Menschen mit Behinderung eine Stimme geben!
In meinen Social Media Accounts habe ich mich als „Inklusionspraktikerin mit Gestaltungswillen“ beschrieben. Diese Lebenseinstellung hat mich in letzter Konsequenz zu diesem Mandat gebracht.
Seit über 40 Jahren gestalte ich meine Freizeit gemeinsam mit Freund*innen, die mit und ohne Intelligenzminderung oder Lerneinschränkungen leben.
Seit über 20 Jahren kämpfe ich mit den Grünen für inklusive Positionen: im Gemeinderat, im Kreistag und seit 2018 im Bezirkstag.
Der Bezirk Oberbayern ist der größte kommunale Sozialpolitik-Player in Bayern. Er finanziert Leistungen der Eingliederungshilfe für rund 50.000 Menschen mit Behinderungen. Hilfe zur Pflege erhalten fast 19.000 Menschen in Oberbayern, die ihre ambulante oder stationäre Pflege nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können. Für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gibt der Bezirk im Jahr 2023 rund 1,34 Milliarden Euro aus, für die ambulanten und stationären Hilfen für pflegebedürftige Menschen 326,6 Millionen Euro.
Zu Beginn der noch laufenden Sitzungsperiode wurde ich zu einer von zwei Inklusionsbeauftragten bestellt. In dieser Funktion darf ich mich auf allen Ebenen des Bezirks Oberbayern einmischen. Das soll gewährleisten, dass die Interessen der Menschen, die mit Behinderung leben, bei allen Entscheidungen ausreichend berücksichtigt werden. Die Inklusionsbeauftragten beraten die politische Ebene (den Bezirkstag und seine Gremien) und die Bezirksverwaltung. Wir vermitteln aber auch zwischen Betroffenen und der Verwaltung bei unklaren oder nicht nachvollziehbaren Bescheiden des Bezirkes Oberbayern.
Was habe ich in den vergangenen gut vier Jahren mit Unterstützung der aktivsten und besten Fraktion erreicht?
- eine gute Vernetzung in die Verwaltung, in die Trägerlandschaft und vor allem zu den Betroffenen.
- eine gute Vernetzung zu Betroffenen durch die Mitarbeit in zahlreichen Projekten des Bezirks Oberbayern gemeinsam mit der politischen und Verbandsebene zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung
- ein Bewusstsein für inklusives Wohnen bei den bezirklichen Wohnungsbau-Gesellschaften geweckt
- mein Impuls zur Einrichtung eines Behindertenbeirates wurde über einen gemeinsamen Antrag der Inklusionsbeauftragten realisiert. Seit Herbst 2022 beraten Betroffene aus allen oberbayerischen Planungsregionen Politik und Verwaltung. In seiner letzten Sitzung forderte der Inklusionsbeirat des Bezirkes Oberbayern Ausnahmen von der sogenannten 30-Tage- oder Platzfreihalte-Regelung zu ermöglichen.
- die Mitwirkung der Inklusionsbeauftragten im sogenannten Dialogforum zur Gestaltung des Arbeitgebermodells – gemeinsam mit Vertreterinnen aus Verwaltung und Betroffenenverbänden haben wir eine Verbesserung der tariflichen Bezahlung von Assistenzkräften erreicht.
- die Bezirksmedaille für ehrenamtliches Engagement wurde erstmalig an eine Person, die mit Lerneinschränkung lebt, verliehen. Herzlichen Glückwunsch, Peter Schauer!
Ich bin sehr dankbar, dass ich gemeinsam mit unserer Fraktion so viel bewegen konnte. Dabei gibt es noch viele Baustellen auf dem Weg zu einem inklusiven und barrierefreien Oberbayern! Die bayerische Staatsregierung hat ihre Versprechungen gegenüber den Menschen mit Behinderung gebrochen – die Mandatsträger*innen von Bündnis 90/Die Grünen werden weiter für mehr Inklusion in allen Bereichen kämpfen:
- Werkstatt-Beschäftigten muss der Weg in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden!
- das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sie die Selbstbestimmung als oberstes Ziel – „ambulant vor stationär“ muss finanziert werden, der sogenannte Kostenvorbehalt darf nicht dazu führen, dass Menschen mit Behinderung keine Alternative zu einem Wohnheim-Platz haben.
- den Weg zum „Persönlichen Budget“ ebnen und damit ein umfängliches selbstbestimmtes Leben sichern – „wo und wie und mit wem ich will“
- inklusive Kulturbegegnungen (auch auf Festivals) oberbayernweit ermöglichen
- inklusive Jugendarbeit stärken, damit über Begegnungen die Barrieren in den Köpfen abgebaut werden
