Wir hatten die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Barbara Lochbihler bei uns zu Gast: Europa fahre im Moment einen schwierigen Kurs, weil in vielen Ländern Regierungen an der Macht sind, die nationale Interessen an erste Stelle setzen – und Menschenrechte durchaus mit den Füßen treten.

Dublin-Abkommen birgt große Probleme

Nach einem neuen Vorschlag, der am Mittwoch von der EU-Kommision gemacht wurde, sollen die Mitgliedsstaaten zu dem Dublin-Abkommen zurückzukehren. Nach dem Abkommen sind die EU-Länder verpflichtet, die Flüchtlinge dort aufzunehmen, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten. Das würde bedeuten, dass vor allem Italien und Griechenland, die Länder, die noch mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen haben, die Neuankömmlinge aufnehmen müssten. Dabei kann die Flüchtlingskrise aber nur bewältigt werden, wenn Europa als Wertegemeinschaft zusammenhält. Manche Flüchtlingscamps werden wohl Jahre bestehen bleiben, zumindest solange die Flüchtlingszahlen weiter zunehmen statt abzunehmen.

Fluchtursachen bekämpfen

Barbara Lochbihler rät dazu, die Handels- und Agrarsubventionen überprüfen zu lassen. Durch die Zunahme der europäischen Lebensmittelxporte über die letzten Jahre wurde die Existenz von vielen afrikanischen Bauern bedroht. Das sind die Leute, die von den anderen Parteien als Wirtschaftsflüchtlinge abgestempelt werden und abgeschoben werden sollen. Außerdem warnte die Abgeordnete davor, weiterhin Waffen an Staaten zu verkaufen, in denen täglich massive Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Sie verurteilte scharf die vorsätzlichen Kriegsverbrechen, bei denen in jüngster Zeit vermehrt Schulen und Krankenhäuser bombardiert worden sind. Solange die Waffenexporte in Krisengebieten nicht gestoppt werden, werden nach wie vor Verbrechen an der zivilen Bevölkerung geschehen.