Die Grünen im Deutschen Bundestag haben beantragt, dass die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel am 11.2.14 „Nein” zur Genmais-Zulassung sagt. CSU-MdB Hahn hat dies abgelehnt. Dr. Markus Büchler, Sprecher der Grünen im Landkreis München: “Unser CSU-Wahlkreisabgeordneter Florian Hahn hat heute im Bundestag gegen unseren Antrag gestimmt. Das steht im klaren Widerspruch zur Position der CSU, die sich in den letzten Jahren stets gegen die Agrogentechnik ausgesprochen hat. Erst vor wenigen Tagen hat Umweltminister Huber ausdrücklich gefordert, die Bundesregierung müsse gegen die Genmais-Zulassung stimmen. Wie will Herr Hahn es seinen Wählerinnen und Wählern erklären, wenn demnächst tatsächlich Genmais bei uns angebaut wird? Es drängt sich die Frage auf, ob die CSU auch auf europäischer Ebene den Genmais durchwinken will. Eine Zulassung des Gentech-Maises schafft Unfrieden im Land unter Landwirten und Imkern und schadet der bayerischen Ernährungswirtschaft, weil ihr hohe Kosten und großer Aufwand zur Reinhaltung ihrer Produkte vor gentechnischen Verunreinigungen entstehen.

Ich fordere daher MdB Hahn, alle CSU-Abgeordneten und Ministerpräsident Seehofer auf: Nutzen Sie die verbleibende Zeit bis zum 11. Februar, um gegenüber Kanzlerin Merkel deutlich zu machen, dass wir in Bayern keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen. Setzen Sie sich bei ihrer Schwesterpartei energisch für ein Nein der Bundesregierung zum Gentech-Mais ein und kämpfen Sie dafür, dass Deutschland auch bei den anderen EU-Staaten dafür aktiv wirbt!”

Hintergrundinfos

Fast niemand will Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker. 88 Prozent der Menschen in unserem Land lehnen sie einer neuen Umfrage zufolge ab. Auch Union und SPD erkennen das in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich an.

Trotzdem könnte bald zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder Genmais auf unseren Feldern erlaubt werden. Die Regierungen der EU-Staaten werden am 11. Februar in Brüssel darüber abstimmen. Es geht um den Gentech-Mais „1507″, der selbst ein Insektengift produziert und außerdem die Behandlung mit dem gefährlichen Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat verträgt.

Wie gefährlich der Genmais 1507 für Umwelt und Gesundheit ist, wurde nicht gründlich genug untersucht. Der neue Gentech-Mais ist um ein Vielfaches giftiger als sein Vorgänger MON810, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist.

Über den „Europa-Artikel” (Art. 23) des Grundgesetzes kann der Bundestag die Regierung in wichtigen EU-Fragen auf ein bestimmtes Handeln festlegen. Das ist beim Genmais dringend nötig, weil sich die Bundesregierung bei diesem Thema nicht einig ist. Daher der Antrag der Grünen im Bundestag.