Kommune digital und gemeinsam gestalten

Wir GRÜNE stehen seit langem für mehr Transparenz in den Rathäusern und im Landratsamt, damit Entscheidungsprozesse im Landkreis und in den Gemeinden frühzeitig nach außen getragen werden. Das geht einher mit einem Paradigmenwechsel der Kommunalpolitik, der in vielen unserer 29 Kommunen schon auf einem guten Weg ist. Bürgerinnen und Bürger müssen einen umfassenden Zugang zu Dokumenten, Vorlagen und Protokollen der Gremien und zu sonstigen Unterlagen im Internet erhalten. Die Digitalisierung ist hier Treiberin und Mittel der Wahl, um Informationen möglichst einfach zugänglich zu machen. Das Landratsamt und die meisten Rathäuser haben digitale Ratsinformationssysteme, die den Mandatsträger*innen die Arbeit erleichtern, effizienter machen – und viel Papier sparen.

Digitale Bürgerbeteiligung muss interaktiv sein und den Dialog fördern. Wir wollen die Menschen, die schließlich unmittelbar von den Entscheidungen der Kommunalparlamente betroffen sind, so eng wie möglich, frühzeitig und aktiv in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbinden. Das geht zum Beispiel über digitale Plattformen für Bürgerhaushalte, auf denen Bürger*innen Vorschläge für die Gemeinde, Sparpotentiale oder innovative Einnahmemöglichkeiten als Idee einspeisen können. Oder bei Bauvorhaben durch öffentliche 3D-Visualisierungen von geplanten Gebäuden, Verkehrswegen oder Windkraftanlagen, die dann kommentiert werden können. Zukünftig kann dies in eine interaktive und visuelle Ortsentwicklung münden, wie sie das Forschungsprojekt Aktion gemeinsame Vision beispielhaft entwickelt hat.