehr Sach- anstelle von Geldleistungen bekommen und in den Unterkünften erbärmliche Zustände herrschen.
Die GRÜNEN setzen sich ein für:
- menschenwürdige Unterkünfte
- wirklich existenzsichernde Geldleistungen
- einen vollwertigen Krankenversicherungsschutz
- Arbeitserlaubnisse und Ausbildungsmöglichkeiten für alle Migrantinnen und Migranten
Nur so ist eine schnelle Integration der Migrantinnen und Migranten möglich. Mit den GRÜNEN bleibt Deutschland weltoffen, sozial und wirtschaftlich stabil.
