Lebenswertere Gemeinden durch Tempo 30!

Eine deutschlandweite Initiative setzt sich dafür ein, dass Kommunen die Geschwindigkeit auf den Straßen innerhalb ihres Gebietes selbst festlegen dürfen: https://www.lebenswerte-staedte.de/

Bislang geht das zwar auf Gemeindestraßen, nicht aber zum Beispiel auf Staats- und Bundesstraßen. Hier regeln die Straßenbauämter, wie gefahren werden muss. Den Gemeinden selbst sind enge Grenzen gesetzt, wenn es um die Regelung von Höchstgeschwindigkeiten geht.

Um das zu ändern, gilt es, das Verkehrsministerium von einer Gesetzesänderung zu überzeugen. Je mehr Städte und Gemeinden sich dieser Initiative anschließend, um so stärker der Druck, einer solchen Forderung nachzugeben. Grund genug für uns Ayinger GRÜNE, am 14. Februar 2023 einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einzubringen, welchem zu unserer großen Freude mit nur einer Gegenstimme stattgegeben wurde. Inzwischen wurde unser (kostenloser) Beitritt angenommen und Aying wurde offiziell in der Liste der unterstützenden Kommunen eingetragen – siehe hier.

Aber warum ist nun dieser Beitritt ausgerechnet für unsere Gemeinde so wichtig?

Schon seit einiger Zeit fordert die Gemeinde Aying Tempo 30 auf der St. 2078 in allen betroffenen Gemeindeteilen, zumindest nachts. Mit nur mittelmäßigem Erfolg, denn für Dürrnhaar und Göggenhofen gibt es dafür bis heute keine Genehmigung. Könnte die Gemeinde selbst entscheiden, ließe sich diese Ungleichbehandlung sofort beenden und wir müssten kein Geld in möglicherweise weitere erforderliche Gutachten oder Verkehrszählungen mehr investieren.Sollte den Forderungen der Initiative stattgegeben werden, hätte die Gemeinde Aying außerdem die Möglichkeit, Tempo 30 durchgehend, also auch tagsüber, und auf sämtlichen Straßen innerorts einzuführen. Wie genau das später einmal umgesetzt werden könnte, bliebe dem Gemeinderat überlassen.

Es gibt viele gute Gründe, Tempo 30 innerorts generell einzuführen, alle nachzulesen im Positionspapier der Initiative.

Doch allein schon eine zeitlich durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung nur auf der St 2078 innerorts hätte Vorteile für die Gemeinde Aying. Wir würden dadurch die Durchfahrt für LKWs uninteressanter und langfristig womöglich auch die ein oder andere unschöne Lärmschutzwand überflüssig machen. Lärmgeplagte Anwohner*innen der Staatsstraße wären dafür dankbar.

Ein Blick auf das gesamte Straßennetz der Gemeinde Aying zeigt außerdem, dass wir bereits sehr viele Tempo-30-Straßen und -Zonen haben. Eine Ausweitung auf alle innerörtlichen Straßen wäre deshalb eine wesentliche Vereinfachung für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Ab wo dann welche Geschwindigkeit genau gilt, müsste nicht mehr durch zahlreiche Einzelschilder, sondern nur noch durch Hinweisschilder an den jeweiligen Ortseingängen bekanntgegeben werden. Doch auch das ist nach momentaner Rechtslage nicht möglich, weil es neben der St 2078 weitere Straßen im Gemeindegebiet gibt, bei denen wir das nicht selbst entscheiden können.

Wir stellen uns mit diesem Beschluss hinter den Wunsch vieler Bürger*innen nach mehr Sicherheit im örtlichen Straßenverkehr, mehr Rücksichtnahme auf Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sowie weniger Lärmbelastung und eine Verringerung der Luftverschmutzung.

Dürrnhaar, 5. März 2023

Christine Squarra, Gemeinderätin

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