Meine jahrzehntelange ehrenamtliche Mitarbeit in der Offenen Behindertenarbeit und meine berufliche Tätigkeit zeigen mir an Tagen wie heute immer wieder, dass wir trotz aller Fortschritte noch viel politisch bewegen müssen, um Bürgerinnen und Bürgern mit Einschränkungen die Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. In den letzten Jahrzehnten hat sich schon viel getan, aber bei weitem noch nicht genug!

Die UN-Behindertenrechtskonvention formuliert einen Anspruch und Verpflichtung. Was können wir vor Ort, in unseren Gemeinden einfordern? Es gibt viele Möglichkeiten:

• Verbesserung der wohnortnahen Ganztagesbetreuung von Kindern mit körperlichen oder geistigen Behinderungen.
• Arbeitgeber:innen immer wieder über die staatliche Unterstützung informieren, die sie bei der Schaffung eines Arbeitsplatzes für einen Menschen mit Behinderung bekommen. Arbeitgeber:innen gehen kein Risiko ein!
• kulturelle Angebote und öffentliche Veranstaltungen barrierefrei gestalten, das heißt nicht nur stufenlos, sondern auch mit Gebärdensprach- und Schriftdolmetschern.
• Informationen der Gemeinde oder Einladungen auch in einfacher Sprache, das erleichtert allen Menschen, die nicht gut lesen können, das Verstehen.
• Wohnbau-Projekte immer inklusiv gestalten, auch von Investoren ein Minimum an rollstuhlgerechten und inklusiven Wohnraum einfordern.
• Menschen mit Behinderung in Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse miteinbeziehen. Es sollte keine Kommune mehr ohne Behindertenbeirat geben!

Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung macht deutlich: Menschen mit Behinderung müssen immer noch um ihre Rechte kämpfen.

B90/Die Grünen kämpfen auf allen Ebenen für die Gleichstellung und nehmen den Auftrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Fraktionen ernst.

Dr. Frauke Schwaiblmair, Bezirksrätin & Inklusionsbeauftragte des Bezirks Oberbayern