Vor fünfeinhalb Jahren hat sich die Weltgemeinschaft in Paris auf ambitionierte Klimaziele verständigt. Ein historischer, ein bewegender Moment, als die Weltgemeinschaft sich darauf verständigt hat, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad, zu begrenzen. Trotz aller Rückschläge ist dieser Kurs unumkehrbar – auch in der Wirtschaft. Gerade für große Teile der deutschen Industrie ist Paris fester Bestandteil der Strategien geworden. Allein 25 der 30 größten Verschmutzer haben ambitioniertere Klimaziele formuliert als die Bundesregierung. Sie wissen: Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral, und es ist nicht zu viel, sondern zu wenig Klimapolitik, die unseren Industriestandort, unsere Innovationskraft und damit auch unseren Wohlstand gefährdet.

Um die Klimaziele umzusetzen, braucht es aber eine Politik, die will, die führt und verlässlich steuert. Nicht weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse und verlässliche politische Rahmenbedingungen braucht. Nur dann haben Unternehmen Planungssicherheit, können ihre Produktionen und Dienstleistungen auf Klimaneutralität ausrichten und werden in klimaneutrale Geschäftsmodelle investieren.

Systemisches Denken, Strukturierung industrieller Kreisläufe, Innovationskraft, Anwendungsorientierung – auf diesen Feldern ist die deutsche Industrie stark. Der Mittelstand und der Maschinenbau sind die weltweit führenden Treiber von Umwelttechnologie. Damit das so bleibt, braucht es einen Wettbewerb um die besten Lösungen und die besten Technologien. Gerade jetzt muss der Staat Innovationen vorantreiben: durch ordnungsrechtliche Leitplanken, durch Forschungsförderung und durch Investitionen in die Entwicklung bahnbrechender Technologien. Der europäische Green Deal ist die Chance, Europa zum Leitmarkt für Grüne Zukunftstechnologien mit globalem Wachstumspotenzial zu machen.

Für einige Branchen und Prozesse liegen umsetzungsreife Pläne auf dem Tisch. So lässt sich Stahl mit grünem Wasserstoff in Direktreduktionsanlagen herstellen – ohne klimaschädliche Kohle. Sinn macht diese riesige Investition aber nur, wenn der Strom dafür grün ist. Zu Recht drängt die Wirtschaft daher auf den massiven Ausbau der Erneuerbaren und der Netze. Rechnen tut sich das Ganze erst, wenn der Emissionshandel solche Investitionen attraktiv macht, anstatt sie wie derzeit zu benachteiligen. Auch der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kann durch den Einsatz grüner Technologien eine Schlüsselrolle bei der Reduzierung des globalen Treibhausgas-Ausstoßes einnehmen. Wenn Maschinenhersteller weltweit ihren Kunden aus der Industrie grüne Technologien anbieten, lassen sich bis zu 86% der globalen industriellen Emissionen einsparen.

Ohne eine Stärkung digitaler Technologien wird weder eine strategische europäische Wettbewerbsfähigkeit möglich sein noch die sozial-ökologische Transformation. Allerdings wurde die ausreichende Digitalisierung in Deutschland seit Jahren durch politisches Nichthandeln verhindert. Dabei ist sie essentiell für mehr Ressourceneffizienz und Minimierung von Transportwegen.

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nachschärfung der Klimaziele ist ein wichtiges Zeichen. Es darf nicht nur reine Zielverschärfungen geben – die zwar richtig und wichtig sind – sondern es braucht auch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. Denn gute Politik bemisst sich nicht an Papier und abstrakten Zielen, sondern an der Realität und konkreten Maßnahmen. Deshalb schlagen wir vor, einen CO2-Preis mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Denn ohne den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Klimaziele nichts.

So vieles ist möglich, so vieles machbar. Aber so, wie es in den 1950er Jahren eine mutige politische Entscheidung brauchte, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für Kohle und Stahl auf den Weg zu bringen, braucht es jetzt politische Entschiedenheit und Tatkraft – damit wir ein neues Kapitel für die deutsche Wirtschaft aufschlagen: Zeit, es besser zu machen. Machen wir aus der Marke Made in Germany die Marke Made in a Green and Innovative Europe.