Anton Hofreiter: Corona-Konjunkturpakete für Klimaschutz nutzen

Die Kli­ma­kri­se ist nicht weg, sondern ver­schlim­mert sich weiter. Mit diesen Worten eröffnete Anton Hofreiter seine Rede bei der digitalen Kreis­ver­samm­lung der Land­kreis-Grü­nen. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der GRÜNEN im Bundestag war aus Berlin zu­ge­schal­tet. Er mahnte, dass 2020 das dritte Dürrejahr in Folge sein wird, trotz der vielen Re­gen­fäl­le der letzten Wochen. Die Bo­den­feuch­te nehme laufend ab, dieser Prozess sei eine Aus­wir­kung des Kli­ma­wan­dels.

Anton Hofreiter forderte, die Kon­junk­tur­pa­ke­te zur Co­ro­na­kri­se für mehr Kli­ma­schutz zu nutzen. Der grüne Zu­kunfts­pakt weise den Weg dazu, mit In­ves­ti­tio­nen für kon­se­quen­ten Kli­ma­schutz, besonders dem massivem Ausbau der Er­neu­er­ba­ren Energien und einer Offensive für die Ver­kehrs­wen­de. Hofreiter kri­ti­sier­te die soziale Schief­la­ge der Kon­junk­tur­pa­ke­te der Bun­des­re­gie­rung. Eine Auf­sto­ckung der Hartz 4-Re­gel­sät­ze wäre aus Sicht der GRÜNEN dringend nötig gewesen. Die Co­ro­na­kri­se wirke wie ein Brennglas und mache die soziale Un­gleich­heit in der Ge­sell­schaft noch deut­li­cher sichtbar. Gerade die jüngsten Co­ro­na-Hot­spots in der Fleisch­in­dus­trie zeigten, dass es einen großen Un­ter­schied mache, ob man sich in einem Haus mit Garten und genügend Abstand vor dem Virus schützen könne oder ge­zwun­ge­ner­ma­ßen als Leih­ar­bei­ter in einer Mas­sen­un­ter­kunft hausen müsse – ganz zu schweigen von Asyl-Un­ter­künf­ten.

Im Anschluss be­ant­wor­te­te Anton Hofreiter viele un­ter­schied­li­che Fragen der über 60 Land­kreis-Grü­nen in der Vi­deo­kon­fe­renz. Es ging um die Wire­card-Plei­te und das Versagen der deutschen Fi­nanz­auf­sicht, um die Bewertung des Ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teils zu den EZB-An­lei­he­käu­fen, um das grüne Konzept für die Pho­to­vol­ta­ik-Alt­an­la­gen, die nächstes Jahr keine Ein­spei­se­ver­gü­tung mehr bekommen, und um die bessere Bezahlung von Menschen in Ca­re-Be­ru­fen. Der grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te ver­ab­schie­de­te sich in die an­ste­hen­de Som­mer­pau­se mit einem op­ti­mis­ti­schen Blick. Die GRÜNEN werden auch im Herbst stark sein. Um Kli­ma­schutz und letzt­end­lich die Rettung unserer Le­bens­grund­la­gen wirklich vor­an­zu­brin­gen, brauche es starke GRÜNE. Das hätten die Menschen ver­stan­den, wie jüngst das Ergebnis der Kom­mu­nal­wah­len in Frank­reich gezeigt habe. Die grüne Welle geht weiter.

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