Der Freistaat Bayern ist verpflichtet die Flüchtlinge, die ihm zugeordnet werden, unterzubringen. Seit Jahren kommt er dieser Aufgabe nur sehr schlecht und unzureichend nach. Da nicht zuletzt bedingt durch die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten (Syrien, Afghanistan, Irak u.a.) die Zahl der Flüchtlinge dieses Jahr angestiegen ist, treten die Versäumnisse des Freistaates verstärkt auf: Es fehlt in ganz Bayern an Aufnahmeeinrichtungen und Unterbringungsmöglichkeiten an allen Ecken und Enden!

Jetzt wälzt der Freistaat diese Aufgaben auf die Landkreise ab und lässt sie finanziell im Regen stehen: Der Landkreis München hat ein Dutzend neue Stellen im Landratsamt schaffen müssen ohne irgend einen finanziellen Ausgleich durch den Freistaat. Zusätzlich sind im Haushalt 2014 4,1 Mio € für Grundstückskäufe und 4,6 Mio € für Baukosten im Haushalt 2014 des Landkreises eingeplant. Trotz des großen Engagements des Landratsamtes bleiben viele dringende Aufgaben der Initiative ehrenamtlicher Helferkreise überlassen.

Grünen-Landratskandidat Christoph Nadler: „Ich fordere den Freistaat Bayern auf, das Konnexitätsprinzip, nach dem der Staat den Landkreisen für die Übernahme staatlicher Aufgaben die Kosten erstattet, endlich anzuwenden, wie es Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen selbstverständlich tun!”

Aber nicht nur der Freistaat lässt den Landkreis München im Regen stehen, sondern auch viele Gemeinden des Landkreises. Dort, wo bis jetzt im Landkreis Flüchtlinge untergebracht wurden, handelt es sich meist um landkreiseigene Grundstücke (wie in Putzbrunn), landkreiseigene Einrichtungen (wie die Jugendbegegnungsstätte in Oberschleißheim) oder kirchliche Einrichtungen wie Pfarrhäuser, meist ohne Eigeninitiative der Gemeinden.

Grünen-Landratskandidat Christoph Nadler: „Bei allem Verständnis für die Wohnungsnot im Landkreis München können sich diejenigen Gemeinden, die bislang keinen Beitrag leisten, nicht weiter wegducken und müssen nun auch in ihrem Gemeindegebiet zu schaffen!”