Beispiel Neubiberg und Ottobrunn:

Der Antrag kam völlig überraschend. In Neubiberg wurden wir von der lokalen Agenda21 informiert, dass in unserer Nachbargemeinde Ottobrunn die Einführung einer Sicherheitswacht wie bei uns auf der Tagesordnung im Gemeinderat stünde. Ziel war, dass eine Antrag auf Errichtung einer Sicherheitswacht bei der zuständigen Polizeiinspektion stellen, eine Art Bürgerpolizei. Auffallend ist, dass die Vorlage für unsere beiden Gemeinden wortgleich war. Also war schnell klar, dass der Text vorbereitet von außen kommt.

Sicherheitswacht bisher nie ein Thema

Die dreiseitige Vorlage in beiden Gemeinden ist ausführlich aber inhaltlich dünn, viele Fragen drängen sich auf. Also beginnt die Suche nach Informationen: GRIBS hilft wie immer, die Nachbargemeinden haben teilweise schon die Diskussion hinter sich. Claudia Köhler aus Unterhaching sendet Unterlagen. In der April-Gemeinderatssitzung wird in Neubiberg über 2 Stunden hitzig diskutiert. Der Leiter Polizeiinspektion ist sich bewusst, dass es um ein heikles Thema geht. Objektiv braucht es die Sicherheitswacht gar nicht: die Straftaten in der Region sind rückläufig, aber die Polizeieinsätze nehmen zu, die Arbeitsbelastung der Polizei. Man müsse die Sicherheitswacht, wenn man sie wolle, rechtzeitig anstoßen, es würde ja auch nichts kosten. Taufkirchen, Haar und Unterhaching machen es doch auch. Die CSU im Landtag und das Innenministerium forcieren es. Am Ende steht der Antrag zur Abstimmung. Eine knappe Mehrheit aus Grünen, CSU und die Hälfte der SPD lehnen die Sicherheitswacht ab.

Was gegen die Sicherheitswacht spricht

Richtig ist, die Bürger haben ein Sicherheitsbedürfnis. Bei Erstellung der Traglufthalle in Neubiberg wurde von den Nachbarn ein Sicherheitskonzept gefordert. Aber dies soll durch die Polizei erfüllt werden, von kurzfristig ausgebildete Hilfspolizisten war da keine Rede. Merkwürdig ist auch, dass die Sicherheitswacht gegen Einbrüche im Ort helfen soll – aber nur tagsüber eingesetzt werden kann. Und spätestens als klar wurde, dass die Sicherheitswacht „zufällig“ vor allem im Umkreis der AsylbewerberInnen-Unterkünfte in Neubiberg und Ottobrunn eingesetzt werden soll, waren die Bedenken im Gemeinderat groß.

Der Staat hat das Gewaltmonopol, eines der zentralen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats. Und die Sicherheitswacht kann auch Sicherheit nur vorgaukeln: Mehr Befugnisse als jedeR BürgerIn oder eine besondere Ausstattung hat die Sicherheitswacht nicht. Kosten tut es aber 8€/Stunde. Einen Probebetrieb für die Sicherheitswacht kann man nicht machen, ebenso wenig ist geregelt, wie man die Sicherheitswacht wieder abschafft, wenn man sie nicht mehr will oder braucht. Die Gemeinden haben keinen Einfluss darauf, wenn die Sicherheitswacht erst einmal installiert ist.

Auch unsere Landtagsabgeordnete Katharina Schulze (Innenpolitikerin) sagt: Wir Grüne wollen eine gut ausgestattete Polizei und genügend Polizeikräfte und keine Hilfssheriffs. Das Geld, welches jedes Jahr für die Sicherheitswacht ausgegeben wird, sollte man lieber in die Polizeiarbeit stecken. Auch der zeitliche Aufwand für die Sicherheitswacht (Auswahl, Aus- und Fortbildung, sowie Einsatzkoordination) für die Polizei ist enorm – gerade in Zeiten, in denen die Bayerische Polizei eh so viel zu tun hat.

Bei Rückfragen kann man sich gerne an den Kilian Körner, Beisitzer im Kreisvorstand und Fraktionsvorsitzender in Neubiberg, oder Katharina Schulze im Landtag wenden.