Hier eine Einführung in ein anrüchiges Grundstücksgeschäft hier in Kirchheim. Wir werden hier zu gegebener Zeit Strafanzeige stellen. Derzeit haben wir noch Terminsachen zu erledigen. Als Einstieg eignet sich: quer…
Recht
Letzter Halt: Bundesverfassungsgericht
Wir hatten wegen der Ablehnung unseres Antrags auf Zulassung der Berufung eine Anhörungsrüge eingereicht. Die Anhörungsrüge ist auch Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde. Der vierte Senat des BayVGH hat sich in…
Humor ist, wenn man trotzdem lacht! (Betreff: Berufung)
Ich habe viel Humor. Das hat mich sowie Wegbegleiter schon über viele Hürden getragen. Sarkasmus und Ironie haben mir allerdings – auch das sei gesagt – manchmal Probleme eingebracht. Und…
„Alles sauber!“, sagt der Bürgermeister
Der Bürgermeister will immer noch glauben machen, dass es bei den Grundstücksgeschäften rund um den Geh- und Radweg am Heimstettener Mooswegs mit rechten Dingen zuging. So vor zwei Wochen wieder…
Justitia schielt!
In Preußen verfügte seine Majestät „Minister der öffentlichen Arbeiten“ am 18. Januar 1907 per Erlass, dass bei künftigen Gerichtsbauten die Justitia ohne Augenbinde auszuführen sei. Vor der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft…
Aktualisiert: Urteil wegen Ausschussbildung
Leider haben wir in erster Instanz verloren. Unsere Verweise auf das Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht machten offensichtlich wenig Eindruck. Es ist sehr leicht, beim Lesen von Urteilen und juristischen Schreiben den…
Goldgräber
Schnelles Geld hat seinen Preis und das ist gut so. Wo Paragrafen versagen, muss die soziale Kontrolle deren Rolle übernehmen. Bei Vetternwirtschaft zum Beispiel. Wir legen offen, decken auf und…
Störaktion
https://störaktion.de ist der neue Podcast des Ortsverbandes Kirchheim von Bündnis90/Die Grünen. Hier werden keine Kühltürme bestiegen, um Transparente zu entrollen. Wir nehmen uns aber die Freiheit, alles zu sagen, damit…
Verantwortungsvoller Umgang mit Freiräumen
Vernünftige Menschen können viel Sinnvolles in kommunaler Selbstverwaltung auf den Weg bringen. Andere betrachtendie Selbstverwaltung als Blankoscheck – zum Beispiel bei der Bildung der Ausschüsse, wo es der Gemeinderatsmehrheit gefiel,…
Pressemitteilung – Grüne unterrepräsentiert
PRESSEMITTEILUNG VON B90/DIE GRÜNEN, KIRCHHEIM BEI MÜNCHEN Die Fraktion der Grünen ist in den Ausschüssen der Gemeinde Kirchheim bei München unterrepräsentiert. Das Landratsamt sah wieder einmal keinen Grund für ein…