Unsere Kreis­ver­samm­lung im Juni stand unter dem Motto „Grün im Wind – Wir halten Kurs!”
Nach 16 Jahren in der Op­po­si­ti­on war die Vorfreude auf grüne Mit­ge­stal­tung in einer Bun­des­re­gie­rung riesig. Min­des­tens genau so groß waren die Er­war­tun­gen an uns GRÜNE. Denn in den letzten Jahr­zehn­ten sind viele Probleme nicht angepackt worden. Die kom­pli­zier­te Re­gie­rungs­kon­stel­la­ti­on in der Ampel und die vielen offenen Bau­stel­len machen das Regieren zur Mam­mut­auf­ga­be. Wir GRÜNE nehmen sie aber an und setzen mit unseren Ge­set­zes­in­itia­ti­ven viele wichtige Projekte um.

Denn unsere grünen Ideen für eine echte Kli­ma­wen­de, für soziale Ge­rech­tig­keit und die Trans­for­ma­ti­on der Wirt­schaft hin zur Kli­ma­neu­tra­li­tät, pro­vo­zie­ren die­je­ni­gen, die es sich im Still­stand der letzten 16 Jahre bequem gemacht haben und sich gegen Ver­än­de­run­gen sperren. Dennoch lassen uns die harten Attacken gegen unsere Minister*innen oder gegen das Hei­zungs­ge­setz nicht kalt. Deshalb haben wir nach gut ein­ein­halb Jahren Ampel die Chance genutzt, eine offene Dis­kus­si­on mit unseren Mit­glie­dern zu führen und eine Zwi­schen­bi­lanz zu ziehen.

Aus den vielen Wort­bei­trä­gen wurde deutlich, dass obwohl das Regieren mit einer blo­ckie­ren­den FDP und einer passiven SPD nicht einfach ist, wir wichtige Wei­chen­stel­lun­gen für eine kli­ma­neu­tra­le und sozial gerechte Zukunft in Deutsch­land und Europa bereits vornehmen konnten und noch viele weitere vornehmen wollen. Unsere kom­mu­nal­po­li­tisch en­ga­gier­ten Mit­glie­der wollen ebenso die neuen Mög­lich­kei­ten für den Kli­ma­schutz vor Ort anpacken und mit Anträgen und Projekten unsere Her­zens­the­men bei uns vor­an­brin­gen.

Auf ein­hel­li­ges Entsetzen stießen die verbalen Ent­glei­sun­gen von Hubert Aiwanger bei der rechten De­mons­tra­ti­on in Erding, und auch die Ent­schei­dung Söders, auf der Demo zu sprechen. Eine solche Verrohung ist in­ak­zep­ta­bel und besonders für Re­gie­rungs­ver­tre­ter peinlich. Wir GRÜNE lassen uns im an­ste­hen­den Wahlkampf nicht ein­schüch­tern und stehen weiterhin klar für einen re­spekt­vol­len Dialog und den Kampf gegen rechte An­ti­de­mo­krat*innen.

Nach einer an­ge­reg­ten Dis­kus­si­on zu ver­schie­de­nen Themen blieb der Blick nach vorne. Denn mit einer tollen Kampagne und vielen Wahl­kämp­fer*innen werden wir bis zum 8. Oktober in allen 29 Kommunen des Land­krei­ses präsent sein, mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen und unsere Ideen für ein besseres Bayern prä­sen­tie­ren. Wir wollen mit­re­gie­ren, denn mit einer baye­ri­schen Staats­re­gie­rung, die statt zu blo­ckie­ren und zu schimpfen, die Zu­kunfts­pro­jek­te anpackt und kon­struk­ti­ve Arbeit macht, geht es dem ganzen Land besser.