Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und innenpolitische Sprecherin hat am vergangenen Abend den Grünen im Landkreis München über den G7 Gipfel auf Schloss Elmau berichtet. Dieses Thema begleitet sie im Innenausschuss schon lange, erst am Mittwoch, 6. Mai, wurde der aktuelle Planungsstand im Innenausschuss diskutiert.

Sicherheit vs. Demonstrationsfreiheit

Auch nach über einem Jahr Planungen und kritischer Begleitung der Grünen im Landtag bleibt das Sicherheitskonzept immer noch ungenau. Erst am Mittwoch habe Innenminister Hermann im Landtag verdeutlicht, dass bis zu 17.000 Einsatzkräfte (Polizei, Rettungskräfte, Sicherheitsbehörden) vor Ort sein werden. Ab dem 30. Mai gilt ein absolutes Betretungsverbot rund um Elmau, ebenso wie Flugverbot über dem Gebiet, es werden gar Kontrollen an der Grenze zu Tirol durchgeführt.

Katharina Schulze berichtet vom harten Zungenschlag der CSU in der Debatte um DemonstrantInnen, Camps von GipfelgegnerInnen und linke Proteste: “Wir Grüne begleiten die G7-Vorbereitung und den Gipfel kritisch und setzen sich mit den dort zu behandelnden Themen auseinander. Wir wollen den Gipfel nutzen, Alternativen zur Politik der Industrienationen aufzuzeigen. Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Demonstrationsrecht und gehen zusammen mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis am 4. Juni
in München auf die Straße.“

Naturschutzgebiet vs. Infastruktur

Für den Gipfel wurden in hochsensibelsten Naturschutzgebieten massive Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt, zuletzt hatten die Gipfelvorbereitungen durch den Skandal um das widerrechtlich errichtete
Partyzelt und den überraschend errichteten Sicherheitszaun für Aufregung gesorgt.

Kosten des G7-Gipfels

Offiziell wird der Gipfel 130 Millionen kosten, davon zahlt Bayern 90 Millionen – für einen Gipfel, der von Merkel und Seehofer entschieden wurde. Das nennt die CSU „Demokratiekosten“.