GEMEINSAME Pressmitteilung der Grünen im Stadtrat München und Kreistag München

Fehler der MVV-Tarifreform korrigieren:

Grüne in Stadt und Landkreis München fordern Beteiligung des Freistaats

Die MVV-Tarifreform enthält viele Verbesserungen für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Sie mutet einem Teil aber auch unverhältnismäßige Kostensteigerungen zu. Dem Erfordernis einer umfassenden Verkehrswende wird sie nicht gerecht. Das ist ein nicht nachvollziehbarer Konstruktionsfehler, den die bayerische Staatsregierung beim MVV-Krisengipfel am 5.10. mit Ministerin Aigner beseitigen muss.

Katrin Habenschaden, Fraktionsvorsitzende: „Das Wahlkampfversprechen von Ministerpräsident Söder, Geld für günstige Tickets bereitzustellen, nehmen wir ernst! Wir wollen das aber nicht bis zum Jahr 2030 vertagen, wie Herr Söder. Der Einstieg in ein modernes Flat-Angebot muss deutlich früher erfolgen. Erstmals hatten die GRÜNEN in Wien ein 365-Euro-Ticket und danach Hessen ein landesweites Jugendticket für 365 Euro eingeführt. Die Münchner GRÜNEN beantragten bereits 2015 in München eine IsarCard-9-Uhr für 365 Euro.
Bislang hat sich der Freistaat als einziger MVV-Gesellschafter stur geweigert, auch nur einen Cent zur MVV-Tarifreform beizusteuern. Die LHM und der Landkreis München stemmen hingegen rund 30 Mio. Euro pro Jahr für günstigere Tickets. Wir erwarten vom Freistaat Bayern einen Zuschuss, der den Beitrag der LHM und der Verbundlandkreise deutlich übersteigt um unangemessene Kostensteigerungen beim Grünen Jugendticket, der IsarCard 9 Uhr und der IsarCard65 zu beseitigen!“

Dr. Markus Büchler, Kreisrat und stv. Fraktionsvorsitzender: „Das von uns beantragte Nachverhandeln der Reform ist ein Grüner Erfolg! Der Freistaat Bayern hat die Verantwortung als MVV-Gesellschafter, die rasch wachsenden Region München bei der Verkehrswende zu unterstützen. Jahrzehntelang sind Investitionen in den ÖPNV vom Freistaat sträflichst vernachlässigt worden. Wir fordern den Freistaat auf, als ersten Schritt die neue M-Zone weiter zu vergrößern und die Preissprünge an den Zonengrenzen im Landkreis München zu beseitigen. Der Landkreis hat seine Bereitschaft in Aussicht gestellt, seinen Anteil von derzeit 3,45 Mio. Euro auf ein Vielfaches zu steigern. Deshalb erwarten wir einen Zuschuss des Freistaats, um eine Ausweitung der M-Zone auf den Landkreis München mitzufinanzieren! Günstige MVV-Tickets sind die Voraussetzung, um Staus auf den Straßen und die Überhitzung des Immobilienmarktes in Stadt und Umland lindern zu können.“

Sowohl die GRÜNEN in der Stadt als auch im Landkreis erachten die jetzige Tarifreform als Zwischenschritt. Nach dem dringend nötigen Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel ist unbedingt eine weitere Reform mit dem 365-Euro-Ticket als Kern anzustreben.

Gezeichnet:

Katrin Habenschaden – Fraktionsvorsitzende, Stadträtin München

Paul Bickelbacher – Verkehrsexperte, Stadtrat München

Christoph Nadler – Fraktionsvorsitzender Kreistag München

Dr. Markus Büchler – Kreisrat und stv. Fraktionsvorsitzender