Die Schlussphase des Wahlkampfs zur Europawahl am 26. Mai 2019 läuteten die bayerischen GRÜNEN am 12. Mai mit einem “Kleinen Parteitag” in Nürnberg ein.
Henrike Hahn, bayerische Spitzenkandidatin, betonte die klimapolitische Bedeutung der Wahl: “Diese Europawahl ist eine Klimawahl.“ Sie forderte 45% Bedarfsdeckung durch erneuerbare Energien im Jahr 2030 und 100% bis zum Jahr 2050, die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und einen sozialverträglichen Co2-Preis
Wie immer leidenschaftlich der Aufruf von Claudia Roth, zur Wahl zu gehen: „Jede Stimme zählt für unser Europa, für ein buntes und für ein progressives Europa”.
Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern machte deutlich: „Diese Wahl entscheidet, ob wir jungen Menschen eine Zukunft auf diesem Planeten haben oder nicht.“
In ihrem Leitantrag „Klimaschutz kennt keine Grenzen“ räumen die bayerischen Grünen dem Klima- und Umweltschutz in Europa höchste Priorität ein und fordern die Einführung eines sozialverträglichen Co2-Preises, eine Reformierung des Emissionshandels und den europaweiten Austritt aus fossilen Energieträgern und Atomenergie. Auf Anregung der Grünen Jugend wurde die Forderung nach einer Co2-Bremse für alle gesetzgebenden Instanzen von der europäischen Ebene über Land und Bund bis zur kommunalen Ebene beschlossen. Im Rahmen eines sogenannten Klimavorbehalts sollen ähnlich wie bei der Schuldenbremse alle Gesetzesvorhaben auf Ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden.
Weitere Parteitagsfotos von Wolfgang Schmidhuber gibt es hier.
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