Unsere Kreisversammlung im Juni stand unter dem Motto „Grün im Wind – Wir halten Kurs!”
Nach 16 Jahren in der Opposition war die Vorfreude auf grüne Mitgestaltung in einer Bundesregierung riesig. Mindestens genau so groß waren die Erwartungen an uns GRÜNE. Denn in den letzten Jahrzehnten sind viele Probleme nicht angepackt worden. Die komplizierte Regierungskonstellation in der Ampel und die vielen offenen Baustellen machen das Regieren zur Mammutaufgabe. Wir GRÜNE nehmen sie aber an und setzen mit unseren Gesetzesinitiativen viele wichtige Projekte um.

Denn unsere grünen Ideen für eine echte Klimawende, für soziale Gerechtigkeit und die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, provozieren diejenigen, die es sich im Stillstand der letzten 16 Jahre bequem gemacht haben und sich gegen Veränderungen sperren. Dennoch lassen uns die harten Attacken gegen unsere Minister*innen oder gegen das Heizungsgesetz nicht kalt. Deshalb haben wir nach gut eineinhalb Jahren Ampel die Chance genutzt, eine offene Diskussion mit unseren Mitgliedern zu führen und eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Aus den vielen Wortbeiträgen wurde deutlich, dass obwohl das Regieren mit einer blockierenden FDP und einer passiven SPD nicht einfach ist, wir wichtige Weichenstellungen für eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft in Deutschland und Europa bereits vornehmen konnten und noch viele weitere vornehmen wollen. Unsere kommunalpolitisch engagierten Mitglieder wollen ebenso die neuen Möglichkeiten für den Klimaschutz vor Ort anpacken und mit Anträgen und Projekten unsere Herzensthemen bei uns voranbringen.

Auf einhelliges Entsetzen stießen die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger bei der rechten Demonstration in Erding, und auch die Entscheidung Söders, auf der Demo zu sprechen. Eine solche Verrohung ist inakzeptabel und besonders für Regierungsvertreter peinlich. Wir GRÜNE lassen uns im anstehenden Wahlkampf nicht einschüchtern und stehen weiterhin klar für einen respektvollen Dialog und den Kampf gegen rechte Antidemokrat*innen.

Nach einer angeregten Diskussion zu verschiedenen Themen blieb der Blick nach vorne. Denn mit einer tollen Kampagne und vielen Wahlkämpfer*innen werden wir bis zum 8. Oktober in allen 29 Kommunen des Landkreises präsent sein, mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen und unsere Ideen für ein besseres Bayern präsentieren. Wir wollen mitregieren, denn mit einer bayerischen Staatsregierung, die statt zu blockieren und zu schimpfen, die Zukunftsprojekte anpackt und konstruktive Arbeit macht, geht es dem ganzen Land besser.