Vor Kurzem hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgestellt. Am 9.4. wollen wir uns zu einem Austausch treffen, um eine gemeinsame Position zudiesem wichtigen Planungsinstrument zu finden. Dem Entwurf folgt eine 6-wöchige Phase der Bürgerbeteiligung, in der wir als Partei auf Basis unserer abgestimmten Position bei den BürgerInnen für Einwendungen werben können.

Der BVWP ist ein wichtiges Gesetz, insbesondere für uns in der “Wachstumsregion” Oberbayern. Es legt fest, welche Bundesstraßen, Autobahnen und Schienenwege in den nächsten ca. 10 Jahren vom Bund gebaut werden sollen. Zu befürchten ist ein Überhang an Straßen und ein Mangel an Schienenprojekten. Man denke an B15neu, Ausbau Autobahnen, Brenner-Zulauf, M-Mü-Freilassing usw.! Wichtige Themen für uns Grüne und Grund genug, dass wir:
a) uns dazu in Oberbayern auf gemeinsame Kritik & Forderungen abstimmen und
b) jeweils vor Ort über die Möglichkeiten von Einwendungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung werben.

Beides möchte der Bezirksverband Oberbayern organisieren und Euch unterstützen.