Auch nach 5 Jahren: Freistaat bleibt untätig

Im Januar 2013 hat der Kreisausschuss im Landkreis München auf Antrag der Grünen Kreistagsfraktion mit knapper Mehrheit beschlossen, dass der Landkreis München bei der dafür zuständigen Regierung von Oberbayern, ein fest definiertes Gebiet rund um die südliche und nördliche Isar als Naturschutzgebiet ausweist. Im Vorfeld hatte die Untere Naturschutzbehörde die naturschutzfachlichen Voraussetzungen positiv geprüft. Das überrascht nicht, sind doch direkt angrenzenden Isargebiete wie im Landkreis Bad Tölz / Wolfratshausen längst als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Fünf Jahre hat der Landkreis daraufhin nichts mehr von der Regierung von Oberbayern gehört. Grünen-Fraktionssprecher Christoph Nadler (Taufkirchen) hat daraufhin über den Landtagsabgeordneten Dr. Christian Magerl beim Umweltministerium nach dem Erledigungsstand nachgefragt. Jetzt liegt die überraschende Antwort vor: Zwölf (!) Jahre im Mittel dauert es in Bayern bis die Ausweisung eines Naturschutzgebiets ab Antragstellung abschließend bearbeitet ist. Mit der Bearbeitung des südlichen und nördlichen Isargebiets wurde auch nach fünf Jahren noch nicht einmal begonnen. Gleichzeitig soll das wenige zuständige Personal trotz dieses Arbeitsrückstands noch weiter abgebaut werden.

Christoph Nadler: „Es ist offensichtlich, dass der Freistaat Bayern keinerlei Interesse an der Ausweisung von Naturschutzgebieten hat! Es herrscht praktisch Rechtsstillstand in diesem Bereich. Das Bayerische Naturschutzgesetz – von der CSU-Staatsregierung beschlossen – dient lediglich als ökologisches Feigenblatt – vollzogen wird es nicht!“

Christoph Nadler

Grünen-Fraktionssprecher im Kreistag München