Am 17.03.2015 informierte die Autobahndirektion Südbayern (ABDS) den Landkreis München über eine Steigerung der Gesamtkosten für die Verlegung der Autobahnanschlussstelle Aschheim an der A99 / M3 von rd. 29 Mio € auf 44,4 Mio €. Auf den Landkreis München entfielen anteilig Mehrkosten von rd. 3 Mio €. Bereits im Jahr 2012 hat der Kreistag mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen eine Erhöhung in Millionenhöhe auf 29 Mio € akzeptiert.

Seitdem hat die Autobahndirektion Südbayern ohne Rücksprache mit dem Landkreis München eine massive Erweiterung des Bauumfangs vorgenommen, wie z.B. neue Unter- und Überführungen und neue Verkehrsführungen der A99. Für alle diese Massnahmen gibt es keine Planfeststellungen, d.h. sie sind nicht rechtskräftig gebaut. Zusätzlich stellt die ABDS pauschal Kostensteigerungen seit 2012 in Höhe von 15 % in Rechnung.

Der Landkreis München hat nun Punkt für Punkt die Rechtmäßigkeit und die Notwendigkeit, dass sich der Landkreis München an den Mehrkosten beteiligt, geprüft und ist lediglich bereit, knapp 5 Mio € der ursprünglich geforderten 15 Mio € Mehrkosten anteilig zu akzeptieren.

Grünen-Fraktionssprecher Christoph Nadler: “Mal abgesehen davon, dass es eine Unverfrorenheit der ABDS ist, wie großzügig hier mit Steuergeldern umgegangen wird, wäre es ihre Pflicht gewesen, den Mitfinanzier Landkreis München bei möglichen Änderungen des Bauvorhabens rechtzeitig miteinzubinden. Dass der Landkreis München eine nochmalige Erhöhung von zuletzt 29 Mio € auf jetzt knapp 34 Mio € mittragen will, stellt aus unserer Sicht schon ein übergroßes Entgegenkommen dar. Wir werden die einzelnen Positionen genau anwaltlich prüfen lassen. Darüber hinaus ist unsere Beschwerde beim Bundesrechnungshof noch anhängig!”

Grünen-Kreisrat und Mitglied des Verkehrsausschusses Markus Büchler: ” Verkehrs- und umweltpolitisch ist dieses Monster-Straßenbauwerk ein Irrsinn! Wie will man zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel motivieren, wenn einseitig die Infrastruktur für den Autoverkehr in diesem Ausmaß ausgebaut wird? Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten! Ich erwarte mir, dass dies die letzte große Straßenbaumaßnahme im Landkreis München sein wird. Ab jetzt bauen wir bitte moderne Infrastruktur für Menschen statt für Autos. Das heißt: Radwege, Radschnellwege, Expressbusse, Stadt-Umlandbahn und natürlich die Ertüchtigung der marode S-Bahn.”