Wenn in knapp zwei Wochen die 17. Bundesversammlung das deutsche Staatsoberhaupt wählt, vertritt unter anderen eine Unterhachingerin die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag: Claudia Köhler, MdL ist am 13. Februar 2022 mit in Berlin. Wir haben die Gelegenheit genutzt und sie mit Fragen gelöchert.

Claudia Köhler, MdL und Christine Squarra (OV Aying), 2018

Christine Squarra vom Ortsverband der Ayinger GRÜNEN und Gemeinderatsmitglied (C.S.): Herzlichen Glückwunsch liebe Claudia, Du wirst am 13. Februar 2022 als Wahlfrau zur Bundesversammlung nach Berlin fahren, um dort an der Wahl für das Bundespräsidentenamt mitzuwirken. Doch wie kam es überhaupt dazu?
Claudia Köhler, Mitglied des Bayerischen Landtags für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (C.K.): Zunächst ist wichtig zu wissen, dass sich die Bundesversammlung zur Hälfte aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und zur Hälfte aus Länderdelegierten zusammensetzt. Letztere werden von den Fraktionen der Landtage geschickt. Meine Fraktion im bayerischen Landtag durfte 22 Personen als Wahlfrauen und Wahlmänner benennen. Nicht alle davon müssen Abgeordnete sein, es können auch andere Personen des öffentlichen Lebens, z.B. prominente Persönlichkeiten sein, die wir aus unterschiedlichen Gründen für geeignet halten.

C.S.: Wurdest Du dann also parteiintern ausgewählt?
C.K.: Ja, zumindest fraktionsintern. Zunächst wurde innerhalb der grünen Landtagsfraktion festgelegt, wie hoch jeweils der Anteil an Abgeordneten und anderen Personen sein soll. Es wurde auch festgelegt, dass vorrangig Abgeordnete nach Berlin fahren sollten, die noch nie bei einer Bundesversammlung teilgenommen hatten. Deshalb habe ich sofort mein großes Interesse bekundet.

C.S.: Bist Du dann die einzige grüne Abgeordnete aus dem Landkreis München?
C.K.: Ja, aus dem Landkreis schon, es sind jedoch auch zwei grüne Kollegen aus München Stadt dabei und gemeinsam anreisen werde ich mit Gabriele Triebel, meiner Kollegin aus Kaufering.

C.S.: Die Bundesversammlung ist ja eine interessante Mischung. Wie ist Deine Meinung dazu, dass auch Personen des öffentlichen Lebens in der Bundesversammlung vertreten sind?
C.K.: Ich halte das für äußerst wichtig, denn die Bundesversammlung soll möglichst gut die ganze Gesellschaft widerspiegeln, nicht nur Politiker*innen aus dem Bundestag und den Landtagen. Der Wahl unseres Staatsoberhaupts gibt das zusätzlich Aufmerksamkeit, die der großen Bedeutung Ausdruck verleiht. Dabei können prominente Personen möglicherweise mehr Vorbildwirkung haben als Abgeordnete. Sie zeigen mit ihrer Teilnahme, dass politische Verantwortung nicht nur gewählte Politiker*innen haben, sondern letztendlich wir alle. Aus meiner Sicht ist so ein Zeichen gerade wichtiger denn je.

Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten für fünf Jahre. Diese setzt sich aus allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden, zusammen (Art. 54 GG). Letztere müssen keine Abgeordneten der entsendenden Volksvertretungen sein. Auf diese Weise vereint die Wahl des Bundespräsidenten sowohl das Kernelement der repräsentativen Demokratie, den Bundestag, aber auch das föderalistische Element der deutschen Verfassung, die Ländervertretungen.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

C.S.: Sprechen wir doch mal über die Kandidaten, also die drei Männer, deren Kandidatur bislang bekannt ist.
C.K.: Ich verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich den bisherigen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier unterstütze. Insbesondere in der momentanen Situation, in der manche Kräfte von Spaltung sprechen, wirkt er integrativ und verbindend. Ich finde es wichtig, dass er klar sagt, dass sich die stille Mehrheit, die „solidarisch und verantwortungsvoll“ handele, nicht still bleiben dürfe, wenn Extremisten die Demokratie angreifen.
Über den Kandidaten von der LINKEN weiß ich wenig.
Ein schlimmes Signal finde ich, dass die AfD einen Kandidaten von der CDU nominiert, der sich von dieser Nominierung auch noch geehrt fühlt.

C.S.: Es gab ja auch den Vorschlag, Bundespräsident*innen in Zukunft direkt vom Volk wählen zu lassen…
C.K.: Dieses wichtige Amt sollte nicht abhängig sein von kurzfristigen Stimmungen oder sogar von Wahlkampf. Die Bundesversammlung soll in ihrer Zusammensetzung die Gesamtheit der Menschen in Deutschland abbilden, jedes Mitglied der Bundesversammlung trägt dabei Verantwortung.

C.S.: Ich merke schon, Dir ist das alles sehr wichtig. Trotzdem wirst Du die Präsidentschaftswahl anders erleben, als es bei vorangegangenen Wahlen der Fall war – unter Pandemiebedingungen. Was bedeutet das konkret?
C.K.: Die Bundesversammlung kommt diesmal im Foyer und in den Ausschusssälen des Paul-Löbe-Hauses zusammen und nicht wie sonst im Plenarsaal. Um die Pandemievorkehrungen einzuhalten, gibt es bereits im Vorfeld zahlreiche Planungen, etwa die Durchführung von Corona-Tests für alle Teilnehmenden. Als Fraktion mussten wir mit Ersatzdelegierten vorsorgen, denn aufgrund einer Corona-Ansteckung kann es jederzeit zu Ausfällen kommen. Aus demselben Grund sind keine sonstigen externen Gäste geladen, es wird keinen Empfang im Vorfeld geben und auch kein größeres Rahmenprogramm. Trotzdem: für mich ist es eine große Ehre und Freude, dabei sein zu dürfen! Und dann freue ich mich natürlich ganz besonders, Toni Hofreiter aus meinem Ortsverband wieder zu sehen. Und auch auf Claudia Roth freue ich mich, unsere grüne Kulturstaatsministerin aus Bayern.

C.S.: Liebe Claudia, ganz herzlichen Dank für das ausführliche Interview. Ich wünsche Dir in Berlin interessante Begegnungen und eine gute Wahl für uns alle.

Peiß/Dürrnhaar, 28. Januar 2021 Christine Squarra und Katharina Natuzzi