Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt

Frieden und Sicherheit fördern

Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht sind für uns die Maßstäbe europäischer Außenpolitik. Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu beweisen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Dafür muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen. (Quelle)

 

Stärkung der europäischen Demokratie – Abbau der militärischen Drohungen weltweit!

Seit Monaten werden US-Forderungen gegenüber den NATO Partnern laut, die Zusagen zur NATO Verteidigungsdoktrin zu erfüllen und endlich die geforderten 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär auszugeben. Schließlich muss uns der Schutz vor Feinden was wert sein. Als Ayinger Grüne stellen wir uns deshalb ernsthaft die Frage: Wo stehen wir denn eigentlich? Unser neuestes Mitglied Franz Klug hat ein paar Daten zusammengetragen, die helfen, sich ein Bild der Faktenlage zu machen.

Die nachfolgenden Werte stammen aus dem Jahr 2017 (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/)

NATO Militärausgaben in Milliarden €
Gesamt: 894
USA: 623
Deutschland: 38

Die unglaubliche Summe von 38 Milliarden Euro für Militärausgaben in Deutschland entsprach in etwa 1,2% des deutschen BIP. Wollten wir unseren Betrag auf die geforderten 2% erhöhen, entspräche das zusätzlichen 26 Mrd. € pro Jahr. Dass diese geforderte Erhöhung der Ausgaben nicht eine Fiktion darstellt, zeigt allein der Blick auf den Plan für die Militärausgaben 2019. Der deutsche Etat sieht bereits jetzt den Wert von 43 Mrd. € vor. Das entspricht einer Steigerung von mehr als 13% in 2 Jahren.

Doch gegen welche potentiellen Gegner richten sich diese Ausgaben? Die folgende Tabelle listet die TOP-5 nicht-NATO Länder mit den höchsten Militärausgaben auf:

Land / Ausgaben in Milliarden €
China: 200
Saudi-Arabien: 69
Russland: 58
Japan: 40
Indien: 56

Ein Vergleich dieser Beträge mit den Ausgaben der NATO, führt unweigerlich zur Frage: Wovor fürchtet man sich?  Unter der Annahme, dass lediglich Russland und China als ernsthafte Bedrohung gesehen werden, wird man feststellen, dass bereits heute die Militärausgaben der NATO die von China um das 4,5 fache und die Russlands um mehr als den Faktor 15 übertreffen.

Hier ist jede weitere Forderung nach Erhöhungen nur als Farce zu bezeichnen. Denn es lässt nur zwei Schlüsse zu: entweder der militärische Komplex wird von vollkommener Unfähigkeit beherrscht und das weltliche Bündnis schafft es trotz exorbitanter Mehrausgaben nicht, ein Abschreckungspotential zu schaffen, oder wir sollen alle für dumm verkauft werden und durch das Schüren von Angst weitere Drohkulissen ermöglichen. Beides ist aus unserer Sicht einfach falsch und muss gestoppt werden.

Dieses Ziel von 2% des BIP für Militärausgaben entspricht übrigens keinem rechtsverbindlichen Vertrag. Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler  sind sich einig, dass die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der Nato keine rechtliche Bindungswirkungentfaltet. Es handelt sich dabei lediglich um eine sehr zweifelhafte politische Willensbekundung und kann daher nicht eingefordert werden. Umgekehrt muss auch alles getan werden um dieser sinnlosen Verschwendung von finanziellen Ressourcen Einhalt zu gebieten.

Wir wollen nicht durch einen weiteren Rüstungswettlauf wertvolle Mittel vergeuden, sondern durch aktive Friedensbemühungen und im Bewusstsein unserer Stärken, die in unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen liegen, wieder zu einer Partnerschaft mit den angrenzenden Ländern kommen und auch dort gezielt für die Stärkung der uns wichtigen Freiheiten sorgen. Dass dies keine Aufgabe ist, die schnell erledigt werden kann, sondern die eines langen Atems bedarf, hat die Vergangenheit schon gezeigt. Sie ist auch nie frei von Rückschlägen. Trotzdem muss es unser erklärtes Ziel sein, dafür zu sorgen, dass es wieder Partnerschaften statt Feindschaften gibt.

Die so frei werdenden Ressourcen müssen wir in unseren westlichen Demokratien dafür einsetzen, die Ungleichheiten in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, um allen eine Teilhabe zu ermöglichen. Als dringende Beispiele fallen uns spontan ein:

  • der Kampf gegen Altersarmut,
  • finanzielle Stärkung für Alleinerziehende und
  • Förderung von Bildungsmaßnahmen, um die nächsten Generationen fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen.

 

Unsere Forderung an die Europäische Gemeinschaft lautet daher: Nicht mehr – weniger Geld für den militärischen Komplex bereitstellen und stattdessen Aufbau von stabilen Partnerschaften und Verwendung der frei werdenden Ressourcen zum Wohl aller! Diesem Anliegen folgen wir bei der Europawahl am 26. Mai 2019 und wählen deshalb Bündnis90/Die Grünen.

 

Ein Beitrag von Franz Klug