Die Grüne Landtagsfraktion beobachtet die rechtsextreme „ Reichsbürger“-Bewegung schon lange kritisch. Justiz und Verwaltung leiden unter den „Reichsbürgern“. Nach dem Mord eines Polizisten durch einen „Reichsbürger“ in Georgensgmünd ist das Thema auch bei der CSU-Regierung angekommen. Die „Reichsbürger“ sind eine Gefahr, sagt Katharina Schulze, MdL. Sie findet: die Maßnahmen der Regierung gegen die “Reichsbürger” sind nicht ausreichend.

Die Grünen im Landtag wollen daher am 30. Januar ab 18 Uhr im Bayerischen Landtag über diese gefährliche Bewegung aufklären und über Strategien und Maßnahmen im Umgang mit der „Reichsbürger”-Bewegung diskutieren.

Für das Podium konnten Stephan J. Kramer (Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz), Raimund Geiger (1. Vorsitzender des Bayerischen Gerichtsvollzieherbundes) und Jan Rathje (Amadeu Antonio Stiftung) gewonnen werden. Moderiert wird der Abend von Katharina Schulze, MdL.

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Einladung als pdf zum Download.